10. Dezember 2014 2. Senat
Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) hat der Bevollmächtigte des Beklagten den Hilfsantrag auf Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens gestellt, „zum Beweis dafür, dass der Beamte zum Zeitp...
REWIS RS 2014, 519
18. Januar 2018
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
...105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO hat der Kläger nicht gestellt. 12Soweit der Kläger auch die fehlende Berücksichtigung des Schriftsatzes seines früheren Prozessbevollmächtigten vom 31. Juli 2017 durch das Ve...
REWIS RS 2018, 15387
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO erstreckt (vgl. Dolderer, in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 105 Rn. 87; Schübel-Pfister, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Au...
REWIS RS 2022, 6458
17. März 2017 10. Senat
Teilaustritt aus einem Zweckverband
...105 VwGO, §§ 159 ff. ZPO begründen aber nur dann einen Verfahrensmangel, wenn das angefochtene Urteil auf der Unrichtigkeit des Protokolls beruht. Den Ausführungen der Klägerin lässt sich nichts dafür...
REWIS RS 2017, 13843
27. November 2017
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO hat der Kläger beim Verwaltungsgericht nicht gestellt. Unabhängig vom Anwendungsbereich des § 165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs...
REWIS RS 2017, 1696
14. Februar 2020
Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung
...105 VwGO, § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO beantragen können, diese Äußerungen seinerseits in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll über die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht enthält aber auch w...
REWIS RS 2020, 8651
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
...105BNotO).1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine ent-scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärung...
REWIS RS 2012, 4387
3. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien
...105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO (negative) Beweiskraft gemäß § 160 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Nr. 2 ZPO auch für Prozessanträge wie einem Antrag auf Terminsverlegung zukommt (vgl. Fritsche in Münchener Komme...
REWIS RS 2019, 8584
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...105 VwGO i.V.m. §§ 160, 165, 415 Abs. 1, 417 ZPO). 9Es kann hier offenbleiben, ob der Dolmetscher zu Beginn der Sitzung ordnungsgemäß nach § 189 Abs. 1 GVG auch für die Sache der Kläger, also auch für...
REWIS RS 2017, 1338
9. März 2016
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
...105 Abs. 2‚ § 104 Nr. 2 BGB nichtig sei. Die Beklagte habe auch nicht ihre Fürsorgepflicht durch die Annahme des Entlassungsantrags verletzt‚ weil der Kläger sich bei Abgabe des Entlassungsantrags nic...
REWIS RS 2016, 14771
30. Januar 2015
Austausch der Beleuchtung als Teil einer Straßenausbaumaßnahme
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen. Die schriftsätzliche Beweisanregung bzw. Ankündigung eines entsprechenden Beweisantrags...
REWIS RS 2015, 16227
13. November 2023 Senat für Notarsachen
...105 VwGO, § 111b Abs.1 Satz 1 BNotO ohne die Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO geführt. Dementsprechend wurden auch alle anderen Ausführungen der Vertreter der Bundesnotarkammer nicht in das ...
REWIS RS 2023, 9907
26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO in das Protokoll aufzunehmen sind und auf die sich dessen Beweiskraft gemäß § 165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316 § 51 ...
REWIS RS 2016, 7622
26. Juli 2016 7. Senat
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO in das Protokoll aufzunehmen sind und auf die sich dessen Beweiskraft gemäß § 165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316, § 51...
REWIS RS 2016, 7613
19. November 2018
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um...
REWIS RS 2018, 1552
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...105 VwGO, § 165 Satz 1 ZPO). Die Beweiskraft gilt für die vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Verhandlung. Hierzu gehört auch die Feststellung der Hauptsacheerledigungserklärungen (Geiger in Eyermann,...
REWIS RS 2015, 13288
18. Oktober 2023 4. Senat
...105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i. V. m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten Vorgänge begründet und deren Berichtigung die Antragstellerin nicht gemäß § 105 VwG...
REWIS RS 2023, 7867
30. November 2022 10. Zivilkammer
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll begründet gemäß § 94 FGO i.V.m. §§ 160 Abs. 2, 165 ZPO, gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 S. 1 ZPO bzw. gemäß § 98 VwGO i.V.m. ...
REWIS RS 2022, 10195
8. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …
...105 VwGO i.V.m. §§ 159 ff. ZPO). Die Verfassungsbeschwerde gründet die Behauptung, die streitgegenständliche Aufhebung der Heranziehung zur Wehrübung im April 2015 beruhe maßgeblich auf sachfremden Er...
REWIS RS 2017, 995
10. April 2014 2. Senat
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist mit der Beschwerde dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der b...
SOZIALRECHTBUNDESWEHRBERUFSKRANKHEITBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT
REWIS RS 2014, 6364
30. Januar 2019
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 18. Mai 2018 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Ver...
REWIS RS 2019, 10814
18. November 2022
Polizeirecht, Leistungsbescheid, Abschleppmaßnahme
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO die zugrunde gelegten Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit keinem Wort im Sitzungsprotokoll Erwähnung fänden. Auch hierin liege eine fehle...
REWIS RS 2022, 7329
26. März 2015
...105 VwGO, § 165 Satz 1 ZPO). Die Beweiskraft gilt für die vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Verhandlung. Hierzu gehört auch die Feststellung der Hauptsacheerledigungserklärungen (Geiger in Eyermann,...
REWIS RS 2015, 13279
17. Februar 2016
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger Wasserleitungserneuerung
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch zu dem in Rede stehenden Beweisthema ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 nicht geschehen. Die Aufkl...
REWIS RS 2016, 16022
1. Februar 2011 7. Senat
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. ...
REWIS RS 2011, 9916
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