25. November 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Sozialhilfe
...104 Abs. 1 SGB X als Anspruchsgrundlage in Betracht, ist gemäß § 114 Satz 2 SGB X der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger - hier also gegen den Träger der Sozialhilfe - maßgebend...
REWIS RS 2015, 1746
31. Oktober 2012 13. Senat
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung …
...104 SGB X (vgl Störmann in Jahn/Jansen, SGB für die Praxis, Stand September 2012, § 106 SGB X RdNr 7) als auch nach § 105 SGB X. Unter diesen Voraussetzungen würde die vom SG für zutreffend erachtete ...
REWIS RS 2012, 1772
24. Oktober 2018
...104 Abs. 2 SGB X). 50 Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (§ 104 Abs. 3 SGB X). 51 § 104 SGB X r...
REWIS RS 2018, 2502
7. August 2019
Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
...SGB X) erloschen. Diesbezüglich habe ein Erstattungsanspruch des Beigeladenen gegen den Beklagten nach § 104 Abs. 1 SGB X bestanden. Die Leistungen des Beigeladenen an die Klägerin und deren Sohn seie...
REWIS RS 2019, 4667
17. Juli 2019 5. Senat
Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § …
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als auch der spezielle Zweck des § 104 Abs. 3 SGB X bekräftigen den durch die systematische Auslegung nahegelegten Befund. Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB ...
REWIS RS 2019, 5363
8. März 2016 1. Senat
Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - doppelte Antragsweiterleitung - Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers
...SGB IX (idF durch Art 1 des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046; dazu 1.), noch nach § 105 SGB X (dazu 2.) oder §§ 102, 103, 104 SGB X (dazu 3.).8 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte k...
REWIS RS 2016, 14958
20. April 2017
Zur Verzinsung eines dem Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe gegen einen BAföG-Träger zustehenden Erstattungsanspruchs
...SGB X ist dabei grundsätzlich der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X zwischen dem Kläger als Träger der Sozialhilfe nach § 97 SGB XII und dem Beklagten als sonstigen Leistungsträger, nämlich ...
REWIS RS 2017, 12245
4. Mai 2016
Kostenerstattung für das betreute Einzelwohnen von Mutter und Kind wegen seelischer Behinderung der Mutter
...104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Für Anspruchskongruenzen wie sie hier gegeben sind, regelt § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, dass grundsätzlich Leistungen nach dem SGB VIII denen nach dem SGB XII vorgehen, der J...
REWIS RS 2016, 11779
30. Juni 2016 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
...SGB X iVm § 43 SGB I, nicht § 104 SGB X iVm § 14 SGB IX seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, weil der Kläger jedenfalls keine Eingliederungshilfeleistungen, sondern Pflegehilfeleistungen bewilligt...
REWIS RS 2016, 8986
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...104 Absatz 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Absatz 1 Satz 1 SGB X gegen den ...
REWIS RS 2019, 6711
29. Dezember 2017
Abänderung des Versorgungsausgleichs
...SGB XII für N. im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Den Rentenanspruch hatte der Antragsteller mit Schreiben vom 28.8.2012 im Rahmen einer Erstattung nach § 104 SGB X angemeldet. 3Der Antragsteller macht e...
REWIS RS 2017, 12
16. Januar 2018
Erstattungsstreit zwischen einer Krankenkasse und einem Rentenversicherungsträger über Kosten für eine medizinische Rehabilitation
...SGB X, § 103 SGB X, Rz. 40; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 103 SGB X Rz. 10, Kater in KassKomm, SGB X, § 103 SGB X Rz. 26; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, § 103 Rz. 5f.; Weber in BeckOK SozR, § 1...
REWIS RS 2018, 15541
6. April 2017
Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Erstattungsanspruch
...104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bestehe in Höhe von 341,00 EUR. Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer rechtzeitigen Antragstellung werde auf die Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgeric...
REWIS RS 2017, 12703
6. April 2017
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassungsgrund - Erstattungsanspruch
...104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gegen die Beklagte. Er scheitere auch nicht an der mangelnden Antragstellung für diese Monate. Insofern werde Bezug u. a. auf einen Beschluss des Bayerischen ...
REWIS RS 2017, 12662
25. September 2014 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs …
...SGB IX aber nicht ausgeschlossen und ergibt sich regelmäßig aus § 104 SGB X (stRspr; grundlegend BSGE 98, 267 ff RdNr 10 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr 4). § 102 SGB X iVm § 43 Abs 1 SGB I findet - anders a...
REWIS RS 2014, 2588
27. Juni 2017
Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung
...104 SGB X ergänzenden Sondervorschriften § 140 BSHG (ab 1.1.2005 § 114 SGB XII)) und § 34a SGB II a. F. (ab 01.01.2011 § 34b SGB II) für Mitglieder einer Einsatz- und Bedarfsgemeinschaften durchbroche...
REWIS RS 2017, 8975
23. Februar 2011 11. Senat
(Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs …
...104 SGB X; zum Nachrang des SGB II vgl Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 9, 10). Es kann insoweit offen bleiben, ob mit der Entscheidung über den vom Kläger gegen die Bekl...
REWIS RS 2011, 9210
1. April 2014 11. Senat
Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...104 SGB X geltend gemacht hatte.2 Den Einspruch des Klägers vom 22. November 2007 wies die Familienkasse F durch Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2008 als unbegründet zurück. Hiergegen...
REWIS RS 2014, 6646
21. Februar 2022
Leistungen, Bescheid, Eingliederungshilfe, Bewilligung, Jugendhilfe, Behinderung, Berufung, Unterkunft, Unterbringung, Beschwerde, Eingliederung, Heimunterbringung, Teilhabe, Erstattung, Kosten …
...SGB IX noch aus § 102 SGB X noch aus § 104 SGB X. 22§ 16 SGB IX i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I, 3234) ...
REWIS RS 2022, 1143
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...SGB II sei nicht anzuwenden. Dieser finde im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 102 ff SGB X keine Anwendung, sondern nur im Bereich einer Erstattungspflicht nach § 50 SGB X iVm § 45 oder § 48 SGB...
REWIS RS 2017, 15518
5. Juni 2014 6. Senat
(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ …
...SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen) 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarf...
REWIS RS 2014, 4989
12. Mai 2011 11. Senat
(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende …
...SGB X, § 104 RdNr 26, Stand Einzelkommentierung Dezember 2010; Böttiger in Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl 2011, § 104 RdNr 19 mwN; aA Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 104 RdNr 13 mw...
REWIS RS 2011, 6780
20. September 2022
Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
...104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gebeten. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dem Grunde nach erfolge innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, eine Verjährung nach § 113 SGB X s...
REWIS RS 2022, 8428
4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...SGB II anzurechnen (BSG, B 4 KG 2/14 R, 26.07.2016, Rn. 17). Weil sich nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch des Beigeladenen gegenüber dem Beklagten ergeben dürfte, sind die berechtigten Interesse...
REWIS RS 2018, 9599
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...104 Absatz 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Absatz 1 Satz 1 SGB X gegen den ...
REWIS RS 2019, 6712
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