20. Juli 2000 9. Zivilsenat
...1054 ZPO dar. Für einen Schiedsspruch fehlt es schon an den formellen Anforderungen gemäß § 1054 ZPO. Nach dem Wortlaut des Schreibens vom 21.12.1999 wollte das Schiedsgericht auch keine gesonderte En...
REWIS RS 2000, 1577
26. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...1054 ZPO, und Aufhebungsgründe sind nicht ersichtlich. 12Das angerufene Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit vor dem Hintergrund, daß die Parteien vertraglich die Zuständigkeit des "Internatio...
REWIS RS 2004, 1013
20. September 2022 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Das fehlende Datum macht den Schiedsspruch nicht unwirksam (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 33 Aufl., § 1054 Rdn. 9, m.w.N.). 6Der Antrag ist auch begründet. Versagungsgründe nach § 1060 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 9505
18. September 2015 19. Zivilsenat
...1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen und von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsgericht...
REWIS RS 2015, 5168
26. November 2002 9. Zivilsenat
...1054 ZPO) Schiedsspruch im Sinne des § 1059 ZPO zu sehen. Die nach § 1059 Abs. 3 ZPO zu beachtende Frist von drei Monaten ist ersichtlich gewahrt. Die Antragstellerin muß neben der Anfechtung des Schi...
REWIS RS 2002, 518
2. März 2018 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahren...
REWIS RS 2018, 12942
16. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. 23Schließlich sind Tag des Erlasses und Ort des schiedsrich...
REWIS RS 2000, 876
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von beiden Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Der Tag des Erlasses sowie der Ort des schiedsrichterlic...
REWIS RS 2015, 6
23. März 2018 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahren...
REWIS RS 2018, 11633
2. September 2019 19. Zivilsenat
...1054 ZPO, mit dem sich der Beschluss des Senats vom 1.7.2016 (19 Sch 7/16) befasse - keines Antrags bedurft hätte, sei nicht vorgegeben. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der TAL-Ä...
REWIS RS 2019, 3950
2. September 2019 19. Zivilsenat
...1054 ZPO, mit dem sich der Beschluss des Senats vom 1.7.2016 (19 Sch 7/16) befasse - keines Antrags bedurft hätte, sei nicht vorgegeben. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der TAL-Ä...
REWIS RS 2019, 3955
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...1054 ff. ZPO handelt, jedenfalls ein Aufhebungsantrag nicht gegen die Antragsgegnerin zu 2) als (vermeintliches) Schiedsgericht zu richten sei. 22II. 23Die Anträge bleiben ohne Erfolg, da ein Schiedss...
REWIS RS 2016, 8863
2. September 2019 19. Zivilsenat
...1054 ZPO, mit dem sich der Beschluss des Senats vom 1.7.2016 (19 Sch 7/16) befasse - keines Antrags bedurft hätte, sei nicht vorgegeben. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der TAL-Ä...
REWIS RS 2019, 3957
2. September 2019 19. Zivilsenat
...1054 ZPO, mit dem sich der Beschluss des Senats vom 1.7.2016 (19 Sch 7/16) befasse - keines Antrags bedurft hätte, sei nicht vorgegeben. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der TAL-Ä...
REWIS RS 2019, 3952
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch Tag des Erlasses und Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens sind a...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch Tag des Erlasses und Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens sind a...
REWIS RS 2015, 17016
11. September 2009 19. Zivilsenat
...1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsrichterlic...
REWIS RS 2009, 1788
21. November 2008 19. Zivilsenat
...1054 ZPO rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Frist des § 1059 Abs. 3 ZPO nach der am 25.3. bzw. 4.6.2008 erfolgten Zustellung beantragt. 14Gegen das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses beste...
REWIS RS 2008, 678
4. August 2017 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Der (Berichtigungs-) Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch Tag des Erlasses und Ort des schiedsrichterlichen ...
REWIS RS 2017, 6884
9. September 2022 19. Zivilsenat
...1054 Abs. 4 ZPO (Wilske/Markert, in: BeckOK ZPO, 44. Ed. 01.03.2022, § 1054 Rn. 22). Dass eine solche – entgegen ihrer elektronischen Bestätigung – nicht erfolgt ist, hat die Schiedsbeklagte nicht sub...
REWIS RS 2022, 9838