27. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das …
...105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines g...
REWIS RS 2020, 2925
11. Februar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und …
...105 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme etwaiger Beweismittel an. Aufgrund von Tatsachen sei zu vermuten, dass Betäubungsmittel, Konsumutensilien, Verpackungs...
NJW 2015, 1585REWIS RS 2015, 15650
4. März 2021 27. Kammer
...105 StPO einem Richtervorbehalt unterliegt, diskutiert, ob es in Abgrenzung hierzu Fälle einer Nachschau gibt, die nicht dem Richtervorbehalt unterfallen. Eine solche Nachschau soll etwa gegeben sein,...
REWIS RS 2021, 8163
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Derartige während der Durchsuchung neu hinzugetretene evidente Umstände, die den Auffindever...
REWIS RS 2023, 1816
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...105 StPO Ge-schäftsräume der Nebenbeteiligten betrafen (s. BGH, Beschluss vom 1.August 1995 -1 StR 275/95, BGHR StGB §78c Abs.4 Bezug1).c) Die absolute Verjährungsfrist beträgt gemäß §78c Abs.3 Satz2 ...
REWIS RS 2017, 10692
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...105 StPO auch die Durchsuchung im Hinblick auf die Räume der mit dem Beschuldigten in einem Haushalt lebenden Unverdächtigen ... und ... angeordnet. 4Die Durchsuchungsbeschlüsse vom 30.09.2021 wurden ...
REWIS RS 2021, 698
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...105 StPO rechtswidrig gewesen sei. Ebenso wenig habe eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen zur Durchsuchung ihrer Wohnung aufgrund von Gefahr im Verzug vorgelegen. Der D...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
31. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen …
...105 StPO hätten bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vorgelegen. Insbesondere habe ein Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 261 StGB bestanden, auch wenn die konkreten (Vor-)Taten noch unbekann...
WM2020,456REWIS RS 2020, 2656
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...105 StPO Geschäftsräume der Nebenbeteiligten betrafen (s. BGH, Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1).25 c) Die absolute Verjährungsfrist beträgt g...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
27. März 2009 2. Strafsenat
...105 StPO auch die Durchsuchung des Haftraums des T. und Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel an. Gegen den Angeklagten bestehe der Verdacht, Briefe seines Mandanten an der ...
REWIS RS 2009, 4250
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...105 StPO. Eine wirksame Handhabung der richterlichen Kontrolle setze hinreichende organisatorische Vorkehrungen durch die Justizverwaltungen und die Präsidien der Gerichte v...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
29. Oktober 1990 7. Strafkammer des Landgerichts
...105 StPO die Durchsuchung der W e.G. einschließlich zweier Filialen in #### N2 und #### X4 an. 4Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es bestehe der Verdacht, daß Verantwortliche der Bank Beihilf...
REWIS RS 1990, 43
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...105 und § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten S. in Berlin sowie der Redakt...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...105 a) Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte am 25. August 2009 zunächst Gefahr im Verzug und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für ihre Eilkompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. ...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...105Der Beklagte räume hingegen ein, dass seine Schreiben im Zusammenhang mit einer durch das Regierungspräsidium … erteilten Verwarnung von ihm stammten. Darin verweise er jeweils auf das Erfordernis ...
REWIS RS 2018, 1041
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