30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...1054 Rn. 10; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 41. Aufl. § 1054 Rn. 8; Saenger in Saenger ZPO 8. Aufl. § 1054 Rn. 6; Wilske/Markert in BeckOK ZPO 37. Edition § 1054 Rn. 17; a.A. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 105...
REWIS RS 2020, 11134
25. Januar 2017
Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Prozessschiedsspruchs
...1054 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295) zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung. 8b) Die formellen Voraussetzungen...
REWIS RS 2017, 16675
22. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs
...1054 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 1054 Rn. 8; a. A. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1054 Rn. 35; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1756 ff.). 10c) Für die Vollstreckbarerk...
REWIS RS 2016, 1990
15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...1054 ZPO. 103. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil die Antragsgegnerin weder Partei des Schiedsverfahrens noch Rechtsnachfolgerin der damaligen Schiedsbeklagten ist. 11a) Schiedssprüche haben un...
REWIS RS 2015, 12623
19. Mai 2015
Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
...1054 ZPO) ist zulässig und begründet. a) Aufhebungsgründe (siehe § 1059 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO), welche der Vollstreckbarerklärung entgegenstünden (§ 1060 Abs. 2 ZPO), sind weder vorgetragen noch ers...
REWIS RS 2015, 10919
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...1054 Rn. 9; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1054 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1054 Rn. 5; HK-ZPO/Saenger ZPO 7. Aufl. § 1054 Rn. 6; Lachmann Handbuch für die Schiedsgericht...
REWIS RS 2018, 14495
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...1054 ZPO, da er abschließend und bindend einen trennbaren Teil des Streitstoffs regelt. Er kann daher - auch im begehrten Umfang teilweise - für vollstreckbar erklärt werden (BGH WM 2007, 1050). 172. ...
REWIS RS 2016, 2740
27. Februar 2020
Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 Satz …
...1054 ZPO genügenden Schiedsspruchs im Original erfüllt. 203. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg, weil Aufhebungsgründe i.S.v. § 1060 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1059 Abs. 2 ZPO im Ergebnis nicht vorli...
REWIS RS 2020, 10603
30. November 2015
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss verpflichtenden Teil-Schiedsspruchs
...1054 Rn. 11). 15Ob die Vertragsparteien bei der Regelung der Zuständigkeit für das „weitere Verfahren“ nur Annexverfahren zur Hinterlegung des Schiedsspruchs oder allgemein die im Zusammenhang mit ein...
REWIS RS 2015, 1532
26. Januar 2016
Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom übertragenden auf übernehmenden Rechtsträger im Wege ausgliedernder Übertragung
...1054 ZPO dar, weshalb die für Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs geltende Norm des § 1063 Abs. 2 ZPO nicht greift (vgl. BGHZ 202, 168/170 und 172; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1063 Rn. 5 m...
REWIS RS 2016, 17146
9. Januar 2017
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
...1054 ZPO genügt, erfüllt 293. Der Schiedsspruch ist für vollstreckbar zu erklären, weil Aufhebungsgründe gemäß § 1059 Abs. 2 ZPO nicht begründet geltend gemacht sind (Nr. 1) und, soweit sie von Amts w...
REWIS RS 2017, 17773
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...1054 ZPO genügenden Schiedsspruchs vom 27.1.2015 in anwaltlich beglaubigter Abschrift erfüllt (§§ 1066, 1064 Abs. 1 ZPO). 20Insbesondere handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen bindenden und ...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...1054 ZPO genügenden Schiedsspruchs vom 27.1.2015 in anwaltlich beglaubigter Abschrift erfüllt (§§ 1066, 1064 Abs. 1 ZPO). 20Insbesondere handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen bindenden und ...
REWIS RS 2016, 12443
29. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
...1054 ZPO genügt, erfüllt. 474. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil ein von Amts wegen zu beachtender Aufhebungsgrund im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO und zugleich ein fristgerecht ...
REWIS RS 2018, 14849