27. Februar 2014 6. Senat
(Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...108 InsO zunächst fortbestehenden Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung zu kündigen. § 113 Satz...
REWIS RS 2014, 7449
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...1087/06 - Rn. 40, BAGE 123, 269), hat der Beklagte nicht erhoben. Der Feststellungsklage steht daher grundsätzlich der Vorrang der Leistungsklage entgegen.14 2. Das Bestehen eines Fests...
REWIS RS 2014, 5723
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...108 InsO auch noch - 7 - eine gewisse Zeit lang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtlich fort-besteht. § 108 Abs. 2 InsO geht grundsätzlich von der Teilbarkeit der Leistun-gen in einem Dauersc...
REWIS RS 2004, 3413
17. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...108 Rn. 1; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl.§ 108 KO Anm. 1; Jaeger/Weber KO 8. Aufl. § 108 Rn. 1; Kummer, FestschriftMetzeler S. 15, 16).Zur Insolvenzordnung sprechen sich Kirchhof (...
REWIS RS 2004, 4521
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines …
...1083 Rn. 16).6. Die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht voraus, dass der Dritte konkrete Vorstellungen von der fraglichen Rechtshandlung hat. Es genügt, dass er die Umstände kennt, di...
REWIS RS 2015, 3626
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...1083 Rn.16).f)Die Bestimmung des Art. 23 Abs.1 Satz 2 GMV setzt nicht voraus, dass der Dritte konkrete Vorstel-lungen von der fraglichen Rechtshandlung hat. Es genügt, dass er die Umstände kennt, die ...
REWIS RS 2015, 3637
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...108 InsO-E). Die Vorstellung, dass eine Aufrechnungserklärung mit Eröffnung rückwir-kend unwirksam wird und es hierzu keiner Geltendmachung der Insolvenzan-fechtung bedarf (BT-Drucks. aaO), hat auch...
REWIS RS 2006, 1591
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...108 InsO) endet der Kontokorrentvertrag gemäß §§ 116 Abs. 1, 115 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGHZ 157, 350, 356 f.) und kann auch schon vorher - etwa bei Stellung des Insol...
REWIS RS 2007, 5421
10. Juli 2020 14. Zivilsenat
...108 Rn. 74; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 108 Rn. 43; Nehrlich/Römermann/Balthasar, InsO, Stand: Juli 2019, § 108 Rn. 15 f; BeckOK-InsO/Berberich, Stand: 15. Oktober 2019, § 108 Rn. 43.1 und...
REWIS RS 2020, 5157
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...108 Abs. 1 S. 2 InsO nicht zu. 19Der Kläger hat von der Beklagten die Herausgabe des MRT und der Hochfrequenz-Kabine verlangt. Hinsichtlich des ursprünglich ebenfalls heraus verlangten CT haben die Pa...
REWIS RS 2009, 3143
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...108 InsO auch nocheine gewisse Zeit lang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtlich fort-besteht. Dieser Umstand führt nicht etwa dazu, daß auch die vor der Anzeigeausgetauschten Leistungen rück...
REWIS RS 2003, 3569
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...108 InsO zu Lasten der Masse fortbestehen und die zu ihrer Beendigung einer Kündigung bedürfen, präzisieren und konkretisieren § 209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO die Abgrenzung zwischen Alt- und Neumas...
REWIS RS 2018, 13483
24. Mai 2019
Vereinbartes außerordentliches Kündigungsrecht der Gewerkschaft für Sanierungstarifvertrag in der Insolvenz
...108 InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird, unwirksam. § 103 InsO regelt das Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei gegenseitigen Verträgen: Ist ein solcher Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolve...
REWIS RS 2019, 6880
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...108 InsO eingreife, weil die Kündigungserklärung der Beklagten schon vor Eröff-nung des Insolvenzverfahrens zugegangen sei, weshalb allenfalls der Besitz am Mietgrundstück auf den Insolvenzverwalter ü...
REWIS RS 2008, 170
25. November 2019 18. Zivilsenat
...108 InsO in Verb. mit 535 Abs. 2 BGB für die Zeit bis zum 2.6.2013 (einschließlich). 32Mietverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände und Räume bestehen gem. § 108 Abs. 1 S. 1 InsO nach...
REWIS RS 2019, 1212
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...108 InsO erfasst werden, gemäß § 108 Abs. 3 InsO Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden. § 108 Abs. 3 InsO ist Ausdruck des ...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...108, 1; BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - zu II 2 b und c der Gründe, BGHZ 155, 227). In derartigen Fällen gehört der fragliche Gegenstand bereits nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZRECHTVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 5871
23. Februar 2017 6. Senat
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...108 Abs. 1 Satz 1 InsO legt als speziellere Regelung aber ausnahmslos fest, dass Dienstverhältnisse des Schuldners mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 9...
NJW 2017, 2698REWIS RS 2017, 15028
29. Juni 2001 19. Zivilsenat
...108 Rn. 20; Bork ZIP 1999, 781, 782). Insofern schließt sich der Senat der herrschenden Meinung an, wonach § 108 InsO lediglich klarstellende Funktion hat und [ref=42383295-3852-43ea-b6d1-ded2007fc493...
REWIS RS 2001, 2068
15. Juni 2010 3. Senat
...108, 1; BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - zu II 2 b und c der Gründe, BGHZ 155, 227). In derartigen Fällen gehört der fragliche Gegenstand bereits nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden ...
REWIS RS 2010, 5897
12. April 2011 9. Senat
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...108 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).38 b) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 1...
REWIS RS 2011, 7729
12. April 2011 9. Senat
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...108 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).39 b) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 1...
REWIS RS 2011, 7670
25. Oktober 2005 4. Kammer
...108 InsO = EzA § 55 InsO Nr. 7, m.w.N.). Insbesondere ist es unzulässig, den Rang von Forderungen wegen vor Verfahrenseröffnung erbrachter Leistungen (§ 105 S. 1, § 108 Abs. 2 InsO) zu Lasten der übri...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...108 InsO = EzA § 55 InsO Nr. 7, m.w.N.). Insbesondere ist es unzulässig, den Rang von Forderungen wegen vor Verfahrenseröffnung erbrachter Leistungen (§ 105 S. 1, § 108 Abs. 2 InsO) zu Lasten der übri...
REWIS RS 2005, 1136
26. April 2019 10. Kammer
...108Die M. AG meldete am 31.10.2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden: Fusionskontroll-VO) bei der Europäischen Kommission an. Im Amtsblatt der ...
REWIS RS 2019, 7797
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