16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...103 InsO) entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ 147, 28, 34) auf das An-fechtungsrecht übertragen hat, hat mit Recht Sachvortrag des Klägers zu dem Wert des Werktorsos zum Beginn des Anfechtungszeitraums...
REWIS RS 2006, 4968
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...1035, 1036). Als Geschäftsbesorgung ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Ver-mögensinteressen anzusehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen...
REWIS RS 2006, 2758
4. März 2020 4. Zivilsenat
Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
...103 Abs. 2 Satz 3 InsO ergebe. Erst das Erfüllungsverlangen mit der weiteren gesetzlichen Folge ermögliche es dem Insolvenzverwalter, die Gegenleistung aus der Masse zu erbringen. Die Voraussetzungen ...
MDR 2020, 605-606WM2020,641REWIS RS 2020, 887
4. März 2020 IV. Zivilsenat
...103 Abs.2 Satz3 InsO ergebe. Erst das Erfüllungsverlangen mit der weite-ren gesetzlichen Folge ermögliche es dem Insolvenzverwalter, die Ge-genleistung aus der Masse zu erbringen. Die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2020, 11791
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...103 InsO. Das Berufungsgericht ist in Anwendung dieser Vorschrift auch nicht von Rechtssätzen des Bundesgerichtshofs abgewichen. Die von der Be-schwerde verfolgte Rechtsansicht würde dahin führen, dem...
REWIS RS 2009, 1246
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...103 Rn. 112), und der Treuhänder das Wahlrecht des § 103 InsO erst mit der Erklärung vom 14. Juli 2014 wirksam ausgeübt und die Erfüllung abgelehnt hätte. Erbringt jemand bei einem beidseits nicht (vo...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...103 Rn.112),und der Treuhänder das Wahlrecht des §103 InsO erst mit der Erklä-rung vom 14.Juli 2014 wirksam ausgeübt und die Erfüllungabgelehnt hätte.Erbringt jemand bei einem beidseits nicht (vollstä...
REWIS RS 2016, 15501
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...103 ff InsO nicht entgegen. Sie beeinträchtige insbesondere nicht das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO. Bei jedenfalls von einer Vertragsseite vollständig erfüllten Verträgen bewirke e...
MDR 2018, 232-234WM2017,2274REWIS RS 2017, 4034
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...103 ff InsO nicht entgegen. Sie beeinträchtige insbesondere nicht das Wahlrecht des Insol-venzverwalters aus §103 InsO. Bei jedenfalls von einer Vertragsseite vollstän-dig erfüllten Verträgen bewirke ...
REWIS RS 2017, 4029
7. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Prozess um Marken- und Softwarerechte einer insolventen GmbH im Unternehmensverbund: Hinweispflicht des Gerichts …
...103 InsO. Dass der Kläger das Wahlrecht aus § 103 InsO ausgeübt und keine Erfüllung gewählt habe, ziehe das Berufungsgericht nicht in Zweifel.14 III. Die weitergehende Beschwerde gegen ...
REWIS RS 2020, 1495
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...103 InsO folgenden Wahlrecht der Beklagten. Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 InsO setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, welcher zur Zeit der Eröffnung weder vom Schuldner noch vom anderen Teil voll...
REWIS RS 2022, 2669WM 2022, 1293 REWIS RS 2022, 2669
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
...103 InsO folgenden Wahlrecht der Beklagten. Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 InsO setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, welcher zur Zeit der Eröffnung weder vom Schuldner noch vom anderen Teil voll...
REWIS RS 2022, 2670
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...103 InsO. Das Berufungsgericht hat in tatrichterlich zuläs-siger Auslegung angenommen, die Beklagte habe mit Schreiben vom 1. November 2001 nicht bestätigt, in den noch nicht vollzogenen Mietvertrag e...
REWIS RS 2007, 835
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...103 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177; Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZ...
REWIS RS 2013, 8340
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 33;MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183f; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 2007 -IX ZR 81/05, NZI 20...
REWIS RS 2013, 8331
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...103 Abs. 1 InsO steht einem rechtlichen Interesse der Gläubigerin ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat zwar allein der Verwalter das Recht zu entscheiden, ob ein vom Schuldner und vom...
REWIS RS 2006, 2859
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...103 InsO) durfte das Berufungsgericht nicht mehr aufgreifen, weil es insoweit an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung fehlt (vgl. BGHZ - 3 - 143, 169, 171; BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - XII ZB...
REWIS RS 2005, 1448
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...103 InsO die Nichterfüllung und bat um Überweisung des Rückkaufswerts auf sein Konto. Dies lehnte die Beklagte ab, weil nach ihrer Ansicht ein vertraglich vereinbartes Verwertungsverbot bestehe.3 ...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...103; ZPO § 851 Abs. 2; VVG§ 165 Abs. 3 Satz 1 aF, § 176 Abs. 1 aFa)Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückka...
REWIS RS 2011, 867
20. November 2003 III. Zivilsenat
...103 Rn. 20; Uhlenbruck,InsO 12. Aufl. 2003 § 85 Rn. 27; MünchKommInsO-Schumacher 2001 vor§§ 85 bis 87 Rn. 54; Wegener in Wimmer Frankfurter Kommentar zurInsO 3. Aufl. 2002 § 103 Rn. 33a; Lüke in Kübl...
REWIS RS 2003, 646
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...103 InsO ab und kündigte den Mietvertrag, weil es ihm infolge der zum Stillstand gekommenen Sanierungsarbeiten nicht möglich sei, dem Beklagten den Mietgebrauch zu gewähren. Der Beklagte trat dem entg...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...103Abs.1 InsO durch Schreiben vom 4.Mai 2012 wirksam abgelehnt.1.Zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten bestand ein Mietver-hältnis über Wohnraum, dessen Abwicklung sich nach den§§103 ff InsO rich...
REWIS RS 2014, 407
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 149; G. Pape in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung aaO, S. 539 f Rn. 9). Auf das Verhältnis der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO zur Ab-tretung künftiger Forderungen (vg...
REWIS RS 2008, 3159
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...103,90 • in die Masse gelangt und dort unterscheidbar vor-handen, von den Rechnungen über 104.613,30 • sind dies 69.025,69 •. 5 - 4 - Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung dieser Beträge abzüg...
REWIS RS 2007, 575
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines …
...103-119 Rn. 127; FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 103 Rn. 23; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2011, § 103 Rn. 64; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 108 InsO Rn. 7; W...
REWIS RS 2015, 3626