14. Mai 2020
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts bei unterlassener Mitwirkung der Ausreisepflichtigen
...104a AufenthG und insoweit in diesem Zusammenhang insbesondere zur Thematik, wann (noch) von einem vom Ausländer unverschuldeten Gehindertsein an seiner Ausreise auszugehen ist und er alle zumutbaren ...
REWIS RS 2020, 9459
29. September 2021 8. Kammer
...104a AufenthG und § 60a Abs. 6 Satz 2 AufenthG, wonach die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten zur Beschaffung von Identitätspapieren (§ 48 Abs. 3 AufenthG) konkret gegenüber dem Betroff...
REWIS RS 2021, 2243
18. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer
...104a AufenthG sind hier ausdrücklich auch Zeiten anzurechnen, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen als humanitären Gründen war. Für eine Einschränkung dahingehend, d...
REWIS RS 2019, 216
30. März 2010 1. Senat
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen …
...104a AufenthG ist ausdrücklich klargestellt, dass der Ausländer nur über mündliche Kenntnisse verfügen muss. Dass § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nach dem Willen des Gesetzgebers auch Grundkenntniss...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTASYLINTEGRATION
REWIS RS 2010, 7919
30. September 2010 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 …
...104a AufenthG erteilt oder").44 In der Begründung zu § 1 Abs 7 BEEG heißt es (BT-Drucks 16/1889 S 19): "Absatz 7 regelt die Anspruchsberechtigung ausländischer Eltern entsprec...
REWIS RS 2010, 2839
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