5. Juli 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des …
...108e Rn. 1; BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, 53. Ed., § 108e Rn. 3; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 108e Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 108e Rn. 2; Matt/Renzikowski/Sinner, 2. Aufl., § 108e Rn....
REWIS RS 2022, 3103
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...108e Rdn. 3; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. 43 - 21 - § 108e Rdn. 2), kommt lediglich eine Strafbarkeit nach § 108e StGB in Be-tracht. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Vorfeld von Wahlen und Abstimmun...
REWIS RS 2006, 3640
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...108e StGB und den seiner Reform zugrunde liegenden Gesetzesmaterialen. 39(a) Wesentlicher Anlass für die Reform des § 108e StGB war das Bestreben des Gesetzgebers, die Voraussetzung für die Ratifikati...
REWIS RS 2021, 1009
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...108e StGB in Betracht. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen, also etwa für die Einflussnahme auf andere Ratsmitglieder und die sonstige Beteiligu...
REWIS RS 2006, 2866
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...108e StGB in Betracht. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen, also etwa für die Einflussnahme auf andere Ratsmitglieder und die sonstige Beteiligu...
REWIS RS 2006, 2884
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...108e StGB) ein. Mit Beschluss vom 03.02.2021 wurde die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Klägers und die Beschlagnahme der dort sichergestellten Gegenstände angeordnet. Die Beschlüsse wurd...
REWIS RS 2024, 1095
17. März 2015 2. Strafsenat
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …
...108e Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB n. F., sowie Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 2 StR 557/05, wistra 2006, 419, 420 und BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 57 f., jeweils zu § 1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENLANDGERICHT MEININGEN
NJW 2015, 2678REWIS RS 2015, 13957
17. März 2015 2. Strafsenat
...108e Rn. 6 f.).bb) Die festgestellte Unrechtsvereinbarung erfüllt auch die tatbestandli-chen Voraussetzungen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.; denn sie beinhaltet, dass der Angeklagte als Gegenleistung fü...
REWIS RS 2015, 13956
14. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf …
...108e Abs. 1 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) die jeweils spiegelbildlichen Tatbestände verwirklicht haben könnten. Bei einer Veröffentlichung des Urteils im Wortlaut bestehe die Möglichke...
ÖFFENTLICHES RECHTPROMINENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTPOLITIKERAUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTPRESSEFREIHEIT
NJW 2015, 3708REWIS RS 2015, 5508
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...108e Abs. 1, 3 Nr. 1 aF, § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB), die Angeklagten D. und T. wegen Bestechung von Mandatsträgern in Tateinheit mit Bestechung (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 aF, § 334 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2022, 8085
20. August 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
...108e StGB in Absatz 1 Nr. 4 von erkennbar grundsätzlicher Bedeutung, so dass sich eine vorläufige Dienstenthebung nicht mit dem schlichten Verweis auf die Eröffnung eines Verfahrens in erster Instanz ...
REWIS RS 2019, 4301
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...108e,28 c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,29 d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,30 e) G...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
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