14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2018, 14017
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2018, 14023
5. Januar 2016
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
...105 SGG mittels Gerichtsbescheid durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung angehört. 18Das Sozialgericht Nürnberg ist sachlich und örtlich gemäß §§ 51, 57 SGG zuständig. 19Eine Entscheidung ...
REWIS RS 2016, 18087
14. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz orthopädischer Erkrankungen
...105 SGG unter Fristsetzung bis zum 23.09.2015 angehört. Sie erklären sich mit Schreiben vom 22.09.2015 (Beklagte) bzw. 17.09.2015 (Klägerin) mit einer solchen Entscheidung einverstanden. 18Das Sozial...
REWIS RS 2015, 3920
19. Januar 2016
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch posttraumatische Belastungsstörung
SG Nürnberg : S 12 R 1058/14 Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch posttraumatische Belastungsstörung None I. Der Bescheid der Beklagten vom 10.09.2014 in der Gestalt des Widerspruc...
REWIS RS 2016, 17507
1. Dezember 2022
Bescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Verwaltungsakt, Prozesskostenhilfe, Vergleich, PKH, Beschwerde, Gerichtsbescheid, Berufung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Revision, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Kosten …
...105 SGG zu entscheiden. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. 23Die Klägerbevollmächtigten erhoben Beschwerde gegen den Beschluss des SG Augsburg vom 08.09.2022 und baten bezüglich ...
REWIS RS 2022, 8710
27. April 2015
Erwerbsminderungsrente bei teilweiser oder voller Erwerbsminderung
...105 SGG durch Gerichtsbescheid beabsichtigt sei, und hat ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 15Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte ...
REWIS RS 2015, 12055
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...105 SGG zu entscheiden. 8Die Klägerin hat sich hierzu mit Schreiben vom 07.01.2016 nochmals ausführlich geäußert. 9Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 08...
REWIS RS 2016, 13250
5. Februar 2016
Sanktion infolge Nichtbewerbung auf entsprechendes Vermittlungsangebot
...105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt is...
REWIS RS 2016, 16553
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...105 SGG zu entscheiden. 7Die Klägerin hat sich hierzu mit Schreiben vom 15. und 30.06.2017 geäußert. 8Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19.08.2016 in d...
REWIS RS 2017, 8101
6. Dezember 2016
Verpflichtungsklage
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.10.2016 gegeben. Der Kläger beantragte daraufhin Fristverlängerung aufgrund seines momentan desolaten Gesun...
REWIS RS 2016, 1281
31. März 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - …
...105 SGG - Roller in HK-SGG, 5. Aufl 2017, § 105 RdNr 8; Hauck in Hennig, SGG, Stand April 2010, § 105 RdNr 51). - Diese Maßgaben hat das LSG ersichtlich nicht beachtet.9 Weil das LSG vo...
REWIS RS 2017, 13021
19. Oktober 2023 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs...
REWIS RS 2023, 9008
19. Oktober 2023 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs...
REWIS RS 2023, 9009
17. Mai 2016
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen ein Urteil umsetzenden Ausführungsbescheid
...105 SGG.
REWIS RS 2016, 11255
16. September 2016
Umfang des Anspruchs auf staatliche Heilbehandlung infolge schwerer Kriegsbeschädigung und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage
...105 SGG angehört. Eine Zustimmung des Klägers ist hierzu nicht erforderlich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2016, 5395
18. Mai 2010 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters …
...105 Nr 1 RdNr 19; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 105 RdNr 6; Roller in Lüdtke, SGG, 3. Aufl 2009, § 105 RdNr 2). Will er mithin die Revision wegen grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2010, 6600
19. April 2016
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
...105 SGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. 24Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inh...
REWIS RS 2016, 12726
23. November 2015
Ablehnung der Gewährung einer Altersrente nach Erwerbstätigkeit eines marokkanischen Staatsangehörigen in Deutschland
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 13Mit Schreiben vom 18.06.2015 übersandte der Kläger nochmals eine Entgeltabrechnung der A. AG für Dezember 1978. Er sei Analphabet, deshalb habe er eine Erstattung der...
REWIS RS 2015, 1946
18. November 2015
Keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen von der Renten versicherung
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Mit Schreiben vom 18.06.2015 übersandte der Kläger nochmals eine Entgeltabrechnung der A. AG für Dezember 1978. Er sei Analphabet, deshalb habe er eine Erstattung der V...
REWIS RS 2015, 2116
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...105 SGG zu entscheiden. Die Beteiligten haben sich mit Schreiben vom 23.07.2015 bzw. 29.07.2015 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt. Der Kläger beantragt sinngemäß, die...
REWIS RS 2015, 5854
7. Februar 2018
Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung
...105 SGG möglich. Die Beteiligten wurden vorab auf die beabsichtigte Form der Entscheidung hingewiesen. 19Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 14262
23. Mai 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne …
...105 SGG entschieden hat. Mit einer Verletzung des § 153 Abs 4 SGG ist regelmäßig, auch ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, zugleich die Besetzung des Berufungsgerichts nur mit Berufsrichtern und damit...
REWIS RS 2012, 6183
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...105 SGG zu entscheiden. 7Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bescheid vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 aufzuheben. 8Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweise...
REWIS RS 2017, 4857
8. März 2017
Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
...105 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. 11Eine fiktive Terminsgebühr ist vorliegend nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG nicht anzusetzen. Nr...
REWIS RS 2017, 14390
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