26. September 2002 I. Zivilsenat
...107 Abs. 2 Nr. 4 GONW (§ 107 Abs. 2 Nr. 3 GO NW a.F.) diene und deshalb nicht als wirtschaftlicheBetätigung im Sinne des § 107 GO NW gelte. Eine solche Tätigkeit sei demge-mäß trotz der Vorteile, die ...
REWIS RS 2002, 1410
12. Juni 2013 14. Senat
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - …
...107 BGB ist (im Einzelnen Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr 2 RdNr 19). Zwar hat zunächst der nicht vertretung...
REWIS RS 2013, 5144
25. September 2020 Einzelrichter
...107 BGB außerhalb des – hier nicht einschlägigen – Anwendungsbereichs der §§ 112, 113 BGB selbst nicht prozessfähig (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 52, Rn. 2a). 402.) 41Sie ist im vorlie...
REWIS RS 2020, 6711
22. November 2019 Abteilung 25
...107 BGB die für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärung – das Angebot auf Vertragsschluss - nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abgeben. Dementsprechend wurde das Anm...
REWIS RS 2019, 1228
13. Oktober 2015
Ausbildungsförderung, Leistungen, Rückforderung, Bescheid, Einkommen, Lebensunterhalt
...107 BGB bringen. Die Formunwirksamkeit aus § 518 Abs. 1 BGB wurde mit Vollzug der Schenkung durch Übertragung des Vermögens auf den Kläger geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB; s. zum Ganzen: OVG LSA, U.v. 17.2....
REWIS RS 2015, 3995
13. Juni 2018
...107 BGB konnte sie – mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäfte – nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters wirksam handeln. Im vorliegenden F...
REWIS RS 2018, 7894
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...107). Selbst wenn man aber auch den Beiträgen vom 11.12. bis 13.12.2001 einen hinreichend schöpferischen Gehalt zuerkennt und sie dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG unterstellt, ändert sich im vorliegend...
REWIS RS 2004, 4708
24. März 2021 1. Kartellsenat
...107 BGB; vgl. Klumpp in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 107 Rn. 30; Spickhoff in: MüKoBGB, 8. Auflage 2018, § 107 Rn. 82; Mansel in: Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, § 107 Rn. 3), und bei den...
REWIS RS 2021, 7518
8. November 2023 1. Kartellsenat
...107 BGB für diese nicht genehmigungsbedürftig war und andererseits – jedenfalls bei unterstellt wirksamen Verfügungsgeschäft – ausschließlich die Erfüllung einer Verbindlichkeit betraf und deshalb nic...
REWIS RS 2023, 10094
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...107 BGB, indem sie AM beim Vertragsabschluss vertrat. 74BM war von der Vertretung des AM auch nicht gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 BGB ausgeschlossen. Denn nach § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB in de...
REWIS RS 2018, 3313
12. Juli 2018 III. Zivilsenat
...107 BGB) einen schuldrechtlichen Vertrag über die Einrichtung und Nutzung eines "Accounts"geschlossen haben (vgl. Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Februar...
REWIS RS 2018, 6056
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und …
...107 BGB) einen schuldrechtlichen Vertrag über die Einrichtung und Nutzung eines "Accounts" geschlossen haben (vgl. Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Februa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKFAMILIEINTERNETTELEKOMMUNIKATIONPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENKAMMERGERICHT BERLINERBRECHTERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2018, 1002-1006WM2020,1829REWIS RS 2018, 6099
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...107Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 25. April 2016 in Bezug auf den Einsatz des Radladers nunmehr erstmals dessen Notwendigkeit bestreitet, kann dieses neue Verteidigungsmittel gem. § 531 Abs. ...
REWIS RS 2016, 12194
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