18. Juni 2018
Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Schiedsgerichtshof, Vollstreckbarerklärung, Elektronisches Dokument, Schiedsspruch
...1061 ZPO, weil er nach den vorgetragenen und aus den Anlagen hervorgehenden Umständen gegen das Verbot des „Richtens in eigener Sache“ verstößt (vgl. BGH NJW 2018, 869). 103. Die Kostenentscheidung er...
REWIS RS 2018, 7669
26. Juni 2019
Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten
...1061 ZPO nur dann tätig werden darf, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Auch wenn die Vorschrift weitgehend nur deklaratorischen Charakter hat und seine Hauptbedeutung darin liegt, insbesonde...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2019, 1405REWIS RS 2019, 6033