3. Juni 2016
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Zusammenwirken mit Insolvenzverwalter
...103 InsO hinsichtlich der Regelung in Ziffer 9.1 des Mietvertrages. Zur Begründung wird in der Stellungnahme des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren (Anlage K11) ausgeführt, dass die Verhandlung...
REWIS RS 2016, 10559
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 55; Nerlich/Römermann/ Balthasar, InsO § 103 Rn. 8; Kepplinger, aaO S. 18 ff). Macht der Insolvenz-verwalter einen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis wurzelnden Anspruch gel-tend, ist § 103 I...
REWIS RS 2009, 5526
10. August 2006 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 61; Hess, InsO § 103 Rn. 88; Gottwald/Huber, Insolvenzrechtshandbuch 3. Aufl. § 35 Rn. 5; Hamburger Kommentar-InsO/Ahrendt, § 103 Rn. 19; Pape in Kölner Schrift, 2. Aufl. S. 531, 549). Stimmt ...
REWIS RS 2006, 2237
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 76; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 26) und der urheberrechtlichen Literatur (Möh-ring/Nicolini/Lütje, UrhG 2. Aufl. § 112 Rn. 13; Mestmäcker/Schulze/Kirchmaier, UrhG § 112 Rn. ...
REWIS RS 2005, 765
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...103 InsO Rn. 103) oder dieses verdrängen bzw. jedenfalls modifizieren (in diesem Sinne KPB/Tintelnot InsO Stand Mai 2011 § 103 Rn. 5 und § 108 Rn. 27; aA Marotzke in HK-InsO 5. Aufl. § 103 Rn. 35, der...
REWIS RS 2011, 1484
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 14; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31).b) Ob einer solchen erweiternden Auslegung im Anwendungsbereich des§ 103 InsO im allgemeinen zuzustimmen ist, kann auf sich beruhen. Eben...
REWIS RS 2003, 1046
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...103 ff InsO - vorsieht. Nach § 119 InsO sind Vereinbarungen unwirksam, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird, also insbesondere wenn das Wahlrec...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
13. Dezember 2018
Zahlungsansprüche aus Vorauszahlungsbürgschaften
...103 InsO ab (vgl. Anlage K 20). 6Die Klägerin behauptet, dass sich der ... am 25.11.2016 sowie am 28.11.2016 telefonisch bei der Klägerin gemeldet und erklärt habe, dass eine Betriebsfortführung nicht...
REWIS RS 2018, 405
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...103 InsO) entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ 147, 28, 34) auf das An-fechtungsrecht übertragen hat, hat mit Recht Sachvortrag des Klägers zu dem Wert des Werktorsos zum Beginn des Anfechtungszeitraums...
REWIS RS 2006, 4968
5. Juli 2005 4. Zivilsenat
...103 InsO Rdn. 47, jeweils m.w.N.). 5Das Erfüllungsverlangen des Klägers mit Schreiben vom 20. Mai 2003 (GA 36), mit welchem der "unbeschränkte Eintritt in die ... Versicherungsverträge" erk...
REWIS RS 2005, 2751
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...103 InsO) unmittelbar vom Kaufvertrag zurücktreten und die Aussonderung der Wohnung nach § 47 InsO verlangen. 17a) Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 19.10.2016 (Bl. 338/341 d.A.) einwendet, dass...
REWIS RS 2016, 2552
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...1035, 1036). Als Geschäftsbesorgung ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Ver-mögensinteressen anzusehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen...
REWIS RS 2006, 2758
4. März 2020 4. Zivilsenat
Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
...103 Abs. 2 Satz 3 InsO ergebe. Erst das Erfüllungsverlangen mit der weiteren gesetzlichen Folge ermögliche es dem Insolvenzverwalter, die Gegenleistung aus der Masse zu erbringen. Die Voraussetzungen ...
MDR 2020, 605-606WM2020,641REWIS RS 2020, 887
4. März 2020 IV. Zivilsenat
...103 Abs.2 Satz3 InsO ergebe. Erst das Erfüllungsverlangen mit der weite-ren gesetzlichen Folge ermögliche es dem Insolvenzverwalter, die Ge-genleistung aus der Masse zu erbringen. Die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2020, 11791
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...103 InsO. Das Berufungsgericht ist in Anwendung dieser Vorschrift auch nicht von Rechtssätzen des Bundesgerichtshofs abgewichen. Die von der Be-schwerde verfolgte Rechtsansicht würde dahin führen, dem...
REWIS RS 2009, 1246
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...103 Rn. 112), und der Treuhänder das Wahlrecht des § 103 InsO erst mit der Erklärung vom 14. Juli 2014 wirksam ausgeübt und die Erfüllung abgelehnt hätte. Erbringt jemand bei einem beidseits nicht (vo...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...103 Rn.112),und der Treuhänder das Wahlrecht des §103 InsO erst mit der Erklä-rung vom 14.Juli 2014 wirksam ausgeübt und die Erfüllungabgelehnt hätte.Erbringt jemand bei einem beidseits nicht (vollstä...
REWIS RS 2016, 15501
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...103 ff InsO nicht entgegen. Sie beeinträchtige insbesondere nicht das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO. Bei jedenfalls von einer Vertragsseite vollständig erfüllten Verträgen bewirke e...
MDR 2018, 232-234WM2017,2274REWIS RS 2017, 4034
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...103 ff InsO nicht entgegen. Sie beeinträchtige insbesondere nicht das Wahlrecht des Insol-venzverwalters aus §103 InsO. Bei jedenfalls von einer Vertragsseite vollstän-dig erfüllten Verträgen bewirke ...
REWIS RS 2017, 4029
7. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Prozess um Marken- und Softwarerechte einer insolventen GmbH im Unternehmensverbund: Hinweispflicht des Gerichts …
...103 InsO. Dass der Kläger das Wahlrecht aus § 103 InsO ausgeübt und keine Erfüllung gewählt habe, ziehe das Berufungsgericht nicht in Zweifel.14 III. Die weitergehende Beschwerde gegen ...
REWIS RS 2020, 1495
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...103 InsO folgenden Wahlrecht der Beklagten. Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 InsO setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, welcher zur Zeit der Eröffnung weder vom Schuldner noch vom anderen Teil voll...
REWIS RS 2022, 2669WM 2022, 1293 REWIS RS 2022, 2669
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
...103 InsO folgenden Wahlrecht der Beklagten. Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 InsO setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, welcher zur Zeit der Eröffnung weder vom Schuldner noch vom anderen Teil voll...
REWIS RS 2022, 2670
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...103 InsO dem Kläger als Insolvenzverwalter vorbehalten. Dieser hat eine Andienung zum Restwert jedoch abgelehnt. 26a. 27Das Bestehen der von der Beklagten behaupteten mündlichen Nebenabrede ist schon ...
REWIS RS 2009, 3143
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...103 InsO. Das Berufungsgericht hat in tatrichterlich zuläs-siger Auslegung angenommen, die Beklagte habe mit Schreiben vom 1. November 2001 nicht bestätigt, in den noch nicht vollzogenen Mietvertrag e...
REWIS RS 2007, 835
2. Oktober 2002 Kartellsenat
...103 InsO war die Einrede des nichterfüllten Vertrages ebenfalls nicht ausgeschlossen. Ob, wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Verweisungsbeschluss ausführt, die Einrede des § 320 BGB "konkur...
REWIS RS 2002, 1307
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