24. November 2009 3. Strafsenat
...103 StPO genügen, an die sich zunächst eine Durchsicht des sichergestellten Datenmaterials nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit anzuschließen...
REWIS RS 2009, 447
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...103 StPO hätte gestützt werden können.WenskeRichter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2020, 2233
10. Mai 2017 5. Strafsenat
Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass
...103 StPO. Der Angeklagte erließ am 5. Januar 2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungsbeschlüsse in dem „Ermittlungs- und Strafverfahren“ gegen beide Nebenkläger. Zudem ord...
REWIS RS 2017, 11195
10. Mai 2017 5. Strafsenat
...103 StPO. DerAngeklagte erließ am 5. Janu-ar2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungs-beschlüsse -Zudem ordnete er die Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A.an, um Unte...
REWIS RS 2017, 11199
20. April 2023 3. Strafsenat
...103 Gegenstände 1; vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 5...
REWIS RS 2023, 2388
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...103 StPO richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung betreten hätten, wobei mehrere Projektile in den Türrahmen auf Brusthöhe der Einsatzbeamten und in das von diesen vorgehaltene Schild eingeschlag...
REWIS RS 2023, 7258
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Tsambikakis, ...
REWIS RS 2023, 6550
27. September 2018 4. Strafsenat
Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots
...103 StPO bedurft. Der Angeklagte B. habe auch nicht wirksam in die Durchsuchung des Hausflurs einwilligen können, weil die Waffe in dem oberhalb seiner Wohnung gelegenen Hausflur – seine Wohnung b...
REWIS RS 2018, 3341
22. August 2006 1. Strafsenat
...103 StPO notwendig. Insoweit ist es üblich und für erfolgversprechende Ermittlungen auch geboten, auf schriftliche Unterlagen, insbesondere über die Buchhaltung und den Zah-lungsverkehr, zuzugreifen, ...
REWIS RS 2006, 2120
11. April 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...103 StPO anordnen konnte.64 (4) Das – auch vom Landgericht nicht als Verfahrensverstoß gewertete – Unterlassen einer Bearbeitung der Haftbeschwerden schon am 8. April 2005, an dem sich ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RICHTERRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2013, 6705
5. April 2000 5. Strafsenat
...103 StPO erlassenen Durchsuchungs- undBeschlagnahmeanordnungen erfaûten die Umsatzsteuerhinterziehungen frdas Jahr 1990 ebenfalls nicht. Die Beschrkung des Verfolgungswillensmanifestiert sich hier in ...
REWIS RS 2000, 2597