30. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer …
...104 BGB sei zwar bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Betreuungsbedürftige im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen sei. Dies gelte jedoch nicht, wen...
MDR 2017, 1441REWIS RS 2017, 5995
27. Januar 2015 12. Zivilsenat
...104 BGB nichtig war. 23a) 24Die Verwertung des Gutachtens aus dem Betreuungsverfahren ist zutreffend auf § 411a ZPO gestützt worden und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Dabei wird nicht...
REWIS RS 2015, 16481
27. März 2013 4. Kammer
...104 BGB). 41Ein derartiges nichtiges Rechtsgeschäft ist in dem Schreiben der Beklagten nicht zu sehen. Die Beklagte will mit ihrem Schreiben keine Rechtsfolgen herbeiführen, sondern lediglich deutlich...
REWIS RS 2013, 6985
15. November 2019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag
...104 f. BGB) zum Zeitpunkt ihres Entlassungsverlangens mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen. Das Erstgericht, auf dessen Entscheidung in vollem Umfang Bezug genommen wird, hat zu Recht angen...
REWIS RS 2019, 1503
8. Februar 2018
...104 BGB prozessunfähig war. Wer geschäftsfähig ist, ist prozessfähig. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass zumindest alle Volljährigen die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit besitzen, §§ 104...
REWIS RS 2018, 14202
20. Dezember 2017
Anspruch auf Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
...104 BGB), wäre ein wirksames Verpflichtungsgeschäft nicht zustande gekommen, ein Anspruch der Klägerin auf Abgabe einer dinglichen Einigungserklärung daher schon aus diesem Grund ausscheiden. 23Im Übr...
REWIS RS 2017, 219
24. Februar 2017
Zur Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen mit Hilfe eines …
...104 BGB zu tun. Die Geschäftsunfähigkeit ist gerade nicht Voraussetzung für die Anordnung einer Betreuung. Deshalb wird diese von den Sachverständigen in den Gutachten zur Anordnung / Erweiterung der ...
REWIS RS 2017, 14916
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...104 BGB und auch eine Testierunfähigkeit nach § 2229 BGB besteht (Gutachten Bl. 173 ff, 193 der Beiakten 23 XVII SCH 446). Daran hat sich bis zum Tod des Erblassers nichts geändert. Aus den im Betreu...
REWIS RS 2007, 3555
29. Mai 2019 19. Zivilsenat
...104 BGB geschäftsunfähig ist. Geschäftsunfähigkeit liegt nach der im Falle des Klägers allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 104 Nr. 2 BGB wiederum nur vor bei Personen, die sich in einem die ...
REWIS RS 2019, 6733
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...104 Nr. 2 BGB gegeben, wenn durch die Erkrankung eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist (vgl. OLG München NJW-RR 2009, 1599; Palandt-Ellenberger § 104 BGB Rz. 5). Diese Voraussetzungen sind na...
REWIS RS 2017, 8005
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...104 BGB Rdn. 7; Medicus, aa0, Rdn. 198).Geschäftsähnliche Handlungen in Form von Willensäußerungen, zu denenauch die Anmeldung von Ansprüchen nach § 651 g Abs. 1 BGB gehört, stehenden Willenserklärung...
REWIS RS 2000, 871
28. Januar 2010 2. Senat
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...104 Nr. 2 BGB gewesen und eine Zustellung an den gesetzlichen Vertreter iSd. § 131 Abs. 1 BGB nicht erfolgt sei, trifft nicht zu. Der Kläger hat die die Geschäftsunfähigkeit begründenden Tatsachen und...
REWIS RS 2010, 9929
28. Januar 2016
Rechtsanwaltsgebühren
...104 BGB aus. 39§ 56 Abs. 1 ZPO verpflichtet nur dann zur Überprüfung der Prozessfähigkeit des Klägers, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ihr Fehlen vorliegen. Im Allgemeinen ist bei einer natürliche...
REWIS RS 2016, 16888
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...104Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) zu Recht für verpflichtet gehalten, an den Kläger 335.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 Zug um Zug gegen Übertragung von 5,88 % der Gesellschaftsant...
REWIS RS 1999, 1414
10. August 2021 1. Zivilsenat
...104 Nr. 2 BGB in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat. 79Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nr. 2 BGB li...
MDR 2021, 1464-1465REWIS RS 2021, 3402
23. Mai 2016
Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung wegen Überschreitung der Höchststudiendauer
...104 ff. BGB geschäftsfähig sind. Die Klägerin hätte sich demzufolge durchgehend und ohne Unterbrechung in einem dauerhaften, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Ge...
REWIS RS 2016, 11047
13. September 2018 12. Zivilsenat
...104 BGB nichtig war, da sich die Erblasserin zum Zeitpunkt der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages mit dem Beklagten am 15.03.2011 in einem nicht lediglich vorübergehenden Zustand krankhafter Stö...
REWIS RS 2018, 3805
2. November 2016
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
...104 Nr. 2 BGB ist unabhängig von ihrem Alter eine Person geschäftsunfähig, die sich in einem nicht vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildu...
REWIS RS 2016, 3007
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...104 BGB ist bis zum Beweis des Gegenteils auch davon auszugehen, dass die Betroffene im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war (vgl. Palandt, 76. Auflage, Götz zu § 1896 BGB,...
REWIS RS 2017, 13349
13. Juli 2017 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des …
...104 BGB ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb ni...
REWIS RS 2017, 8098
27. November 1997 8. Kammer
...104 BGB Rz. 23) nicht selten auch auf das Verfügungsgeschäft durchschlagen (Ernst a.a.O., 53) oder eine Rückabwicklung rechtsgrundlos gewährter Leistungen nach §§ 812 ff BGB nach sich ziehen, liegt de...
REWIS RS 1997, 81
11. November 2013 9. Kammer
...104 BGB muss die Erklärung der Kündigung in einem derartigen Fall an den Vormund gerichtet werden. Denn beim Kläger liegen die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 vor. Er ist geschäftsunfähig (vgl. zu den...
REWIS RS 2013, 1302
29. September 2020 3. Zivilsenat
...104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Geistestätigkeit befindet. Ein Ausschluss der freien Willensb...
REWIS RS 2020, 5365
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