14. Dezember 2023 38. Kammer
Besorgnis der Befangenheit, Insolvenzmasse, Ablehnungsgesuch, Postzustellungsurkunde, Rechtliches Gehör, Prozeßbevollmächtigter, Sozialgerichte, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Klärungsbedürftigkeit, Festsetzung …
...105 SGG stattgefunden. Diesbezüglich habe es sich um eine formularmäßige Anhörung gehandelt, was rechtswidrig sei. Insofern sei das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör in Art. 103 Abs. 1 GG und...
REWIS RS 2023, 8624
28. Juni 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Eingliederung, Bescheid, Berichtigung, Beweislast, Vertragszahnarzt, Verpflichtungsklage, Frist, Versorgung, Kostenplan, Zahnersatz, Zeitpunkt, Anlage, Behandlungsfall, objektive …
...105 SGG zu entscheiden. Das Gericht sah Veranlassung, die mündliche Verhandlung zu vertagen und bei der beigeladenen Krankenkasse nochmals anzufragen, ob unter dem 06.02.2018, also nicht unter dem 06....
REWIS RS 2023, 3527
17. August 2016
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
...105 SGG entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Dem Antrag des Klägers auf Fristverlängerung war nicht z...
REWIS RS 2016, 6641
27. April 2015
Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen
...105 SGG vorliegen, entscheidet das Gericht nach Ermessen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komment. zum SGG Rn. 9 zu § 105). Dadurch, dass dem Gerichtsbescheid mehrere mündliche Verhandlungen vorausgin...
REWIS RS 2015, 12043
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...105 SGG zu entscheiden. 8Die Klägerin hat sich hierzu mit Schreiben vom 07.01.2016 nochmals ausführlich geäußert. 9Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 08...
REWIS RS 2016, 13250
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...105 SGG zu entscheiden. 7Die Klägerin hat sich hierzu mit Schreiben vom 15. und 30.06.2017 geäußert. 8Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19.08.2016 in d...
REWIS RS 2017, 8101
17. Mai 2016
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen ein Urteil umsetzenden Ausführungsbescheid
...105 SGG.
REWIS RS 2016, 11255
16. September 2016
Umfang des Anspruchs auf staatliche Heilbehandlung infolge schwerer Kriegsbeschädigung und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage
...105 SGG angehört. Eine Zustimmung des Klägers ist hierzu nicht erforderlich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2016, 5395
19. April 2016
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
...105 SGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. 24Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inh...
REWIS RS 2016, 12726
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...105 SGG zu entscheiden. Die Beteiligten haben sich mit Schreiben vom 23.07.2015 bzw. 29.07.2015 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt. Der Kläger beantragt sinngemäß, die...
REWIS RS 2015, 5854
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...105 SGG zu entscheiden. 7Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bescheid vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 aufzuheben. 8Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweise...
REWIS RS 2017, 4857
12. Januar 2021
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...105 SGG zu entscheiden. 15Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte, den Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte Bayern vom 26.09.2019, Az, zugestellt am 30.10.2019, dahingehend abzuände...
REWIS RS 2021, 9612
12. Januar 2021
Arzt, Bescheid, Verwaltungsverfahren, Gegenstandswert, Widerspruch, Streitwert, Zulassungsausschuss, Zulassung, Verpflichtungsklage, Feststellung, Rechtswirksamkeit, Aufhebung, Ermessen, Klage, Beschluss …
...105 SGG zu entscheiden. 15Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte, den Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte Bayern vom 26.09.2019, Az, zugestellt am 30.10.2019, dahingehend abzuände...
REWIS RS 2021, 9610
7. Januar 2020
Ermächtigung zur Konsiliartätigkeit eines Arztes
...105 SGG einverstanden. 12Mit Schreiben vom 23.07.2019 hat das Gericht seine Rechtsauffassung gegenüber den Beteiligten nochmals ausführlich dargelegt. 13Der Antrag des Klägers ergibt sich aus dem Schr...
REWIS RS 2020, 8114
24. April 2023 38. Kammer
Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Bescheid, Zulassung, Vertragsarztsitz, Bewerber, Verpflichtungsklage, Einstellung, Zustimmung, Ausschreibung, Mitbewerber, Schriftsatz, Neurologie, gerichtliche …
...105 SGG zu entscheiden. Die anwesenden Beteiligten erklärten diesbezüglich ihre Zustimmung. 6Mit Schreiben vom 03.04.2023 teilte die Beigeladene zu 1 mit, sie verzichte auf die Teilzulassung in L-Stad...
REWIS RS 2023, 1881
15. September 2017
Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
...105 SGG zu entscheiden. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis 8.4.2017 eingeräumt (u.a. Schreiben vom 23.03. 2017 an die Klägerin mit Postzustellungsurkunde). 21Zudem wurde der Kl...
REWIS RS 2017, 5258
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...105 SGG). 18Die zulässige Klage ist nicht begründet. 19Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG zulässig. Der Anspruch auf „Übernahme“...
REWIS RS 2021, 2684
13. Oktober 2021
Bewerber, Bescheid, Verwaltungsakt, Zulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Nebenbestimmung, Zulassungsausschuss, Facharzt, Zulassung, Wiederholungsgefahr, Anfechtungsklage, Vereinigung, Vertragsarztsitz, Feststellung, berechtigtes …
...105 SGG. 14Mit Schriftsatz vom 07.03.2021 wurden letztmalig die Anträge des Klägers geändert. Diese lauten nunmehr wie folgt: Ich beantrage, festzustellen, dass 1. der Zulassungsausschuss und der Beru...
REWIS RS 2021, 1887
18. September 2015
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Disziplinarbescheid
...105 SGG zu entscheiden wurden die Beteiligten angehört. Gegenstand des Verfahrens war die Beklagtenakte, sowie die Akte der Staatsanwaltschaft A-Stadt, die beigezogen wurde. Im Übrigen wird auf den so...
REWIS RS 2015, 5150
16. März 2023 9. Kammer
Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Unfall, Betriebsrat, Bescheid, Anerkennung, Mobbing, Berufskrankheit, Integrationsamt, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Verletzung, Gesundheitsschaden, Klinik, gesetzliche …
...105 SGG angehört. 23Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt (sinngemäß), unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 13.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.07.2020 festzustellen...
REWIS RS 2023, 1594
21. Januar 2021
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...105 SGG zu entscheiden. Die Beteiligten erhielten hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme. 18Der Antrag des Klägers ergibt sich aus dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15.04.2020. Danach w...
REWIS RS 2021, 9303
3. November 2022
Leistungen, Bescheid, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Unfall, Unfallversicherung, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid, Wohngebiet, Eintragung, Unfallhergang, Versicherungsfall, Unfallzeitpunkt, Staatsanwaltschaft, gesetzlichen …
...105 SGG an. Die Beteiligten erklärten sich mit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden. 55Mit Schreiben vom 04.10.2022 (Bl. 202 SG-Akte) teilte die Beklagte mit, dass aufgrund der Vielza...
REWIS RS 2022, 9425