16. März 2017 I. Zivilsenat
...1031 ZPO über die Former-fordernisse einer Schiedsvereinbarung auf die Anordnung eines Schiedsge-richts durch letztwillige Verfügung nicht anwendbar. Die für eine testamentari-sche Schiedsklausel gelt...
REWIS RS 2017, 13925
16. März 2017 1. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten …
...1031 ZPO über die Formerfordernisse einer Schiedsvereinbarung auf die Anordnung eines Schiedsgerichts durch letztwillige Verfügung nicht anwendbar. Die für eine testamentarische Schiedsklausel geltend...
NJW 2017, 2115REWIS RS 2017, 13918
16. März 2017 1. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten …
...1031 ZPO über die Formerfordernisse einer Schiedsvereinbarung auf die Anordnung eines Schiedsgerichts durch letztwillige Verfügung nicht anwendbar. Die für eine testamentarische Schiedsklausel geltend...
WM2017,1111REWIS RS 2017, 13943
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...1031 ZPO berufen, ohne das es im Weiteren darauf ankäme, nach welchem Recht das Zustandekommen der Schiedsvereinbarung im Übrigen zu beurteilen wäre (vgl. BGH, BGHZ 187, 126 und vorgehend OLG Frankfur...
REWIS RS 2014, 9035
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...1031 ZPO). 41Eine Erstreckung auf den Geschäftsführer kommt demnach nur in Betracht, wenn der Geschäftsführer beim Abschluss der Schiedsvereinbarung für die von ihm vertretene juristische Person mitwi...
REWIS RS 2019, 11422
10. Oktober 2022
Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Verfahren, Gesellschaftsvertrag, Schiedsklausel, Feststellung, Gesellschafter, Schiedsvereinbarung, Anfechtung, Auslegung, Stammkapital, Beschlussanfechtung, Zeitpunkt, Antragstellung, Zeitpunkt …
...1031 ZPO gelten für die statutarische Schiedsvereinbarung nicht (vgl. BGHZ 160, 127 [132, juris Rn. 22] noch zur inhaltsgleichen Regelung in § 1048 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassu...
REWIS RS 2022, 5622
28. Juni 2022
Kostenerstattung, Hinterlegung, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Aufhebung, Schiedsklausel, Auslegung, Schiedsrichter, Verfahren, Mangel, Beteiligung, GbR, Frist, Verletzung, Bundesrepublik …
...1031, Rn. 42; Anders in Anders/Gehle, ZPO 80. Aufl. 2022, § 1031 Rn. 15; Voit in Musielak/Voit, ZPO, § 1031 Rn. 13), auch wenn de lege ferenda eine vorherige Aufklärung gefordert wird (vgl. Münch in M...
REWIS RS 2022, 3202
3. März 2016 I. Zivilsenat
...1031 ZPO) erscheint im Hinblick auf den Anwendungsvorrang von Art.18 Abs.1 AEUVnicht erforderlich.SolltenArt.344und 267 AEUV der Beteiligung eines Mitgliedstaats an einem Schiedsverfahren nicht entgeg...
REWIS RS 2016, 15146
3. März 2016 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...1031 ZPO) erscheint im Hinblick auf den Anwendungsvorrang von Art. 18 Abs. 1 AEUV nicht erforderlich. Sollten Art. 344 und 267 AEUV der Beteiligung eines Mitgliedstaats an einem Schiedsverfahren nicht...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2016, 15143
9. März 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver …
...1031 ZPO oder dem durch das nationale Kollisionsrecht berufenen Sachrecht vor (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 245/19, SchiedsVZ 2021, 97 [juris Rn. 26] mwN). Das Oberlandesgericht ...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 1776
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