7. Februar 2017
Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung
...105 SGG verwiesen. Der Klägerin wurde zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht im Sinne des § 105 Abs. 2 S. 3 SGG erläutert, dies sei vorliegend nicht statthaft. Ein weitere...
REWIS RS 2017, 16064
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...105 RdNr 21 ff, Stand Einzelkommentierung April 2010; Eschner in Jansen, SGG, 4. Aufl 2012, § 105 RdNr 2; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 4; Müller in Roos/...
REWIS RS 2015, 15559
7. Dezember 2021
Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid
...105 Rn. 7 ff.) Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ihr Einverständnis erklärt haben. 20Ein Verstoß gegen § 105 Abs. 1 SGG hat zur Folge, dass die Sac...
REWIS RS 2021, 570
11. Dezember 2015
Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit - Zumutbarer Verweisungsberuf Registrator
...105 SGG entscheidet. 15Der Kläger beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.06.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2014 zu verurteilen, ihm Versicher...
REWIS RS 2015, 804
29. Juni 2021
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
...105 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt ...
REWIS RS 2021, 4494
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...105 SGG). 18Die zulässige Klage ist nicht begründet. 19Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG zulässig. Der Anspruch auf „Übernahme“...
REWIS RS 2021, 2684
6. Juli 2018
Höhe des Anspruchs auf Elterngeld
...105 SGG zu entscheiden. Der Beklagte hat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. Die Klägerin hat sich hierzu nicht geäußert. 10Die Klägerin beantragt (sinngemäß), den Beklagten unter Ab...
REWIS RS 2018, 6396
20. Februar 2020
...105 Abs. 2 Satz 1 SGG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 153 Abs. 4 SGG ist anwendbar für e...
REWIS RS 2020, 6877
14. März 2022 24. Kammer
Rente, Altersrente, Jobcenter, Arbeitslosengeld, Arbeitszeit, Erwerbsminderungsrente, Arbeitgeber, Regelaltersrente, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bescheid, Entgeltpunkte, Akteneinsicht, Recht …
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört. Dieses gerichtliche Schreiben ist den Beteiligten nachweislich zugegangen. Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu bis zum 04.02.2022 gewährt. 9Der Kläge...
REWIS RS 2022, 8912
29. Juni 2015
Keine Erwerbsminderungsrente trotz psychischer Erkrankung
...105 SGG möglich. Die Beteiligten sind vorab auf die beabsichtigte Form der Entscheidung hingewiesen worden Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 8973
17. Februar 2015
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
...105 SGG durch Gerichtsbescheid seine Entscheidung treffen. Eines Einverständnisses der Parteien mit diesem Procedere bedarf es nicht. 11Das Sozialgericht Bayreuth ist zur Entscheidung dieses Rechtsstr...
REWIS RS 2015, 15373
18. August 2016
Kein Anspruch eines Slowenen auf Erwerbsminderungsrente mangels versicherungsrechtlicher Voraussetzungen
...105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die ...
REWIS RS 2016, 6564
11. Dezember 2017
Grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit eines Altersrentenbescheids
...105 SGG möglich. Die Beteiligten wurden vorab auf die beabsichtigte Form der Entscheidung hingewiesen. 33Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 919
4. November 2021 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der …
...105 SGG) entschieden hat.9 Darüber hinaus ist ein Verfahrensmangel auch deshalb nicht formgerecht bezeichnet, weil die Klägerin nicht schlüssig ausgeführt hat, dass die angefochtene Ent...
REWIS RS 2021, 1336
8. Oktober 2019 12. Senat
...105 Abs 2 Satz 1 SGG, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Zu dieser Entscheidungsform sind die...
REWIS RS 2019, 2907
13. November 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...105 Abs 1 S 2 SGG nicht erhalten habe, sei jedenfalls das Erfordernis einer umfangreichen Beweisaufnahme als Voraussetzung einer Zurückverweisung nach § 159 Abs 1 Nr 2 SGG nicht erfüllt.3 ...
REWIS RS 2017, 2484
21. Dezember 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen …
...105 SGG abgesehen wesentlich auf den Vorwurf gestützt, dass das SG gegen seine Amtsermittlungspflicht verstoßen habe, indem es unbedingte Schweigepflichtentbindungserklärungen verlangt habe, obwohl na...
REWIS RS 2017, 184
14. Februar 2019
Rückerstattung von Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. ...
REWIS RS 2019, 10274
15. Februar 2019
Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. ...
REWIS RS 2019, 10233
4. Februar 2019
Kein Vorrang einer Rehabilitationsbehandlung vor einer akutstationären Behandlung
...105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. ...
REWIS RS 2019, 10689
13. Juli 2015
Beendigung eines Wahltarifs zur Krankengeldzahlung
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. Das Gericht hat die Akte der Beklagten beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akte und der Gerichtsakte verwiese...
REWIS RS 2015, 8297
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...105 SGG stellte das SG mit Gerichtsbescheid vom 06.03.2015, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 11.03.2015, fest, dass der Rechtsstreit unter dem Az. S 29 P 411/13 als zurückgenommen gilt gemäß §...
REWIS RS 2016, 752
13. Oktober 2021
Bewerber, Bescheid, Verwaltungsakt, Zulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Nebenbestimmung, Zulassungsausschuss, Facharzt, Zulassung, Wiederholungsgefahr, Anfechtungsklage, Vereinigung, Vertragsarztsitz, Feststellung, berechtigtes …
...105 SGG. 14Mit Schriftsatz vom 07.03.2021 wurden letztmalig die Anträge des Klägers geändert. Diese lauten nunmehr wie folgt: Ich beantrage, festzustellen, dass 1. der Zulassungsausschuss und der Beru...
REWIS RS 2021, 1887
21. Juli 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - …
...105 Abs 2 Satz 2 SGG; hierzu BSG vom 31.1.2017 - B 13 R 33/16 BH - RdNr 18; vgl auch BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr 3 RdNr 6; BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - RdNr 12...
REWIS RS 2021, 3924
8. Mai 2018
...105 SGG). Der Sachverhalt weist auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten auf. 38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 9479
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