14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens …
...103, 142 <150 f.>; 139, 245 <265>). Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im Straf-/Bußgeldverfahren ist der Verdacht einer Straftat/Ordnungswidrigkei...
REWIS RS 2016, 8164
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...103 StPO) liegt nicht vor. 41dd) Die im Beschluss gegebene Begründung für die angeordnete Maßnahme erfüllt die inhaltlichen Anforderungen, die an die richterliche Durchsuchungsanordnung zu stellen sin...
REWIS RS 2018, 1731
22. August 2006 1. Strafsenat
...103 StPO notwendig. Insoweit ist es üblich und für erfolgversprechende Ermittlungen auch geboten, auf schriftliche Unterlagen, insbesondere über die Buchhaltung und den Zah-lungsverkehr, zuzugreifen, ...
REWIS RS 2006, 2120
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...103 StPO und ordnete die Durchsuchung von deren Geschäftsräumen an. Die Auffindevermutung ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer zu 1. Vorstand der Beschwerdeführerin zu 2. sei.7 ...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
20. Juli 2023 11. Kammer für Handelssachen
...103 StPO im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der X.. Die Klägerin war nicht Gegenstand dieser Ermittlungen und es gab für die Steuerfahndung seinerzeit keinen Anfangsverdacht g...
REWIS RS 2023, 6058
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Münchener Kanzleiräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die sie im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" mandatiert hatte, sowie gegen...
REWIS RS 2018, 7095
14. November 2018
...103 StPO) liegt nicht vor. dd) Die im Beschluss gegebene Begründung für die angeordnete Maßnahme erfüllt die inhaltlichen Anforderungen, die an die richterlich...
REWIS RS 2018, 1757
11. April 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...103 StPO anordnen konnte.64 (4) Das – auch vom Landgericht nicht als Verfahrensverstoß gewertete – Unterlassen einer Bearbeitung der Haftbeschwerden schon am 8. April 2005, an dem sich ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RICHTERRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2013, 6705
5. April 2000 5. Strafsenat
...103 StPO erlassenen Durchsuchungs- undBeschlagnahmeanordnungen erfaûten die Umsatzsteuerhinterziehungen frdas Jahr 1990 ebenfalls nicht. Die Beschrkung des Verfolgungswillensmanifestiert sich hier in ...
REWIS RS 2000, 2597
29. Oktober 1990 7. Strafkammer des Landgerichts
...103 und 105 StPO die Durchsuchung der W e.G. einschließlich zweier Filialen in #### N2 und #### X4 an. 4Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es bestehe der Verdacht, daß Verantwortliche der Bank...
REWIS RS 1990, 43
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