4. September 2017
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. April 2017 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um ...
REWIS RS 2017, 5826
21. Dezember 2021
Landwirtschaftliche Subventionen, Kürzung von Ausgleichszulage und Direktzahlungen, Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen, Natura 2000-Gebiete, FFH-Gebiet, Erhaltungsziele, Möglichkeit …
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N....
REWIS RS 2021, 103
21. Januar 2022
(erfolglose) Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für Nachtfahrten einer Seilbahn, Relevanz des Ablehnungsbescheids für …
...105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 ZPO vorgelesen und von ihnen genehmigt worden (vgl. Sitzungsprotokoll S. 3). Dass das Verwaltungsgericht den Klageantrag insoweit nicht zutreffend ausgelegt haben könnte (...
REWIS RS 2022, 1852
15. Juni 2020
kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Substantiiertes Vorbringen, warum sich dem Verwaltungsgericht auch ohne entsprechenden Antrag weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen, enthält auch die A...
REWIS RS 2020, 9713
7. November 2014 2. Senat
Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO maßgebliche Niederschrift) eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, ist nicht ersichtlich. Auf die im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsg...
REWIS RS 2014, 1521
30. August 2017 2. Senat
Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) - ein Beweisantrag nicht gestellt worden. Entsprechendes behauptet auch die Beschwerde nicht; sie nimmt vielmehr auf die im Schriftsatz vom 27. September 2013 ...
REWIS RS 2017, 5977
4. Mai 2020
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 1 Nr. 4, § 165 Satz 1 ZPO) beweist zwar die Präsenz, nicht aber das Bestehen einer materiell wirksam erteilten Vollmacht für den laut Protokoll für die Gesellschaft aufget...
REWIS RS 2020, 10693
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...105 VwGO, § 164 ZPO) hat der Kläger nicht gestellt.7 c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. In...
REWIS RS 2017, 4890
1. Februar 2011 7. Senat
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. ...
REWIS RS 2011, 9916
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §164 ZPO)hat der Klä-ger nicht gestellt.c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. Inder Begründung sei...
REWIS RS 2017, 4891
12. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, § 165 ZPO)gegen den vom Kläger vorgetragenen Verfahrensablauf. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Anwaltsgerichtshofs haben die Betreue-rin des Klägers undauch dieser persönlich auf Befr...
REWIS RS 2018, 14099
31. August 2015
Verhältnismäßige amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Klärung einer Dienstfähigkeit
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. November 2014 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar...
REWIS RS 2015, 6045
22. April 2016
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 ZPO) oder nach der mündlichen Verhandlung einen Protokollberichtigungsantrag (§ 105 VwGO i. V. m. § 164 ZPO) zu stellen. Soweit der Kläger meint, die angebliche Lücke im...
REWIS RS 2016, 12469
9. Januar 2018
Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion
...105 VwGO, § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung in das Protokoll aufzunehmen. Unabhängig davon, ob die wesentlichen Feststellungen – vor allem zu den Ergebnissen des „Fahrver...
REWIS RS 2018, 15930
9. Januar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer öffentlichen Straße
...105 VwGO, § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung in das Protokoll aufzunehmen. Unabhängig davon, ob die wesentlichen Ergebnisse des „Fahrversuchs“ zu protokollieren gewesen wä...
REWIS RS 2018, 15914
8. Februar 2018
Zulassung der Berufung, hier: Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Ein Beweisantrag wäre jedoch nach Erläuterung durch den Vorsitzenden, dass nach Vorberatung der Kammer die geltend gemachten Bedenken am Vorliegen einer dauern...
REWIS RS 2018, 14160
20. September 2016
Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. April 2016 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, u...
REWIS RS 2016, 5234
25. Juni 2010 9. Senat
Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des …
...105 VwGO i.V.m. §§ 159 ff. ZPO) verletzt worden seien. Sie sieht einen Verfahrensverstoß darin, dass die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2009 in einer n...
REWIS RS 2010, 5427
7. Mai 2012
...105 VwGO zu protokollieren sind. Ist - wie hier – ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den vollen B...
REWIS RS 2012, 6732
20. September 2019
Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 1 ZPO) noch keinen Aufschluss darüber, ob es sich um eine Rechtssache handelt, die einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist. 22Soweit in der Antragsbegründ...
REWIS RS 2019, 3344
30. Juli 2019
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Die Aufklärungsrüge stellt jedoch kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris...
REWIS RS 2019, 4942
25. März 2019
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um...
REWIS RS 2019, 8928
30. Januar 2018 3. Senat
Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) - einen Beweisantrag nicht gestellt; entsprechendes behauptet auch die Beschwerde nicht. Die Nichtdurchführung der vom Kläger nunmehr vermissten Beweiserhebung...
REWIS RS 2018, 14813
12. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...105 VwGO, § 165 ZPO) gegen den vom Kläger vorgetragenen Verfahrensablauf. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Anwaltsgerichtshofs haben die Betreuerin des Klägers und auch dieser persönlich auf Bef...
REWIS RS 2018, 14086
12. April 2023 6. Senat
Soldatenrecht, Reservistendienst, Leistungen an Nichtselbständige, Verdienstausfall, Bemessung, Netto-Arbeitsentgelt
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2022 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Ve...
REWIS RS 2023, 2079
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