21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...103 InsO erklärt habe oder sich jedenfalls so behandeln lassen müsse, als habe er eine entsprechende Erklärung abgegeben. Hilfsweise sieht die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 28.3.2013 eine fristlos...
REWIS RS 2015, 3588
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...103 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177; Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZ...
REWIS RS 2013, 8340
15. Januar 2019 7. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. April 2017 1 K 1596/15...
REWIS RS 2019, 11502
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 33;MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183f; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 2007 -IX ZR 81/05, NZI 20...
REWIS RS 2013, 8331
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...103 Abs. 1 InsO steht einem rechtlichen Interesse der Gläubigerin ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat zwar allein der Verwalter das Recht zu entscheiden, ob ein vom Schuldner und vom...
REWIS RS 2006, 2859
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...103 InsO) durfte das Berufungsgericht nicht mehr aufgreifen, weil es insoweit an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung fehlt (vgl. BGHZ - 3 - 143, 169, 171; BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - XII ZB...
REWIS RS 2005, 1448
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...103 InsO die Nichterfüllung und bat um Überweisung des Rückkaufswerts auf sein Konto. Dies lehnte die Beklagte ab, weil nach ihrer Ansicht ein vertraglich vereinbartes Verwertungsverbot bestehe.3 ...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...103; ZPO § 851 Abs. 2; VVG§ 165 Abs. 3 Satz 1 aF, § 176 Abs. 1 aFa)Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückka...
REWIS RS 2011, 867
20. November 2003 III. Zivilsenat
...103 Rn. 20; Uhlenbruck,InsO 12. Aufl. 2003 § 85 Rn. 27; MünchKommInsO-Schumacher 2001 vor§§ 85 bis 87 Rn. 54; Wegener in Wimmer Frankfurter Kommentar zurInsO 3. Aufl. 2002 § 103 Rn. 33a; Lüke in Kübl...
REWIS RS 2003, 646
14. Dezember 2021 10. Zivilkammer
...103 Abs. 2 Insolvenzordnung zustehenden Wahlrecht in der Weise Gebrauch gemacht habe, dass er die Erfüllung ablehne. 12Der Beklagte nahm am 16.2.21 wie folgt Stellung (vgl. Bl. 40 des Anlagenbandes KV...
REWIS RS 2021, 10350
15. Juli 2015 20. Zivilsenat
...103 InsO stehe der Durchsetzung der Prämienforderung nicht entgegen, weil die Prämienzahlungspflicht dem Insolvenzbeschlag nicht unterfalle. Aufklärungs- und Beratungspflichten habe sie nicht verletzt...
REWIS RS 2015, 8116
21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...103 InsO (A 26, AO 42-42 a). Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 (A 27, AO 43-44) wies der Beklagte die Kündigung gemäß § 174 S. 2 BGB zurück. Er widersprach der Annahme der Klägerin, er sei in die Verträg...
REWIS RS 2017, 97
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...103 InsO ab und kündigte den Mietvertrag, weil es ihm infolge der zum Stillstand gekommenen Sanierungsarbeiten nicht möglich sei, dem Beklagten den Mietgebrauch zu gewähren. Der Beklagte trat dem entg...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...103Abs.1 InsO durch Schreiben vom 4.Mai 2012 wirksam abgelehnt.1.Zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten bestand ein Mietver-hältnis über Wohnraum, dessen Abwicklung sich nach den§§103 ff InsO rich...
REWIS RS 2014, 407
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 149; G. Pape in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung aaO, S. 539 f Rn. 9). Auf das Verhältnis der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO zur Ab-tretung künftiger Forderungen (vg...
REWIS RS 2008, 3159
7. April 2005 10. Zivilsenat
...103 InsO, oder aber selbst die Verträge mit den Dritten geschlossen habe. Der Beklagte habe der Klägerin umgehend nach dem Berichtstermin mitteilen können, wann jedes einzelne Fahrzeug zurückkomme und...
REWIS RS 2005, 4151
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...103,90 • in die Masse gelangt und dort unterscheidbar vor-handen, von den Rechnungen über 104.613,30 • sind dies 69.025,69 •. 5 - 4 - Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung dieser Beträge abzüg...
REWIS RS 2007, 575
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines …
...103-119 Rn. 127; FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 103 Rn. 23; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2011, § 103 Rn. 64; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 108 InsO Rn. 7; W...
REWIS RS 2015, 3626
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...103 Rn.76; Gottwald/Huber, Insolvenzrechtshandbuch, 5. Aufl., § 37 Rn.50; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., §47 Rn.74; Jaeger/Jacoby, InsO, Vor §§ 103-119 Rn. 127; FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 10...
REWIS RS 2015, 3637
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 13).Mithin beeinflußt grundsätzlich weder die Eröffnung des Gesamtvollstreckungs-verfahrens noch die Erfüllungsablehnung das vertraglich eingeräumte Rück-trittsrecht.2. Richtig ist aber die Hi...
REWIS RS 2003, 2903
30. November 2023 3. Zivilsenat
...103 InsO) betrifft, ist die Klägerin dem Vorbringen des Beklagten zu 2, eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter sei nicht dargelegt und auch nicht zu befürchten, nicht entgegengetreten. Über...
REWIS RS 2023, 10190
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...103 InsO folgenden Wahlrecht der Beklagten. Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 InsO setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, welcher zur Zeit der Eröffnung weder vom Schuldner noch vom anderen Teil voll...
REWIS RS 2022, 2977WM 2022, 1375 REWIS RS 2022, 2977MDR 2022, 1114-1115REWIS RS 2022, 2977
1. September 2004 2. Zivilsenat
...103 InsO die Erfüllung eines bei Verfahrenseröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages, so entstehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die vom Se...
REWIS RS 2004, 1813
9. August 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts …
...1032 ZPO Rn. 28; aA [Nichtigkeit des Schiedsspruchs] Voit in Musielak/Voit aaO § 1040 Rn. 14; jeweils mwN auch zur Gegenansicht). Die in § 1059 Abs. 3 ZPO enthaltene Regelung wird dadurch nicht unterl...
1040 ZPOSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
NJW 2017, 488WM 2016, 1714 REWIS RS 2016, 6977
9. August 2016 I. Zivilsenat
...1032 ZPO Rn.28; aA [Nichtigkeit des Schiedsspruchs] Voit in Musielak/Voit aaO §1040 Rn.14; jeweils mwN auch zur Gegenansicht). Die in §1059 Abs.3 ZPO enthaltene Re-gelung wird dadurch nicht unterlaufe...
REWIS RS 2016, 6978
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