30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Menges/Hauck/...
REWIS RS 2023, 1816
5. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte …
...103 StPO die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers zum Auffinden der Handakte in der Beratungshilfesache M. H. an. Dem Beschwerdeführer habe ein Beratungshilfeschein vorgeleg...
REWIS RS 2011, 6969
26. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt …
...103 StPO ermittlungsrichterliche Beschlüsse, in denen die Durchsuchung näher bezeichneter Räumlichkeiten angeordnet wurde, für die der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als Verantwortlicher eines...
REWIS RS 2023, 4751
24. November 2009 3. Strafsenat
...103 StPO genügen, an die sich zunächst eine Durchsicht des sichergestellten Datenmaterials nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit anzuschließen...
REWIS RS 2009, 447
8. Mai 2024 12. Strafkammer
Auskunftsverweigerungsrecht, Rechtsmißbrauch, Beschwerdeführer, Beschwerde gegen, Statthaftigkeit der Beschwerde, Ingewahrsamnahme, Verfahrensbeteiligte, Angestellter Steuerberater, Kostenentscheidung, Anwesenheitspflicht, Durchsuchungsbeschluss, …
...103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss für die Räume der GmbH und beauftragte Beamte der Steuerfahndung N. mit dessen Vollzug. Diese erreichten die Kanzleiräume um 17.20 Uhr und teilten dies dem A...
REWIS RS 2024, 2487
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...103 StPO hätte gestützt werden können.WenskeRichter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2020, 2233
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" …
...103 StPO gestützte Durchsuchung der Räumlichkeiten ihres Münchener Kanzleistandorts im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" sowie gegen die Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterla...
REWIS RS 2018, 7069
4. April 2017 2. Senat
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, …
...103 StPO an. Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger...
NJW 2017, 2016WM2017,900REWIS RS 2017, 12929
13. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, …
...103, 142 <150 f.>). Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuc...
REWIS RS 2018, 12429
10. Mai 2017 5. Strafsenat
Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass
...103 StPO. Der Angeklagte erließ am 5. Januar 2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungsbeschlüsse in dem „Ermittlungs- und Strafverfahren“ gegen beide Nebenkläger. Zudem ord...
REWIS RS 2017, 11195
10. Mai 2017 5. Strafsenat
...103 StPO. DerAngeklagte erließ am 5. Janu-ar2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungs-beschlüsse -Zudem ordnete er die Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A.an, um Unte...
REWIS RS 2017, 11199
20. April 2023 3. Strafsenat
...103 Gegenstände 1; vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 5...
REWIS RS 2023, 2388
3. Januar 2024 29. Strafkammer
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, Beschwerdeführer, Beschwerdebegründung, Durchsuchungsbefehl, Durchsuchungsanordnung, Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmen, Beschlagnahmeanordnung, Beweismittel, …
...103, 142 <151 f.>). In dem Beschluss muss zum Ausdruck kommen, dass der Ermittlungsrichter die Eingriffsvoraussetzungen selbstständig und eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. BVerfGE 103, 142 &...
REWIS RS 2024, 136
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...103, 142 <150 f.>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde....
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...103 StPO richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung betreten hätten, wobei mehrere Projektile in den Türrahmen auf Brusthöhe der Einsatzbeamten und in das von diesen vorgehaltene Schild eingeschlag...
REWIS RS 2023, 7258
12. Oktober 2020
...103 StPO gegenüber dem Inhaber der Räume erforderliche Bekanntgabe des Zwecks der Durchsuchung vor deren Beginn sei nicht erfolgt.31 Der Beschwerdeführer beantragt,32 festzustellen, dass die Durchsuch...
REWIS RS 2020, 7188
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...103 StPO im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen zu vollstrecken. Ferner steht ihr die Möglichkeit der Fahndung nach Vermögenswerten des Einziehungsadressaten gem. § 459g Abs. 3 n.F. i.V.m. § 131 StPO z...
REWIS RS 2021, 3620
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Tsambikakis, ...
REWIS RS 2023, 6550
8. November 2022 22. Kammer
...103 Rn. 16, m.w.N; Hauschild, in: MüKO StPO, 1. Aufl. 2014, § 103 Rn. 16. 41Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin die Antragsgegner zu 2. bis 4. vor Durchführung der angeordneten Maßnahme zwar...
REWIS RS 2022, 6253
27. September 2018 4. Strafsenat
Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots
...103 StPO bedurft. Der Angeklagte B. habe auch nicht wirksam in die Durchsuchung des Hausflurs einwilligen können, weil die Waffe in dem oberhalb seiner Wohnung gelegenen Hausflur – seine Wohnung b...
REWIS RS 2018, 3341
7. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - …
...103 StPO ein zweiter Durchsuchungsbeschluss.4 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen sei der Antragsteller verdächtig, durch die gewählten Treuhandkonstruktionen und Gesellschaftsstruktur...
REWIS RS 2020, 2776
10. März 2022
Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche …
...103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) - sowie hier ergänzend anhand des § 108 StPO - zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, juris Rn. 8 f.). 71. Die Voraussetzun...
REWIS RS 2022, 751
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...103 StPO an.2 Gegen den Beschwerdeführer bestehe der Verdacht der Beihilfe zur Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerverkürzung in den Jahren 2013 bis 2015 zum Vorteil des A., des B. sow...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...103 StPO bildet, kommt es für die Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Zeitpunkt der Entscheidung noch...
REWIS RS 2018, 3615
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...103 StPO[/ref] die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Unbekannte Beschuldigte seien verdächtig, unbefugt das nichtöffentlich gesproche...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
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