9. August 2016 I. Zivilsenat
...1029 ZPO) geschlossen haben. Sie haben mit der Vereinba-rung in Art.9.07 SPSA, dass alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem SPSAin Einklang mit Art.9.09 SPA entschieden werdensollen, ...
REWIS RS 2016, 6978
22. September 2003 1. Zivilsenat
...1029 ZPO getroffene Schiedsvereinbarung jedoch allein die dem streitigen Unfallablauf zugrundeliegenden Tatsachen betrifft, obliegt die quotenmäßige Bewertung der wechselseitigen Verursachungs- und Ve...
REWIS RS 2003, 1573
23. März 2018 19. Zivilsenat
...1029 ZPO Rn 63 m.w.N.), also auch in Bezug auf die Schiedskläger als Erben des verstorbenen Vertragspartners des Schiedsbeklagten. Abgesehen davon haben die Parteien des Gesellschaftsvertrags mit der ...
REWIS RS 2018, 11633
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...1029 ZPO, Art. II UNÜ) oder Schiedsverfügung (§ 1066 ZPO) nicht vorliegen und die Schiedsklage deshalb als unzulässig abgewiesen wird (Zöller/Geimer § 1057 Rn. 1). Die Kostenlast richtet sich dabei ma...
REWIS RS 2018, 14495
28. April 2017 19. Zivilsenat
...1029 ZPO, sondern um eine (bloße) Schlichtungsklausel. Eine Schiedsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs entschieden werden sollen. Solches ...
REWIS RS 2017, 11697
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...1029 ZPO liegt nicht vor. Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und ...
REWIS RS 2018, 8096
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...1029 Rn. 18; MüKo/Münch § 1029 Rn. 24; zu Verbraucherverträgen BGH NJW 2005, 1125/1126). Dies gilt auch hier. Bei sehr überschaubarem Vertragsumfang ist die Schiedsvereinbarung als eigenständiger Punk...
REWIS RS 2017, 6524
12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...1029 ZPO, weil die Streitigkeiten nicht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Vielmehr wird nur verlangt, dass die Parteien vor Anrufung ein...
REWIS RS 2012, 5748
19. August 2022
Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Schiedsvereinbarung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Schiedsklausel, Verfahren, Zustimmung, Feststellung, Antragsteller, Schiedsvertrag, Rechtswirksamkeit, Auslegung, Form, Co …
...1029 ZPO) voraus. Vorliegend kommt nach dem Vortrag der Parteien nur eine mit Beitritt oder zu einem späteren Zeitpunkt geschlossene Schiedsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern in Betracht, die S...
REWIS RS 2022, 4082
12. Februar 2015
Feststellungsklage, Geschäftsgrundlage, Kündigungsrecht, Leistungsklage, Verwaltungsgerichte, Streitgegenstand, Schlichtungsverfahren
...1029 Abs. 1 ZPO, sondern es handele sich um die Einigung auf einen Schlichter für den Fall, dass man bei Meinungsverschiedenheiten aus dieser Vereinbarung eine Schlichtung durchführen wolle. Ein volls...
REWIS RS 2015, 15484
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...1029 ZPO liegt nicht vor. Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und ...
REWIS RS 2018, 4951
18. Juni 2018
Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge
...1029 ZPO) zugrunde, weil die Schiedsklausel gemäß Ziff. 14 der Vereinbarung vom 1.5.2012 wirksam zustande gekommen ist und mangels zeitlicher Befristung auch für diejenigen Einzelkäufe gilt, die die P...
REWIS RS 2018, 7682
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...1029 ZPO liegt nicht vor. Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und ...
REWIS RS 2017, 13056
9. März 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver …
...1029 Rn. 72; Voit in Musielak/Voit aaO § 1029 Rn. 8; Dietrich in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 1029 ZPO Rn. 12; Gottwald in Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Internationale S...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 1776
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...1029 ZPO. Da die Schiedsvereinbarung die gewerbliche und selbständig berufliche Tätigkeit beider Vertragspartner betrifft, konnte sie auch innerhalb des Vertrages vereinbart werden, da die Ausnahmereg...
REWIS RS 2001, 3773
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