3. Juni 2015
Plausibilisierung dienstlicher Beurteilung
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2013 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um...
REWIS RS 2015, 10289
7. Juni 2019
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
...10545/13 - juris Rn. 41). Nach Mitteilung der Beklagten, an deren Richtigkeit weder das Verwaltungsgericht noch der erkennende Senat Anlass zu Zweifeln hatte und die durch die ergänzenden Ausführungen...
REWIS RS 2019, 6458
12. Mai 2020
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 ...
REWIS RS 2020, 9434
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 ZPO). 132. Die Beschwerde trägt im Kern vor, das wirkliche und damit maßgebliche Rechtsschutzziel der Klägerin sei es gewesen, die Beklagte verpflichten zu lassen, ihr die...
REWIS RS 2023, 3223
13. Juni 2016
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. September 2014 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar...
REWIS RS 2016, 10139
13. Juni 2016
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. September 2014 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar...
REWIS RS 2016, 10125
8. März 2016
Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum nach Änderung des Aufgabenbereichs
...105 VwGO i. V. m. § 165 ZPO) zum Beweis der Tatsache gestellte Beweisantrag, 31dass die Stabsstelle „Recht“ mit acht Volljuristen überbesetzt ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen; denn bei de...
REWIS RS 2016, 14907
9. Februar 2023 23. Senat
Tierschutzverein, Verbringung bzw. Vermittlung von Tieren, Angaben zu Pflegestellen
...105 VwGO, § 165 Satz 1, § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO), und dass sie diesbezüglich einen Antrag auf Protokollberichtigung bzw. -ergänzung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO gestellt hat. 16Soweit die ...
REWIS RS 2023, 657
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO, 10– die „Berichtigung, Ergänzung / Klarstellung des Tatbestandes des Beschlusses / Urteils gemäß § 119 VwGO“ aufgrund mündlicher Verhandlung über diesen Antrag sowie 11– die...
REWIS RS 2018, 8372
3. Juli 2017
Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. September 2016 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,...
REWIS RS 2017, 8644
30. Oktober 2018
Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
...105 VwGO i.V. mit § 164 ZPO gestellt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2018 - 8 ZB 17.31372 - juris Rn. 13 m.w.N.), haben weder der Kläger noch sein in der mündlichen Verhandlung anwesender Bevollmächtigt...
REWIS RS 2018, 2225
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß protokolliert. In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde auch entsprechend § 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO vermerk...
REWIS RS 2019, 9031
22. Juni 2023 24. Senat
Sekundärmigration (Slowakei), Anspruch auf rechtliches Gehör, richterliche Hinweis- und Erörterungspflicht, behaupteter Verstoß einer nationalen Regelung …
...105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i.V.m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vorgänge und erhebt in diesem Sinne Anspruch auf Vollständ...
REWIS RS 2023, 4073
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß protokolliert. In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde auch entsprechend § 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO vermerk...
REWIS RS 2019, 8997
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß protokolliert. In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde auch entsprechend § 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO vermerk...
REWIS RS 2019, 9022
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß protokolliert. In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde auch entsprechend § 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO vermerk...
REWIS RS 2019, 8982
21. März 2019
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß protokolliert. In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde auch entsprechend § 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO vermerk...
REWIS RS 2019, 9006
21. März 2019
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß protokolliert. In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde auch entsprechend § 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO vermerk...
REWIS RS 2019, 9026
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...105 VwGO i. V. m. § 160 ZPO). 23Schließlich trägt der Kläger in seinem Zulassungsantrag vor, der Gefängnisaufenthalt stelle für ihn eine eindeutige Zäsur dar, die er dazu nutzen wolle, seine bisherige...
REWIS RS 2016, 4164
24. September 2015
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2013 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,...
REWIS RS 2015, 4820
24. September 2015
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2013 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,...
REWIS RS 2015, 4830
22. August 2019
Anspruch gegen Versorgungsanstalt auf Ruhegeld bei Berufsunfähgkeit - Verwertung durch Behörde eingeholter Feststellungen und Beurteilungen …
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO) hat Dr. med. Ka. vielmehr im Wesentlichen bekundet, dass aus dem Begriff „hochgradig“ nicht auf das Ausmaß des Schmerzes geschlossen werden könne und er nicht s...
REWIS RS 2019, 4192
23. Januar 2024 4. Senat
Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Bestimmtheitsanforderungen, strukturelles Vollzugsdefizit, standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
...105 VwGO i.V.m. § 165 ZPO), keinerlei Anhaltspunkt. 43bb) Soweit die Klägerin die nicht erfolgte Beiziehung der Akten zur Kalkulation rügt und darin einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärung...
REWIS RS 2024, 414
13. November 2017
Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2016 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um V...
REWIS RS 2017, 2477
2. Dezember 2015
Einwendungen gegen dienstliche Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren
...105 VwGO, §§ 159 ff ZPO). Zwar ist der Beweis zulässig, dass der Vorgang unrichtig beurkundet, das Protokoll also zu berichtigen sei (vgl. § 415 Abs. 2 ZPO). Der Kläger hat jedoch eine Protokollberich...
REWIS RS 2015, 1340