13. April 2011 9. Senat
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 5 ZPO Bezug genommen worden.11 Trotz fehlender Zulassung (§ 132 Abs. 1 VwGO) war der Beklagte jedoch nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung nicht gehindert,...
REWIS RS 2011, 7603
4. März 2015 6. Senat
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...105 VwGO diese dem Beschwerdeführer nicht auf dessen Anforderung, sondern erst mit dem angefochtenen Urteil rund fünf Monate später übersendet und damit dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Prot...
REWIS RS 2015, 14569
15. März 2021 4. Senat
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, 3 und 5 ZPO nicht zwingend erforderlichen - Aufnahme der wesentlichen Begründungserwägungen in die Sitzungsniederschrift oder deren Anlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27....
REWIS RS 2021, 7890
15. März 2021 4. Senat
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen …
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, 3 und 5 ZPO nicht zwingend erforderlichen - Aufnahme der wesentlichen Begründungserwägungen in die Sitzungsniederschrift oder deren Anlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27....
REWIS RS 2021, 7898
5. Juni 2014 2. Senat
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 und § 165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frag...
REWIS RS 2014, 5035
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO für die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten bezieht sich auf den äußeren Hergang der Verhandlung und nicht auf deren Inhalt (Schultzky, i...
REWIS RS 2020, 3809
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...105 VwGO i.V.m. § 165 ZPO), hat der Senatsvorsitzende, unmittelbar nachdem der Beklagte geltend gemacht hatte, verhandlungsunfähig zu sein, eine Unterbrechung der Sitzung angeordnet, um die kurzfristi...
REWIS RS 2016, 17229
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...105 VwGO und § 164 ZPO berichtigt worden. Die Vorgaben des § 164 Abs. 2 und 3 ZPO hat das Verwaltungsgericht bei diesem Nachtrag beachtet.26 Unerheblich ist, dass zwischen der erstinsta...
REWIS RS 2021, 323
14. März 2023 8. Senat
Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns
...105 VwGO i. V. m. § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 EnSiG abgesehen.11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf den...
REWIS RS 2023, 4707
11. Oktober 2017 9. Senat
...105 VwGO Nr. 57 Rn. 2; Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).(5) Auch die vom Kläger hervorgehobenen weiteren besonderen Umstände hat der Beklagte hinreichend berück...
REWIS RS 2017, 4163
11. Oktober 2017 9. Senat
Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...105 VwGO Nr. 57 Rn. 2; Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).59 (5) Auch die vom Kläger hervorgehobenen weiteren besonderen Umstände hat der Beklagte ...
REWIS RS 2017, 4152