26. Juli 2006 12. Kammer
...1087, BVerwG, Urteil vom 28.03.1963, BVerwGE 16, 36) steht der Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Rechtsmissbrauch den Bestand der zu v...
REWIS RS 2006, 2396
25. Juni 2020 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - …
...108 Abs 1, § 108 Abs 3 Satz 1 der Gewerbeordnung iVm § 1 Abs 2 Nr 2 Buchst a und Nr 3 Buchst a der Entgeltbescheinigungsverordnung) und auf deren Richtigkeit vertrauen (vgl Senatsu...
REWIS RS 2020, 2331
10. April 2018 3. Kammer
...108 GewO oder § 29 Abs. 7 KAVO liegt nicht vor. 102Nach § 108 Abs. 1 GewO hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen, die mindestens A...
REWIS RS 2018, 11050
13. November 2013 7. Kammer
...108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht - gleiches dürfte für den Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsbetrages gelten -, "bei Zahlung” eine Abrech...
REWIS RS 2013, 1171
13. April 2011 9.Kammer
...108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er den ausgez...
REWIS RS 2011, 7554
20. Januar 2017
...108 GewO. Die Klägerin moniert letztlich, dass sie die Zusammensetzung des gezahlten Bonus nicht prüfen und nachvollziehen könne. Dies ergibt sich aber nicht aus einer Abrechnung nach § 108 GewO. Wie ...
REWIS RS 2017, 16973
19. Dezember 2019 13. Kammer
...108/14 - juris RN 15). Eine rein an der regelmäßigen Ausbildungszeit orientierte, streng ratierliche Kürzung der Ausbildungsvergütung würde dem nicht gerecht. 89Überdeutlich wird dies insbesondere im ...
REWIS RS 2019, 118
19. September 2013 1. Kammer
...108 GewO Rn. 8). Sie hat damit keine anspruchsbegründende Wirkung. Ist die Auskunft falsch, ist der Arbeitgeber nicht gehindert, dies im Prozess erfolgreich geltend zu machen. Dass im vorliegenden Fal...
REWIS RS 2013, 2593
18. März 2009 6. Kammer
...108 Abs. 1 S.1 GewO folgte nur ein Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung in Textform nach § 126b BGB. Die Erteilung muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen (HWK-Lembke, § 108 GewO Rn. 14). Die A...
REWIS RS 2009, 4433
18. März 2009 6. Kammer
...108 Abs. 1 S.1 GewO folgte nur ein Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung in Textform nach § 126b BGB. Die Erteilung muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen (HWK-Lembke, § 108 GewO Rn. 14). Die A...
REWIS RS 2009, 4439
2. September 2016
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: "Mietvertrag" über das Führen einer Apotheke
...108 GewO) und Meldung der Lohnsteuer an das Finanzamt (§ 39b EStG), weil diese Ansprüche als vertragliche Nebenansprüche gemäß § 241 BGB ebenfalls ein Arbeitsverhältnis voraussetzen würden. 68E. Die K...
REWIS RS 2016, 5970
24. April 2018 3. Kammer
...108 GewO nicht der Fall, da der Anspruch erst mit der Zahlung entstehe. 41Gegen das ihm am 29.09.2017 über seine Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 23.10.2017 bei dem Lan...
REWIS RS 2018, 10209
12. Mai 2016 11. Kammer
...108 GewO noch nach § 242 BGB. 58Das Urteil ist der Beklagten am 20.03.2015 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 13.04.2015 Berufung eingelegt und die Berufung nach Verlängerung der Frist bis zum 01....
REWIS RS 2016, 11347
18. Januar 2007 10. Kammer
...108 GewO eine neue, richtige unter Vermeidung der oben aufgeführten Fehler erstellen muss (Antrag zu 3. der Klageschrift vom 1.12.2004...)" ( Bl. 254 d. A.). 23Die Beklagte beantragt, 24das Versä...
REWIS RS 2007, 5686
9. Mai 2006 19. Kammer
...108 GewO. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 GewO muss die Abrechnung mindestens Angaben über die Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes enthalten. Nach § 108 Abs. 1 Satz 3 GewO sind hinsichtlich der Zusammensetz...
REWIS RS 2006, 3619
5. Juli 2017 4. Senat
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...108 GewO Rn. 2). Im Übrigen handelte es sich bei dem abgerechneten Entgelt auch der Höhe nach um das Tarifentgelt. Wodurch mit der Entgeltabrechnung bei der Klägerin die Erwartung geweckt worden sein ...
REWIS RS 2017, 8547
14. September 2016 4. Senat
Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...108 GewO auf Erteilung der Abrechnung. Es besteht kein Anspruch auf nachzuzahlende Vergütung. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht zudem hinsichtlich des Klageantrags zu 2. darauf hingewiesen, dass...
REWIS RS 2016, 5571
9. Juni 2016 11. Kammer
...108 GewO noch nach § 1 Ziff. 2 GSP 2003 noch nach § 242 BGB. Der Kläger benötige eine solche Abrechnung nicht, um seinen Anspruch geltend zu machen. Der Kläger habe monatliche Entgeltabrechnungen erha...
REWIS RS 2016, 10226
25. Juni 2015 6. Senat
Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem …
...108 Abs. 1 und Abs. 2 GewO bei Zahlung eines in der Höhe veränderten Arbeitsentgelts. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 3 GewO sind Art und Höhe der Abzüge und damit auch die Sozialversicherungsbeiträge anzugeb...
REWIS RS 2015, 9122
25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...108 Abs. 1 GewO. Danach ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung des Arbeitsentgelts“ eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Wie bereits aus dem Wortlaut der Norm folgt, ist die Abrechnung erst bei tatsäch...
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641
10. April 2018 7. Kammer
...108 GewO zu gewährleisten. Eine Dokumentation der Krankheitszeiten sei erforderlich, um den Verpflichtungen aus § 84 Abs. 2 SGB IX entsprechen zu können. 62Auch die in der Excel-Tabelle verwendete Sum...
REWIS RS 2018, 11046
12. Januar 2009 5. Kammer
...1083) und ändert zudem nichts an dem im vorliegenden Fall festzustellenden Fahrlässigkeitsgrad. 63Es kommt schließlich hinzu, dass der Kläger im Lauf des Berufungsrechtsstreits wahrheitswidrig hat vor...
REWIS RS 2009, 5741
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...108, 114). Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde nach diesem Zeitpunkt begründet, sodass sich das Arbeitsverhältnis nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach dem MTV richtete. Die Nachwirkung von Tarifnormen...
REWIS RS 2012, 3104
30. März 2011
...108 GewO Rdnr. 7f). 70bb) Im Falle des Klägers liegen jedoch besondere Anhaltspunkte dafür vor, die dazu führen, dass das Abrechnungsverhalten der Beklagten in der Zeit ab Dezember 1996 gemäß § ...
REWIS RS 2011, 8060
7. September 2021 9. Senat
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
...108 GewO nachgekommen. Soweit darin verfallener Urlaub als Resturlaub angegeben sei, beruhe dies auf einem Systemfehler.8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufung ha...
REWIS RS 2021, 2813
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