8. Mai 2002 17. Zivilsenat
...108 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1Tatbestand: 2Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus zwei Grundschuldbestellungen, begehren d...
REWIS RS 2002, 3301
23. Mai 2019 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 84Die Revision war zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern(§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). ...
REWIS RS 2019, 6897
10. Februar 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 69Der Senat hat die Revision zugelassen, weil der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher noch keine Gelegenheit hatte, sich mit der Auslegung von Patenten zu befassen, die Erfindungen ...
REWIS RS 2005, 5072
13. Mai 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 66Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht erkennbar ist, dass die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2004, 3165
10. März 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 103Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: 104Die vorliegende Rechtssa...
REWIS RS 2005, 4566
2. Juli 2009 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 88Es bestand auch keine Veranlassung, die Revision zuzulassen; als reine Einzelfallentscheidung hat die Angelegenheit weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch ...
REWIS RS 2009, 2702
27. April 2006 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 64Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Angelegenheit als reine Einzelfallentscheidung weder von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist noc...
REWIS RS 2006, 3800
27. April 2006 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 63Es bestand kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht erkennbar ist, dass die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2006, 3798
19. Juni 2002 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 97Die Revision wird zugelassen (§ 543 ZPO n.F.). 98Der Streitwert für die Berufung der Beklagten beträgt 811.120,03 DM, für die Anschlussberufung des Klägers 105.523,76 DM und für die Berufun...
REWIS RS 2002, 2742
19. Februar 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 69Zu einer Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) besteht kein Anlass, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen: Weder hat die vorliegende Sache...
REWIS RS 2004, 4442
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 80Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht ersichtlich ist, dass die Fortbild...
REWIS RS 2005, 4784
14. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 715. Der Senat hat die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr.1 ZPO), weil sowohl die Frage, ob sich aus den von der Klägerin in einer größeren Zahl von Fällen abgeschlossenen (von ihr vorfo...
REWIS RS 2004, 1158
17. November 2005 2. Zivilsenat
...108eines Bodenabschnitts des Hauptkörpers einstückig nach oben und ist um die 109Nachbarschaft herum elastisch beweglich. 1108. Der zweite Eingriffsabschnitt (32 e) ist zwischen der Nachbarschaft und ...
REWIS RS 2005, 755
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 68Zu einer Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 Abs. 2 ZPO hierfür angeordneten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfallentscheidung h...
REWIS RS 2007, 3158
12. Mai 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 85Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n. F. ersichtlich nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder...
REWIS RS 2005, 3586
12. Mai 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 85Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n. F. ersichtlich nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder...
REWIS RS 2005, 3573
23. April 2009 2. Zivilsenat
...108(e) 109Zugunsten der Beklagten mag angenommen werden, dass sie die erstmals im Verhandlungstermin vom 12.03.2009 vorgelegte Gebrauchsmusterschrift 88 14 XYZ(Anlage BK 12) alsbald in das Löschungsve...
REWIS RS 2009, 3865
12. November 2009 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 83Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Der Rechtsstreit wirft keine Fragen auf, deren Beantwortung durch den Bundesgerichtshof zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zur For...
REWIS RS 2009, 591
12. November 2001 9. Zivilsenat
...108, 156, 160). 72Diese Art der Schadensschätzung muss nach Auffassung des Senats aber versagen, wenn, wie vorliegend, der geforderte Schadensersatz einerseits den Wert der Sache in mangelfreiem Zusta...
REWIS RS 2001, 656
15. Juli 2004 2. Zivilsenat
...108448,05 DM 109f) 110L 99 225 = Rechnung Nr. 01869: 111Diese Rechnung betrifft neben einer Grundgebühr auch eine Bear- 112beitungsgebühr für die "Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung 113vor d...
REWIS RS 2004, 2284
5. Juni 2002 15. Zivilsenat
...108 ZPO). 51Die Revision wird zugelassen (§ 543 ZPO n.F.). 52Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.564,59 EUR.
REWIS RS 2002, 2954
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 67Ein Grund für eine Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) besteht nicht. Die vorliegende Rechtssache wirft als reine Einzelfallentscheidung weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlic...
REWIS RS 2023, 8387
18. Februar 2021 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 104Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine reine Einzelfa...
REWIS RS 2021, 8597
11. Mai 2007 7. Zivilsenat
...108 ZPO. 78Die Beschwer des Beklagten beträgt 348.000 €, die der Klägerin 3.027,50 €. 79Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 351.027,50 €. 80Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revis...
REWIS RS 2007, 3839
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 100Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine reine Einzelfallen...
REWIS RS 2015, 305