4. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...107 ZPO (vgl. §788 Abs.2 Satz1 ZPO) gerichtlich festzusetzen sind, soweit es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handelt.Soweit sich hieraus Bedenken gegen die Zuständigkeit des Vollstre-ck...
REWIS RS 2012, 2620
4. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom …
...107 ZPO (vgl. § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gerichtlich festzusetzen sind, soweit es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handelt.9 Soweit sich hieraus Bedenken gegen die Zuständig...
REWIS RS 2012, 2611
5. Februar 2007 16. Zivilsenat
...107 ZPO fest (§ 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). 102. Im vorliegenden Fall geht es entscheidend um die Frage, ob die dem Kläger entstandenen Kosten für die Beschaffung einer Sicherheit, nach der...
REWIS RS 2007, 5410
20. Juli 2015 19. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine …
...107 ZPO). Abgesehen davon, dass die Kostenfestsetzung eine rechtskräftige Kostenentscheidung voraussetzt, an der es hier fehlt, ist für die Kostenfestsetzung nicht der Senat zust&...
REWIS RS 2015, 7937
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters …
...107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO (MünchKommFamFG/Schindl...
REWIS RS 2013, 1805
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...107 ZPOan.10111213-6-Ob die streitgegenständlichen Kosten von der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erfasst sind, bestimmt...
REWIS RS 2017, 16728
4. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...107 ZPO in einem nachfolgenden Abänderungsverfahren umzusetzen, denn die Wertfestsetzung durch das Gericht geht dem vom Rechtspfleger (bzw. Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) bei der Kostenfestsetzun...
REWIS RS 2018, 16113
10. April 2007 2. Zivilsenat
...107 ZPO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, während für die Zuständigkeit im Instanzenzug die §§ 27 ff. FGG maßgebend sind, so dass für die Entscheidung über die weitere Beschwerde nicht de...
REWIS RS 2007, 4347
14. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO (vgl. nur: MüKoZPO/Schi...
REWIS RS 2015, 769
24. Januar 2014 4. Kammer
...107 ZPO Rn. 4 m.w.N.). Desweiteren muss sich das Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO auf den „gegen sie (die beklagte Partei) geltend gemachten Anspruch“ beziehen, das heißt, es muss das anerkannt werden, wa...
REWIS RS 2014, 8392
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.