25. Januar 2019
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...108 VwGO. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der W...
REWIS RS 2019, 10997
4. Oktober 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...108 Abs. 2 VwGO) ist das Gericht zwar verpflichtet, bei anberaumter mündlicher Verhandlung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass erschienene Verfahrensbeteiligte den Aufruf ihrer Sache (§ 10...
REWIS RS 2016, 4528
7. Mai 2020
Erfolglose Rüge von Gehörsverstoß in Asylstreitverfahren
...108 Abs. 2 VwGO wird verletzt, wenn sich ein Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht, indem es etwa überzogene Anforderungen an die Substantiierung des Vo...
REWIS RS 2020, 9389
26. Januar 2015
Wirksamkeit einer Befristung der öffentlichen Bestellung
...108 VwGO Nr. 232, juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 16.9.2013 - 22 AS 13.1672 - juris Rn. 38 ff.) zutreffend ausgeführt, dass die öffentliche Bestellung als Sachverständiger neben der fachlichen auch die pe...
REWIS RS 2015, 16579
8. November 2019
Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
...108 VwGO Nr. 178 S. 68; U.v. 26.1.1989 - 6 C 66.86 - BVerwGE 81, 229). 9a) Das Verwaltungsgericht hat den Terminsverlegungsantrag vom 27. Juni 2019 zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 1751
9. Oktober 2017
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
...108 Abs. 2 VwGO) geltend, die aber nicht vorliegt. 22Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ...
REWIS RS 2017, 4308
17. September 2018
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz beachtet
...108 VwGO) dem Sachvortrag der Beklagten gefolgt ist, wonach der Messeausschuss bei seiner Beschlussfassung die eingegangenen Bewerbungen nebst den auf der Bad Dürkheimer Veranstaltung vom Geschäft des...
REWIS RS 2018, 3743
1. April 2021
Berufung, Verfahrensmangel, Verletzung, Zulassungsgrund, Beweisantrag, Zulassung, Heimatland, Anspruch, Mangel, Gutachten, Verfahrensfehler, Verhandlung, Folter, Form, Zulassung …
...108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung, so dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifis...
REWIS RS 2021, 7215
29. Juli 2020
Verpflichtung zur Fällung der Bäume
...108 VwGO), dass die betreffenden Bäume umsturzgefährdet sind und aufgrund ihrer Situierung und Höhe auf die Grundstücke der Anlieger bzw. die Straße und das Trafohäuschen fallen können. Dies ergibt si...
REWIS RS 2020, 10103
29. Januar 2024 11. Senat
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative, grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Gesichtspunkte …
...108 Abs. 2 VwGO besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entsc...
REWIS RS 2024, 246
1. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung rechtlichen Gehörs
...108 Abs. 2 VwGO) darin liegen, dass entscheidungserheblicher Vortrag von einem Gericht nicht zur Kenntnis genommen wird oder unerwogen bleibt (BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, ...
REWIS RS 2020, 9104
29. Juni 2015
Kein Nachzug zur volljährigen Tochter und den Enkelkindern
...1089“ (gemeint 19 CS 14.1899) Bezug nehme, greift ihr Vorbringen nicht durch. 5Die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts ist nach dem Sachausspruch der Urteilsformel, also nur nach dem Ergeb...
REWIS RS 2015, 8938
26. Februar 2020
Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
...108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung vor ...
REWIS RS 2020, 8773
28. Februar 2020
Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
...108 VwGO) gewinnen, dass die vom Antragsgegner dokumentierten „likes“, Kommentare und die Inhalte des „Facebook“-Profils des Antragstellers in ihrer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte...
REWIS RS 2020, 8787
18. September 2023 10. Senat
Ausweisung und Folgemaßnahmen, Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung nach dem British, Nationality Act 1981, …
...108 Abs. 1 VwGO zur Bildung seiner Überzeugung gerecht zu werden. Der Ermessensspielraum ist erst dann überschritten, wenn sich (weitere) Ermittlungen nach den konkreten Umständen aufdrängen, also auc...
REWIS RS 2023, 6318
12. September 2023 23. Senat
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Untersuchungsgrundsatz, Verwaltungsgerichtsurteile, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichtsverfahren, Grundsatzrüge, Konkrete Gefahr, Abschiebungshindernis, Abschiebungszielstaat, …
...108 Abs. 2 VwGO garantiert ist, sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung, so dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, ins...
REWIS RS 2023, 5899
20. November 2018
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
...108 Abs. 2 VwGO) verletzen und zugleich gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen (BVerwG, U.v. 25.3.1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1, U.v. 15.4.1997 ...
REWIS RS 2018, 1461
20. November 2018
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
...108 Abs. 2 VwGO) verletzen und zugleich gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen (BVerwG, U.v. 25.3.1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1, U.v. 15.4.1997 ...
REWIS RS 2018, 1479
29. Juni 2023 19. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschussplan, Gamswild, Forstliches Gutachten, Revierweise Aussage, Natura-2000-Gebiet, Vogelschutz-Richtlinie, FFH-Richtlinie, Störung des Auerwilds, Störung …
...108Soweit der Kläger durch einen derartigen Vortrag einen Verfahrensmangel (Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht) geltend macht, kann dies im Rahmen des § 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2023, 4054
29. Juni 2023 19. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschussplan, Rotwild, Forstliches Gutachten, Revierweise Aussage, Natura-2000-Gebiet, Vogelschutz-Richtlinie, FFH-Richtlinie, Störung des Auerwilds, Störung …
...108Davon ausgehend, dass (auch) die Zählergebnisse der Rotwildzählungen (sog. erste Zählungen) der Jahre 2011/2012 (11 Stück), 2012/2013 (10 Stück), 2013/2014 (9 Stück) und 2014/2015 (13 Stück) das Vo...
REWIS RS 2023, 4075