2. März 2017
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall - Haftungsausschluss gegenüber betriebsangehörigem Verletzten
...105 I 1 SGB VII entgegen. 19Nach § 105 I 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, zum Ersatz des Personen...
REWIS RS 2017, 14727
20. Dezember 2022
Arbeitsunfall – Haftungsprivileg – doppelter Vorsatz – Verletzungshandlung – Verletzungserfolg
...105 Abs. 1 SGB VII grundsätzlich mit der versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gleichzusetzen. Dabei ist entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen...
ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLSCHMERZENSGELDFEUERWEHRLANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
REWIS RS 2022, 9275
2. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...105 SGB VII zugute komme.Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten,die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonsti-gen die Versicherung begründen...
REWIS RS 2003, 435
19. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...SGB VII ebenfalls abgelehnt, weil der Zivilrichter nach § 108 SGB VII gebunden sei. Nach der Konkurrenzregelung in § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII geht die Versiche-rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der n...
REWIS RS 2009, 3449
19. März 2013 6. Zivilsenat
Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...105 SGB VII normiert. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sieht eine Haftungsbeschränkung zugunsten von Personen vor, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben B...
REWIS RS 2013, 7263
19. März 2013 VI. Zivilsenat
...105 SGB VII normiert. §105 Abs.1 Satz 1 SGB VII sieht eine Haftungsbeschrän-kung zugunsten von Personenvor, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Bet...
REWIS RS 2013, 7272
30. Mai 2022 3. Kammer
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Arbeitnehmer, Unfallversicherung, Versicherungsfall, Fahrzeug, Erstattung, Ermessen, Schadensereignis, Feststellung, Streitwertfestsetzung, Klage, Anspruch, Haftung, Kosten …
...105 Abs. 1 SGB VII entgegen. 23a) Nach § 105 Abs. 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, diesen sowie d...
REWIS RS 2022, 9310
2. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...SGB VII § 8a) Bei Unfällen von Betriebsangehörigen ist nach Inkrafttreten der §§ 104, 105SGB VII zwischen Betriebswegen und anderen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4SGB VII versicherten Wegen zu unterschei...
REWIS RS 2003, 425
7. November 2006 VI. Zivilsenat
...SGB VII, Anm. 8.5; Hauck/Noftz/Nehls, SGB VII, § 104, Rn. 25, § 105, Rn. 13; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 SGB VII, Rn. 20, § 105 SGB VII, Rn. 15; Schmitt, SGB VII, § 105, Rn. 4)....
REWIS RS 2006, 993
22. November 2000 11. Zivilsenat
...105 SGB VII in Verbindung mit [ref=6e4137d1-aada-4d45-b8fc-23d73eb3de40]§ 2 Abs. 2 SGB VII[/ref] eingreift, ob der Kläger zur Unfallzeit also wie ein Beschäftigter der Beklagten (beim Abladevorgang) t...
REWIS RS 2000, 421
22. Juli 2015
Zur Frage wann eine gemeinsame Betriebsstätte bei Untätigkeit vorliegt
...105 SGB VII normierte Haftungsprivileg mit der Folge, dass keine Ansprüche des Geschädigten gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin übergegangen sind. 18Der Unfall hat sich ...
REWIS RS 2015, 7727
28. November 2019 8. Senat
Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 …
...SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2...
REWIS RS 2019, 1021
3. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...105 Abs. 1 SGB VII in der Regel keinezivilrechtlichen Ansprüche gegen den in seinem Betrieb tätigen Schädiger gel-tend machen kann. § 105 Abs. 2 SGB VII erweitert dies sogar noch auf nichtversicherte ...
REWIS RS 2001, 2060
22. Januar 2013 6. Zivilsenat
Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; …
...SGB VII vor, welche eine Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII oder nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses rechtfertigen könnte.10 1. Nach der gefestigte...
REWIS RS 2013, 8845
13. Februar 2001 9. Zivilsenat
...SGB VII, § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung gilt der Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen unter...
REWIS RS 2001, 3546
17. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...105 Abs. 1SGB VII nicht eingreift.1. Die Regelung des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII, nach der die §§ 104und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Täti-gen untereinander...
REWIS RS 2000, 855
22. September 2005 1. Zivilsenat
...SGB VII zu Gunsten der Arbeitgeberin eingreifenden Haftungsprivilegierung verbleiben. 1a) Bei Unfällen von Betriebsangehörigen ist nach Inkrafttreten der §§ 104, 105 SGB VII zwischen Betriebswegen un...
REWIS RS 2005, 1673
28. August 2017
Schmerzensgeldanspruch nach Unfall auf Skifreizeit
...SGB VII i.V. m. §§ 104, 105 SGB VII. 17Aufgrund der durch den Zeugen G., die Zeugin M. sowie den Angaben des Nebenintervenienten ist das Gericht davon überzeugt, dass der Zeuge G. mit einem derartigen...
REWIS RS 2017, 6084
27. Juni 2002 III. Zivilsenat
...SGB VII gelten die Haftungsbe-schrkungen der §§ 104, 105 SGB VII fr die Ersatzpflicht der fr die betei-ligten Unternehmen Ttigen untereinander dann, wenn Versicherte mehrererUnternehmen vorrgehend bet...
REWIS RS 2002, 2605
3. August 2011 9.Kammer
...105 SGB VII berufen. 9Entgegen der Anweisung der Herstellerin der Beschichtungsmaschine BM 9 sei wöchentlich die Oberfläche der Walzen mit Hilfe eines Schleifblocks per Hand von erhärtetem Silikon be...
REWIS RS 2011, 4201
30. August 2016 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung …
...SGB VII untereinander haftungsbeschränkt sind und damit auch gemäß § 109 Satz 1 SGB VII die Feststellung eines Arbeitsunfalls herbeiführen können. Damit wird diesen Personen durch §§ 105, 106 SGB VII ...
REWIS RS 2016, 6143
9. März 2006 6. Zivilsenat
...SGB VII ausgeschlossen, weil der Kläger und die Beklagten bzw. deren Mitarbeiter nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII tätig gewesen sind. Zur Definition der gem...
REWIS RS 2006, 4579
30. April 2003 11. Zivilsenat
...SGB VII ist die Haftung der für verschiedene Unternehmen Tätigen untereinander nach Maßgabe der §§ 104, 105 SGB VII beschränkt, wenn der Unfall sich bei der vorübergehenden Verrichtung betrieblicher ...
REWIS RS 2003, 3275
8. März 2012 III. Zivilsenat
...SGBVII). Mit dieser Ablösung einher geht eine ent-sprechende Haftungsfreistellungaller Betriebs-und Schulangehörigenbei Be-triebs-und Schulunfällen (§105 SGBVII). Die gesetzliche Regelung dient zum ei...
REWIS RS 2012, 8373
12. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...SGB VII, § 104 Rn. 5; Rapp in: LPK-SGB VII, § 104 Rn. 24). Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 104 SGB VII vor, gibt es einen Anspruch des Versicherten P. gegen den Beklagten, der auf die Kläg...
REWIS RS 2007, 3493
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