28. Februar 2024 1. Zivilsenat
Zustellung, Streitwertfestsetzung, Iran, Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckung, Streitwert, Gesellschaft, Schiedsrichter, Anspruch, Haftung, Zahlung, Kostenentscheidung, Wirksamkeit, Nachweis, Wirksamkeit …
...1054 ZPO. 132. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist begründet. 14Aufhebungsgründe, die der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen könnten (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO), sind weder geltend gem...
REWIS RS 2024, 1083
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, Aufhebung des Schiedsspruchs, Schiedsspruchaufhebung, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, Vollstreckbarerklärung von …
...1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Schiedssprüche genügen damit den förmlichen Anforderungen des § 1054 ZPO. Dass der Eingangssatz des gesonderten Kostenschiedsspruchs dahin lautet, dass dieser „am 12.05.202...
REWIS RS 2024, 9
22. Januar 2024 1. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, Vollstreckbarerklärungsverfahren, Schiedsspruch, Vergütungsvereinbarung, Umsatzsteuerschuld, Umsatzsteuer-Schulden, Umsatzsteuerpflicht, Umsatzsteuerbetrag, Umsatzsteuergesetz, Antragsgegner, …
...1054 ZPO. 17c) Rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein rechtlich anzuerkennendes Interesse der Antragstellerin an der Vollst...
REWIS RS 2024, 736