16. Juni 2021 22. Kammer
...103 Rn. 16, m.w.N; Hauschild, in: MüKO StPO, 1. Aufl. 2014, § 103 Rn. 16. 27Richtet sich die Durchsuchung – wie hier – gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung ...
REWIS RS 2021, 4907
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Tsambikakis, ...
REWIS RS 2023, 4178
2. Juni 1995 7. große Strafkammer
...103 StPO sind dürfen bei Drittbetroffenen nur bestimmte Gegenstände beschlagnahmt werden; die Kammer kann jedoch offen lassen, ob der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts allein ...
REWIS RS 1995, 30
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...103 StPO zu stellen sind (vgl. hierzu Senat Beschl. vom21. November 2001 - StB 20/01).- 6 -Die Beschwerde des Beschuldigten ist daher kostenpflichtig (§ 473Abs. 1 Satz 1 StPO) zu verwerfen.Rissing-van...
REWIS RS 2002, 4587
22. November 2021 20. Kammer
...103 StPO. 5Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW setzt ein Durchsuchungsbeschluss voraus, dass der Beamte des zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zur Bedeutung der Sac...
REWIS RS 2021, 924
15. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, …
...103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume mit Nebenräumen der unverdächtigen Beschwerdeführerin. Darin wurde dem Beschuldigten ein Verstoß gegen § 279 StGB zur Last gelegt. Ges...
REWIS RS 2021, 1821
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...103 StPO Durchsuchungen auch zu Lasten nicht tatverdächtiger Dritter zulässt, während andererseits § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB jede Durchsuchungsanordnung für die Verjährungsunterbrechung genügen l...
REWIS RS 2011, 7131
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Tsambikakis, ...
REWIS RS 2023, 4177
20. April 2023 3. Strafsenat
...103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Tsambikakis, ...
REWIS RS 2023, 2491
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...103 StPO zu begrenzen, die Durchsuchungsanordnung also vom Vorliegen der (engen) Voraussetzungen des § 103 StPO abhängig zu machen und so zu legitimieren (vgl. Irmen/Werres, aaO). Eine solche Regelung...
REWIS RS 2009, 1517
3. Mai 2011 3. Strafsenat
...103 StPO Durchsuchungen auch zu Lasten nicht tatverdächtiger Dritter zulässt, während andererseits § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB jede Durchsuchungsanordnung für die Verjährungsun-terbrechung genügen ...
REWIS RS 2011, 7151
27. Februar 2006 Ermittlungsrichter
...103 StPO), der Wohnraumüberwa-chung bei anderen (§ 100 c Abs. 3 Satz 2 StPO) oder eben bei der Überwa-chung der Telekommunikation bei Nichtbeschuldigten (§ 100a Satz 2 2. Alt.), kann hinsichtlich der ...
REWIS RS 2006, 4806
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...103 StPO erlassen (Bl. 65/66). 3Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss wurde am 29.09.2020 vollzogen und es wurden diverse Unterlagen sichergestellt, u.a. die Satzung des Beschwerdeführers, ein...
REWIS RS 2020, 7662
26. November 2021 20. Kammer
...103 StPO. 16Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW setzt ein Durchsuchungsbeschluss voraus, dass der Beamte des zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zur Bedeutung der Sa...
REWIS RS 2021, 779
21. März 2006 3. Strafsenat
...103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie die Beschlagnahme näher bezeichneter Unterlagen angeordnet worden. Die bei der erst am 12. November 2002 erfolgten Durchsuchung ...
REWIS RS 2006, 4378
26. November 2021 20. Kammer
...103 StPO. 16Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW setzt ein Durchsuchungsbeschluss voraus, dass der Beamte des zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zur Bedeutung der Sa...
REWIS RS 2021, 10020
10. August 2023 3. Strafsenat
...103 StPO angeordneten Durchsuchung des Zimmers des jetzigen Beschuldigten in der Wohnung einer Mitbeschuldigten aufgefunden worden (vgl. Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7...
REWIS RS 2023, 5470
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...103 Abs. 1 Satz 1 StPO aufgefunden werden konnten.23 aa) Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO Tatsachen dahin vor...
REWIS RS 2023, 7267
26. Juni 2000 7. große Strafkammer
...103; 105 StPO" und nicht in Anwendung des § 102 StPO erlassen. Der Staatsanwalt hat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Beschwerde (a. a. o.) dieses Versehen ausdrücklich bestätigt. 13Demzufolge...
REWIS RS 2000, 1852
13. November 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
...103 StPO gestützter Durchsuchungsbeschluss. Diesen hob die Kammer auf Beschwerde des Bf. auf und ordnete die Herausgabe der sichergestellten Asservate an (Beschluss vom 4. August 2023 – 12 Qs 57/23, j...
REWIS RS 2023, 7463
9. Januar 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Beamte, Italien, Tatverdacht, Ermittlungsverfahren, Lebensmittelsicherheit, Durchsuchung, Fahrer, Durchsuchungsbeschluss, Herausgabe, Strafbarkeit, Verbraucher, Verdacht
...103 StPO. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen die Durchsuchung hat die Kammer mit Beschluss vom 12. September 2022 (12 Qs 43/22) verworfen. 3Am 14. September 2022 ordnete der Ermittlungsrichter des...
REWIS RS 2023, 8
29. November 2016
Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
...103 R 1 a; LR-Tsambikakis, § 103 R 8), ohne dies jedoch vertieft zu begründen. Die veröffentliche herrschende Meinung hält eine vorhergehende Aufforderung zur Herausgabe von Beweismitteln letztlich nu...
REWIS RS 2016, 1657
10. November 2016 4. Strafsenat
...103, 142, 151f.). Um die Durch-suchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Tat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie esnach den Umständen des Einzelfalls möglich...
REWIS RS 2016, 2633
10. November 2016 4. Strafsenat
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...103, 142, 151 f.). Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Tat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglic...
REWIS RS 2016, 2617
5. August 2003 3. Strafsenat
...103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den Beschwerdeführer als Be-schuldigten gerichtete Durchsuchungsanordnung liegen vor (§ 102, § ...
REWIS RS 2003, 1975
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