12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...1031 ZPO muss nur im Verhältnis zwischen Antragsteller und DRB gewahrt sein. Eines „Beitritts“ der Antragsgegnerin in der Form des § 1031 ZPO bedarf es nicht (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, ...
REWIS RS 2017, 10977
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...1031 ZPO berufen, ohne das es im Weiteren darauf ankäme, nach welchem Recht das Zustandekommen der Schiedsvereinbarung im Übrigen zu beurteilen wäre (vgl. BGH, BGHZ 187, 126 und vorgehend OLG Frankfur...
REWIS RS 2014, 9035
18. Dezember 2023 19. Zivilsenat
...1031 ZPO. Es wird in einem von den organschaftlichen Vertretern der Parteien unterzeichneten Dokument (§ 1031 Abs. 1, 1. Alt. ZPO) vereinbart, anstelle der staatlichen Gerichte sollten Streitigkeiten ...
REWIS RS 2023, 10606