13. Mai 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung - …
...SGB V verpflichtet und befugt, für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a SGB V aF (jetzt § 106d SGB V) auf Verlangen der KÄVen die für die Prüfung erforderlichen Befunde vorzulegen. Insoweit gehört d...
REWIS RS 2020, 2466
12. Februar 2020
Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische Richtigstellung
...106d SGB V n. F. und seinen untergesetzlichen Regelungen abschließend geregelt sei. Regelungen zu Inhalt und Durchführung seien gemäß § 106d Abs. 6 SGB V den von KBV und Spitzenverband der Krankenkass...
REWIS RS 2020, 8127
31. Oktober 2018
Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Honorarbescheid, EBM-Ä
...SGB V in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung (heute § 106d SGB V). Danach stellt die KÄV die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teiln...
REWIS RS 2018, 2191
11. Dezember 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung von Regressen - unzulässige Verordnung …
...SGB V durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) mWv 1.1.2004 (heute § 106d SGB V) bestimmt dessen Abs 2, dass die KÄV die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung ...
REWIS RS 2019, 534
21. März 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von …
...SGB V (hier noch idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 , in den streitbefangenen Quartalen nur für die vertragszahnärztliche Versorgung verändert; nunmehr § 106d SGB V). Danach stellt die...
REWIS RS 2018, 11876
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...106d SGB V), infolge der Vorschriften zur Punktwertdegression (§ 85 Abs 4b ff SGB V in der bis zum 10.5.2019 geltenden Fassung), im Hinblick auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 106a SGB...
REWIS RS 2019, 491
19. Juni 2023 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …
...SGB V besteht. Auch wenn diese Formulierung ("kein Anspruch nach § 27 SGB V") seit der Neufassung des § 20i Abs 3 SGB V durch das Bevölkerungsschutzgesetz III vom 18.11.2020 (BGBl I 2397) ni...
REWIS RS 2023, 3473
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