12. Januar 2021
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...105 SGG zu entscheiden. 15Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte, den Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte Bayern vom 26.09.2019, Az, zugestellt am 30.10.2019, dahingehend abzuände...
REWIS RS 2021, 9612
12. Januar 2021
Arzt, Bescheid, Verwaltungsverfahren, Gegenstandswert, Widerspruch, Streitwert, Zulassungsausschuss, Zulassung, Verpflichtungsklage, Feststellung, Rechtswirksamkeit, Aufhebung, Ermessen, Klage, Beschluss …
...105 SGG zu entscheiden. 15Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte, den Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte Bayern vom 26.09.2019, Az, zugestellt am 30.10.2019, dahingehend abzuände...
REWIS RS 2021, 9610
7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
...105 SGG und Beschlüsse nach § 153 Abs. 4 SGG keine Gebührenermäßigung nach § 186 SGG bewirken (B. Schmidt, a.a.O., Rn. 2; Groß, in: Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2017, § 186 SGG, ...
REWIS RS 2019, 7561
26. März 2012 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung des …
...105 Abs 2 S 1 SGG, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Wenn die Klägerin geltend macht, diese ...
REWIS RS 2012, 12674
7. Januar 2020
Ermächtigung zur Konsiliartätigkeit eines Arztes
...105 SGG einverstanden. 12Mit Schreiben vom 23.07.2019 hat das Gericht seine Rechtsauffassung gegenüber den Beteiligten nochmals ausführlich dargelegt. 13Der Antrag des Klägers ergibt sich aus dem Schr...
REWIS RS 2020, 8114
22. Juni 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung …
...105 SGG; hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 8 mwN) sowie zu Frage 5 und 6 zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Feststellung des GdB ...
REWIS RS 2015, 9385
28. Juli 2015
Verfahren zur Feststellung der Behinderung
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört, sie haben hiermit ihr Einverständnis erklärt. 8Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt den Bescheid vom 19.01.2015 in der Fassung des Teilabhilfebescheide...
REWIS RS 2015, 7435
7. Oktober 2021
E-Mail, Formunwirksamkeit, Widerspruch
...105 SGG wies das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 29.4.2020 die Klage als unbegründet ab. Zu Recht habe der Beklagte den Widerspruch als unzulässig verworfen. Hilfsweise sei die Klage unbegründe...
REWIS RS 2021, 2027
12. März 2018
...105 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden hat, eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Ebenfalls mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Vorsitzende anstelle des Senats entscheiden,...
REWIS RS 2018, 12541
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...105 SGG) entschieden habe, ohne die beantragte persönliche Anhörung der Klägerin durchzuführen. Um einen Verfahrensmangel geltend machen zu können, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhe...
REWIS RS 2016, 1512
21. Dezember 2015
Keine Kostenübernahme für Modernisierungsmaßnahmen
...105 SGG durch Gerichtsbescheid erfolgen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. 16Die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen ...
REWIS RS 2015, 234
8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...105 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt ...
REWIS RS 2019, 11776
28. November 2017
Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte
...105 SGG) einverstanden erklärt. 12Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Ein Anspruch des Kläge...
REWIS RS 2017, 1607
6. Dezember 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Hiervon hat das LSG durch...
REWIS RS 2018, 808
15. Juli 2016
Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Agentur für Arbeit
...105 SGG durch Gerichtsbescheid seine Entscheidung treffen. Eines Einverständnisses der Parteien mit diesem Procedere bedarf es nicht. 23Das Sozialgericht Bayreuth ist zur Entscheidung dieses Rechtsstr...
REWIS RS 2016, 8071
13. Juli 2020
Kein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Landessozialgericht
...105 Abs. 3 SGG). 16Die gesetzlichen Regelungen des § 105 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 SGG, wonach die (beantragte) mündliche Verhandlung grundsätzlich gegenüber dem ebenfalls eingelegten Rechtsmittel Vorrang h...
REWIS RS 2020, 8194
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...105 RdNr 4), welche die Beteiligten nach § 105 Abs 2 S 2 SGG nachträglich noch erzwingen könnten. Die von § 105 Abs 1 S 2 SGG vorgeschriebene Anhörung der Beteiligten würde indes die Schwierigkeit auf...
REWIS RS 2014, 233
25. März 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne …
...105 SGG = juris RdNr 11).10 Ob auch dann durch Beschluss entschieden werden kann, wenn ein Beteiligter von seiner Möglichkeit, mündliche Verhandlung nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGG zu beant...
REWIS RS 2021, 7453
12. Juli 2017
Höhe des Grades der Behinderung
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an, Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. 13Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 105 SGG, weil der Sachverhalt gek...
REWIS RS 2017, 8110
3. März 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Vor der Übertragung sind ...
REWIS RS 2023, 4783
6. Juni 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2023, 4908
26. Mai 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 …
...105 SGG) entschieden, kann das LSG gemäß § 153 Abs 4 Satz 1 SGG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich ...
REWIS RS 2020, 2502
24. April 2023 38. Kammer
Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Bescheid, Zulassung, Vertragsarztsitz, Bewerber, Verpflichtungsklage, Einstellung, Zustimmung, Ausschreibung, Mitbewerber, Schriftsatz, Neurologie, gerichtliche …
...105 SGG zu entscheiden. Die anwesenden Beteiligten erklärten diesbezüglich ihre Zustimmung. 6Mit Schreiben vom 03.04.2023 teilte die Beigeladene zu 1 mit, sie verzichte auf die Teilzulassung in L-Stad...
REWIS RS 2023, 1881
9. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei entgegenstehenden Gutachten
...105 SGG entschieden und die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seien nach den ärztlichen Feststellungen nicht gegeben und die Klägerin sei auch in...
REWIS RS 2016, 10187
15. September 2017
Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
...105 SGG zu entscheiden. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis 8.4.2017 eingeräumt (u.a. Schreiben vom 23.03. 2017 an die Klägerin mit Postzustellungsurkunde). 21Zudem wurde der Kl...
REWIS RS 2017, 5258
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