27. Oktober 2016
Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung
...SGB V erfüllen, aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, die Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen bei Indikationen, die vom DRG-Fallpauschalen-Katalog erfasst sind, nur bis zu einer H...
REWIS RS 2016, 3174
19. Juni 2018 1. Senat
Krankenversicherung - ärztliche Krankenhauseinweisung - keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung sowie für den Vergütungsanspruch des …
...SGB V) sowie ambulant (§ 115b SGB V) erbracht. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Kranke...
REWIS RS 2018, 7645
5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...SGB X sind nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X (Wiederaufnahme nach § 580 ZPO) liegen nicht vor. Eine Bösgläubigkeit der Klägerin nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X ist auszuschließ...
REWIS RS 2018, 8264
3. Mai 2023 14. Kammer
Bescheid, Krankheit, Krankenkasse, Kostenerstattung, Zeichen, Krankenhausbehandlung, Aufhebung, Krankenhaus, Sachleistung, Liposuktion, Leistung, Behandlung, Klage, Hilfeleistung, ambulante …
...SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Behandlung einer Krankheit als vollstationäre Behandlung in einem gem. § 108 SGB V zugelassenem Krankenhaus, wenn die Aufnahme erforderlich ist, weil das Behandlu...
REWIS RS 2023, 6658
17. November 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu …
...108 iVm § 137 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V) geschützte Belange geltend machen können. Eine Rechtsverletzung ist nicht ausgeschlossen. Sie können als nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser durch die Festse...
REWIS RS 2015, 2245
19. Juni 2018 1. Senat
Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) - …
...SGB V; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 10 mwN; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 10).11 bb) Nach § 108 SGB V dürfen die KKn Krankenhausbehandlungen nur durch zugela...
REWIS RS 2018, 7623
23. Juni 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung …
...108 SGB V dürfen die KKn Krankenhausbehandlungen nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Zugelassene Krankenhäuser sind nach der Legaldefinition des § 108 SGB V Hochschulkliniken, die na...
REWIS RS 2015, 9336
9. April 2019 1. Senat
...108 Nr 4, RdNr 10; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).13 bb) Nach § 108 SGB V dürfen die KKn ...
REWIS RS 2019, 8412
17. Oktober 2011 2. Senat
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
...108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, das nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnet, entstanden wären (vgl. insbes. § 6a Abs. 3 BVO BW). Diese können im Einzelfall ...
REWIS RS 2011, 2353
10. Mai 2017 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung - subjektive Klagehäufung - Kostenprivileg
...SGB V kein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus gewesen. Die Voraussetzungen des § 2 Abs 1a S 1 SGB V lägen nicht vor, weil allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung...
REWIS RS 2017, 17913
21. Juni 2021 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - kein Einwendungsausschluss nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 …
...108 SGB V zugelassenen Klinikum der beklagten Krankenhausträgerin jeweils ua mit dem Medikament Kepivance (Wirkstoff Palifermin) behandelt, für das jeweils ein Zusatzentgelt (ZE) berechnet wurde (28.8...
REWIS RS 2021, 9986
29. Oktober 2019
...SGB V erfüllen, aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, wie folgt beihilfefähig sind: Bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden können, die all...
REWIS RS 2019, 2113
23. März 2023 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB …
...SGB V als Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung.6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und macht eine Verletzung der § 107 Abs 1, § 108 Nr 2 und § 118 Abs 1 SGB V gelten...
REWIS RS 2023, 2978
29. August 2023 1. Senat
...108 SGB V) erfolgt, also abgesehen von Notfällen von dessen Versorgungsauftrag umfasst wird, und im Einzelfall iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; vgl BSG vom 9...
REWIS RS 2023, 9751
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...108 SGB V, der ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB beinhalte. Weiter hält der Kläger die Zahlungen für insolvenzrechtlich anfechtbar. Er verlangt die geleisteten 54.500.533 DM zurück, von denen e...
REWIS RS 2006, 5697
17. Mai 2021 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § …
...108 SGB V zugelassenen Krankenhaus im Wege der Sachleistungen erhalten hat.7 Die vom LSG in Bezug genommenen Rechnungen nach GOÄ betreffen die reinen Operationsleistungen einschließlich...
REWIS RS 2021, 10561
19. April 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär …
...SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlu...
REWIS RS 2016, 12823
23. Januar 2019 11. Senat
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
...108 f. SGB V abhängig.85 Zugelassen sind danach u.a. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser, § 108 Nr. 2 SGB V), oder Krankenhäuser, ...
NJW 2019, 1400REWIS RS 2019, 11146
17. November 2015 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement - …
...SGB V Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durc...
REWIS RS 2015, 2252
21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen Benennung
...SGB V). Nach § 116b Abs 2 Satz 1 SGB V sind an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser berechtigt, Leistungen der ASV nach § 11...
REWIS RS 2023, 6762
2. Mai 2016
Beihilfefähigkeit von Auslagen eines Belegarztes im Rahmen einer stationären Behandlung in einem Privatkrankenhaus
...108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern bei Indikationen, die bei einer Behandlung in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst wären, die allgemeinen Kranken...
REWIS RS 2016, 11969
23. März 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …
...108 Nr 2 SGB V) und der Fingierung eines Versorgungsvertrags (§ 109 Abs 1 Satz 2 SGB V) auch § 107 Abs 1 SGB V in den Blick zu nehmen (vgl BVerwG Urteil vom 26.2.2020 - 3 C 14/18 - BVerwGE 168, 1 RdNr...
REWIS RS 2023, 2881
18. November 2010 3. Zivilsenat
Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der …
...108 SGB V), zu denen auch Krankenhäuser gehören, mit deren Träger ein Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V geschlossen worden ist. Den Abschluss eines solchen Versorgungsvertrags hat die Klägerin aber ...
REWIS RS 2010, 1226
14. Januar 2015
Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Pathologe (hier: hälftiger Versorgungsauftrag)
...108 SGB V der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht entgegen. Außerdem sollten durch die Neufassung des § 20 Ärzte-ZV mit Wirkung vom 1.1.2012 eine weitere Flexibilisierung der vertragsärztlichen Berufsaus...
REWIS RS 2015, 17133
28. September 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Behandlung, obwohl ambulante Therapie ausreichend gewesen wäre - kein Vergütungsanspruch …
...108 Nr 2 SGB V zur Versorgung zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus). In diesem behandelte sie eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) am 21.11.2014 stationär. D...
REWIS RS 2022, 7656
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