8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...105 StPO noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach deswegen erforderlich, weil im Ber...
REWIS RS 2000, 201
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische ...
REWIS RS 2008, 3950
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische ...
REWIS RS 2008, 3948
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...105 StPO) vorlagen.a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Er-mittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der auf bestimmtetatsächliche Anhaltspunkte gestützte ko...
REWIS RS 2001, 3703
4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...105 StPO, Rn. 3; Pflaum in MüKoStPO, 1. Aufl., AO § 30 Rn. 22; a.A. Tormöhlen in Gosch, AO/FGO, 175. EL, § 30 AO Rn. 105; Burkhard, wistra 2000, 118, 119 f.; ders., PStR 2000, 7, 8 f.; Burhoff, PStR 2...
REWIS RS 2023, 4616
5. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 …
...105 StPO hätten jedoch vorgelegen. Ein oder mehrere Täter hätten einen Stein durch ein Fenster des auch von der Geschädigten bewohnten Hauses geworfen und einen Molotowcocktail vor die Tür gestellt. D...
REWIS RS 2016, 8792
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Er-mittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-mutungen hinausreichende, auf bestimmte...
REWIS RS 2016, 603
21. März 2006 3. Strafsenat
...105 StPO die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie die Beschlagnahme näher bezeichneter Unterlagen angeordnet worden. Die bei der erst am 12. November 2002 erfolgten Durchsuchung siche...
REWIS RS 2006, 4378
10. August 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) waren gegeben.7 aa) Gegen den Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, eine kriminelle Vereinigung, die auf die Begehung vo...
REWIS RS 2023, 5470
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...105 Rn. 23; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).6 b) Die Revision hat den in den Urteilsgründen mehrfach erwähnten polizeilichen Durchsuchungsbericht vom 10. Mai 2021 nicht mit...
REWIS RS 2023, 4488
13. Juli 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...105 StPO. 8Gemäß § 102 StPO kann bei dem als Täter oder Teilnehmer einer Straftat Verdächtigen eine Durchsuchung dann angeordnet werden, wenn das Auffinden von Beweismitteln zu vermuten ist. Für die Z...
REWIS RS 2021, 4128
26. Juni 2000 7. große Strafkammer
...105 StPO" und nicht in Anwendung des § 102 StPO erlassen. Der Staatsanwalt hat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Beschwerde (a. a. o.) dieses Versehen ausdrücklich bestätigt. 13Demzufolge ist ...
REWIS RS 2000, 1852
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...105 StPO) sindgegeben.a)Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen durchzuführenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-mutungen hinausreichende, auf bestimmte t...
REWIS RS 2018, 6982
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...105 StPO; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 - NJW 2005, 1060 <1061> zu § 105 StPO).44 Allerdings muss für die Wirksamkeit eines richterlichen Beschlusses a...
REWIS RS 2022, 1406
12. August 2015 3. Strafsenat
...105 StPO) waren gegeben. Hierzu gilt:a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreiche...
REWIS RS 2015, 6789
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...105 StPO) waren gegeben.5 1. Gegen die Beschuldigte lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, sich in zwei Fällen an einer kriminellen Vereinigung, ...
REWIS RS 2022, 5663
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 JGG). Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. März 2023 (2 BGs 401/23) die Durchsuchung der Person des Beschuldigten sowie seiner Wohnung einschli...
REWIS RS 2023, 4359
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...105 StPO) waren gegeben.6 a) Gegen den Beschuldigten Al. liegt ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, mit weiteren Mitbeschuldigten und noch nich...
REWIS RS 2019, 6582
26. April 2017 2. Strafsenat
...105 Rn.1a; Mosbacher, JuS 2016, 706, 707f.; Nowrousian, Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren, 2015, S.95 ff.; ders.Kriminalistik 2013, 105 ff.; Mül-ler/Römer, NStZ 2012, 54...
REWIS RS 2017, 11902
16. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter …
...105 StPO müssen den gesetzlichen Tatbestand, auf dessen Verwirklichung sich der Verdacht richtet, selbst benennen. Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden...
REWIS RS 2015, 12546
12. August 2015 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...105 StPO) waren gegeben. Hierzu gilt:4 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutu...
REWIS RS 2015, 6761
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...105 (BGHintern) = NJW 2018, 2279 = StraFo 2018, 385 = StV 2018, 772 = NStZ 2018, 737 = BGHR StPO § 105 Abs. 1 Verwertungsverbot 1 m.w.N.). 13bb) Soweit die Revision geltend macht, die Erkenntnisse aus...
REWIS RS 2021, 2682
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.6 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.7 aa) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in ein...
REWIS RS 2023, 3884
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...105 StPO) waren im Zeitpunkt, in dem der Beschluss erlassen wurde, gegeben. Hierzu gilt:7 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht k...
REWIS RS 2019, 6065
30. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der …
...105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, Geschäftsräume sowie der Nebenräume wie Keller-, Dachboden- und Abstellräume der Beschwerdeführerin an.5 Die Durchsuchung diene dazu, Beweismitt...
REWIS RS 2015, 7284
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.