13. Juni 2016
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
...108 VwGO Nr. 142; U. v. 8.2.1983 - 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132). Es verstößt aber nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht andere Entscheidungen (ohne vorherigen Hinweis) nur ...
REWIS RS 2016, 10137
27. April 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 11795
24. April 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.6 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 12194
26. April 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.6 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 11976
27. April 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.6 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 11803
16. Oktober 2012 8. Senat
Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...108 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor. § 108 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13...
REWIS RS 2012, 2291
19. März 2014 10. Senat
Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...108 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; Beschluss vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 8 = NJW 1986, 3154).12 ...
REWIS RS 2014, 6988
3. August 2017 4. Senat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …
...108 Abs. 2 VwGO nicht verletzt.14 Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 1...
REWIS RS 2017, 6947
23. September 2021 1. Senat
Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.4 2. Nach diesen Grundsätzen ist eine ...
REWIS RS 2021, 2425
15. August 2012 9. Senat
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem Grundstücksmieter
...108 Abs. 2 VwGO) verlangt vom Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Von einer Verkürzung des Rechts auf Gehör kann aber nur dann ausgegangen werde...
REWIS RS 2012, 3920
30. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge
...108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2022, 3509
28. Januar 2020
Zulassung der Berufung afghanischer Asylbewerber wegen Divergenz zur sog. Familienrechtsprechung
...108 VwGO. (vgl. BVerwG BeckRS 1991, 31290405). (Rn. 4) (red. LS Clemens Kurzidem) 3. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit der Eltern ist bei der ganz überwiegenden Zahl afghanischer ...
REWIS RS 2020, 8457
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...108 Abs. 1 Satz 1 VwGO indes nicht begründen.5 Eine Gehörsverletzung des Klägers ist nicht hinreichend dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108...
REWIS RS 2011, 3029
11. Mai 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 11083
29. Januar 2020 2. Senat
Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der Wiedereingliederung
...108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270 S. 31, vom 18. April 2012 - 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f., vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 18 und vom 1...
REWIS RS 2020, 3781
15. Juni 2018
Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor - Kein Gehörsverstoß bei bloßer Beweisanregung
...108 VwGO, Nr. 175 [63 f.]). Bei Beweisanregungen scheidet ein Gehörsverstoß daher stets dann aus, wenn sie bei durchgeführter mündlicher Verhandlung nicht in der Verhandlung als förmlicher Beweisantra...
REWIS RS 2018, 7715
27. März 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
...108 VwGO Nr. 178 S. 68, v. 26.1.1989 - 6 C 66.86 - BVerwGE 81, 229). 5Ein entsprechender Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör liegt hier jedoch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen n...
REWIS RS 2017, 13339
24. November 2010 4. Senat
Verletzung des Abwägungsgebots
...108 VwGO Nr. 183; stRspr). Nach den tatrichterlichen, den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz hat die Antragsgegnerin Flächen, auf denen Stellplätze und Garagen nicht ...
REWIS RS 2010, 1060
19. Oktober 2010 4. Senat
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...108 VwGO Nr. 183 S. 4). Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis des Antragstellers aus den dargelegten Gründen verneint. Welcher Anlass ausgehend von dieser Rechtsauffassung bestanden haben...
REWIS RS 2010, 2264
11. Juli 2022 2. Senat
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde
...108 Abs. 1 Satz 1 VwGO greift nicht durch.23 aa) Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung....
REWIS RS 2022, 4099
10. Dezember 2020 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
...108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270 S. 31, vom 18. April 2012 - 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f., vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 18 und vom 1...
REWIS RS 2020, 4300
13. Juni 2016
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
...108 VwGO Nr. 142; U. v. 8.2.1983 - 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132). Es verstößt aber nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht andere Entscheidungen (ohne vorherigen Hinweis) nur ...
REWIS RS 2016, 10112
9. Januar 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens …
...108 VwGO) und die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten. Zugleich liegt im Unterlassen oder Verhindern einer sachlich möglichen und nach den Umständen des Einzelfalls für die Klärun...
REWIS RS 2017, 17756
27. April 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 11848
27. April 2017 1. Senat
...108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kam...
REWIS RS 2017, 11835
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