30. Januar 2015
Austausch der Beleuchtung als Teil einer Straßenausbaumaßnahme
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen. Die schriftsätzliche Beweisanregung bzw. Ankündigung eines entsprechenden Beweisantrags...
REWIS RS 2015, 16227
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...105 VwGO i.V.m. §§ 160, 165, 415 Abs. 1, 417 ZPO). 9Es kann hier offenbleiben, ob der Dolmetscher zu Beginn der Sitzung ordnungsgemäß nach § 189 Abs. 1 GVG auch für die Sache der Kläger, also auch für...
REWIS RS 2017, 1338
9. März 2016
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
...105 Abs. 2‚ § 104 Nr. 2 BGB nichtig sei. Die Beklagte habe auch nicht ihre Fürsorgepflicht durch die Annahme des Entlassungsantrags verletzt‚ weil der Kläger sich bei Abgabe des Entlassungsantrags nic...
REWIS RS 2016, 14771
3. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien
...105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO (negative) Beweiskraft gemäß § 160 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Nr. 2 ZPO auch für Prozessanträge wie einem Antrag auf Terminsverlegung zukommt (vgl. Fritsche in Münchener Komme...
REWIS RS 2019, 8584
19. November 2018
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um...
REWIS RS 2018, 1552
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...105 VwGO, § 165 Satz 1 ZPO). Die Beweiskraft gilt für die vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Verhandlung. Hierzu gehört auch die Feststellung der Hauptsacheerledigungserklärungen (Geiger in Eyermann,...
REWIS RS 2015, 13288
26. März 2015
...105 VwGO, § 165 Satz 1 ZPO). Die Beweiskraft gilt für die vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Verhandlung. Hierzu gehört auch die Feststellung der Hauptsacheerledigungserklärungen (Geiger in Eyermann,...
REWIS RS 2015, 13279
30. Januar 2019
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 18. Mai 2018 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Ver...
REWIS RS 2019, 10814
17. Februar 2016
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger Wasserleitungserneuerung
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch zu dem in Rede stehenden Beweisthema ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 nicht geschehen. Die Aufkl...
REWIS RS 2016, 16022
18. November 2022
Polizeirecht, Leistungsbescheid, Abschleppmaßnahme
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO die zugrunde gelegten Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit keinem Wort im Sitzungsprotokoll Erwähnung fänden. Auch hierin liege eine fehle...
REWIS RS 2022, 7329
4. Oktober 2018
Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine
...105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO wurde von den Klägern nicht gestellt. Die von den Klägern behaupteten Unstimmigkeiten in den Urteilsgründen sind nicht gegeben oder derart untergeordnet und nach der Rechtsan...
REWIS RS 2018, 3170
4. September 2017
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. April 2017 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um ...
REWIS RS 2017, 5826
21. Dezember 2021
Landwirtschaftliche Subventionen, Kürzung von Ausgleichszulage und Direktzahlungen, Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen, Natura 2000-Gebiete, FFH-Gebiet, Erhaltungsziele, Möglichkeit …
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N....
REWIS RS 2021, 103
21. Januar 2022
(erfolglose) Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für Nachtfahrten einer Seilbahn, Relevanz des Ablehnungsbescheids für …
...105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 ZPO vorgelesen und von ihnen genehmigt worden (vgl. Sitzungsprotokoll S. 3). Dass das Verwaltungsgericht den Klageantrag insoweit nicht zutreffend ausgelegt haben könnte (...
REWIS RS 2022, 1852
15. Juni 2020
kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Substantiiertes Vorbringen, warum sich dem Verwaltungsgericht auch ohne entsprechenden Antrag weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen, enthält auch die A...
REWIS RS 2020, 9713
31. August 2015
Verhältnismäßige amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Klärung einer Dienstfähigkeit
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. November 2014 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar...
REWIS RS 2015, 6045
22. April 2016
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 ZPO) oder nach der mündlichen Verhandlung einen Protokollberichtigungsantrag (§ 105 VwGO i. V. m. § 164 ZPO) zu stellen. Soweit der Kläger meint, die angebliche Lücke im...
REWIS RS 2016, 12469
9. Januar 2018
Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion
...105 VwGO, § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung in das Protokoll aufzunehmen. Unabhängig davon, ob die wesentlichen Feststellungen – vor allem zu den Ergebnissen des „Fahrver...
REWIS RS 2018, 15930
9. Januar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer öffentlichen Straße
...105 VwGO, § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung in das Protokoll aufzunehmen. Unabhängig davon, ob die wesentlichen Ergebnisse des „Fahrversuchs“ zu protokollieren gewesen wä...
REWIS RS 2018, 15914
8. Februar 2018
Zulassung der Berufung, hier: Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Ein Beweisantrag wäre jedoch nach Erläuterung durch den Vorsitzenden, dass nach Vorberatung der Kammer die geltend gemachten Bedenken am Vorliegen einer dauern...
REWIS RS 2018, 14160
20. September 2016
Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. April 2016 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, u...
REWIS RS 2016, 5234
20. September 2019
Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
...105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 1 ZPO) noch keinen Aufschluss darüber, ob es sich um eine Rechtssache handelt, die einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist. 22Soweit in der Antragsbegründ...
REWIS RS 2019, 3344
30. Juli 2019
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Die Aufklärungsrüge stellt jedoch kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris...
REWIS RS 2019, 4942
25. März 2019
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um...
REWIS RS 2019, 8928
12. April 2023 6. Senat
Soldatenrecht, Reservistendienst, Leistungen an Nichtselbständige, Verdienstausfall, Bemessung, Netto-Arbeitsentgelt
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2022 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Ve...
REWIS RS 2023, 2079