5. Juli 2017 4. Senat
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...108 GewO Rn. 2). Im Übrigen handelte es sich bei dem abgerechneten Entgelt auch der Höhe nach um das Tarifentgelt. Wodurch mit der Entgeltabrechnung bei der Klägerin die Erwartung geweckt worden sein ...
REWIS RS 2017, 8547
14. September 2016 4. Senat
Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...108 GewO auf Erteilung der Abrechnung. Es besteht kein Anspruch auf nachzuzahlende Vergütung. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht zudem hinsichtlich des Klageantrags zu 2. darauf hingewiesen, dass...
REWIS RS 2016, 5571
25. Juni 2015 6. Senat
Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem …
...108 Abs. 1 und Abs. 2 GewO bei Zahlung eines in der Höhe veränderten Arbeitsentgelts. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 3 GewO sind Art und Höhe der Abzüge und damit auch die Sozialversicherungsbeiträge anzugeb...
REWIS RS 2015, 9122
25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...108 Abs. 1 GewO. Danach ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung des Arbeitsentgelts“ eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Wie bereits aus dem Wortlaut der Norm folgt, ist die Abrechnung erst bei tatsäch...
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641MDR 2023, 921-922REWIS RS 2023, 1641
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...108, 114). Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde nach diesem Zeitpunkt begründet, sodass sich das Arbeitsverhältnis nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach dem MTV richtete. Die Nachwirkung von Tarifnormen...
REWIS RS 2012, 3104
7. September 2021 9. Senat
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
...108 GewO nachgekommen. Soweit darin verfallener Urlaub als Resturlaub angegeben sei, beruhe dies auf einem Systemfehler.8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufung ha...
REWIS RS 2021, 2813
12. Oktober 2022 10. Senat
Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung
...108 Abs. 1 GewO. Danach ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung des Arbeitsentgelts“ eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Wie bereits aus dem Wortlaut der Norm folgt, ist die Abrechnung erst bei tatsäch...
REWIS RS 2022, 8148
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...108, 109 SGB VII). Zum anderen dient der Haftungsausschluss auch dem Arbeitgeber, der die Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung allein zu tragen hat. Im Versicherungsfall tritt an die Stelle...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...108 GewO ist der Vergütungsanspruch zu trennen. Die Beklagte konnte auch angesichts des Wortlauts „sämtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten“ nicht davon ausgehen, die Klägerin wolle den B...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
9. Dezember 2015 10. Senat
...108 Abs. 1 Satz 1 GewO geltend, wie die Vorinstanzen angenommen haben.40 a) Nach dieser Norm ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, „bei Zahlung...
REWIS RS 2015, 988
24. Mai 2017 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...108 GewO ist der Vergütungsanspruch zu trennen. Die Beklagte konnte auch angesichts des Wortlauts „sämtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten“ - anders als in Fällen eines bereits zwischen ...
REWIS RS 2017, 10412