7. Februar 2020 5. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln zur Grenzanlage bei bei dinglicher Absicherung der Benutzungsrechte
...1020 BGB gehalten. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus §§ 921, 922 BGB i.V.m. § 1004 BGB zu. Das Tor stelle, anders als der Zufahrtsweg, keine Grenzeinrichtung im Sinne des...
MDR 2020, 853-854WM2021,903REWIS RS 2020, 1060
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...1020 BGB, angeordnet. Das Berufungsgericht rsieht indessen, daû dervon ihm angestrebte Erfolg, die Freihaltung des Ausblicks, nicht notwendig zueiner Schonung des Interesses der Beklagten als Eigentme...
REWIS RS 2002, 4610
15. Mai 2008 V. Zivilsenat
...1020 BGB, das dann verletzt wäre. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann ...
REWIS RS 2008, 3958
11. September 2017 5. Zivilsenat
...1020 BGB) geboten gewesen. Die Dienstbarkeit habe laut Vertrag ausschließlich der geordneten örtlichen Wasserversorgung der damaligen Gemeinde N gedient; die jetzige Nutzung für das gesamte Wassernetz...
REWIS RS 2017, 5548
19. Juni 1997 7. Zivilsenat
...1020 BGB und Nr. 30 zu § 1018 BGB; BayOblGZ 71, 1 (5)). Eine bloß vorübergehende Ausübungsunmöglichkeit beeinträchtigt den Bestand der Dienstbarkeit nicht (BGH LM Nr. 5 Code civil Art. 703). Das Recht...
REWIS RS 1997, 503
28. September 2017
Zum Anspruch auf Rückschnitt von Ästen und Zweigen
...1020 BGB wird ergänzend hingewiesen. 94c. Die Kläger haben gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Rückschnitt der restlichen, die Zufahrt des Beklagten östlich säumenden Thujenhecke (ab nördlich...
REWIS RS 2017, 4534
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...1020 BGB, nach welcher der Berechtigte die Dienstbarkeit nur unter Schonung des Interesses des Verpflichteten ausüben darf, wahrt die berechtigten Interessen der Beklagten ausreichend.16 ...
REWIS RS 2010, 2087
22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...1020 BGB, nach welcher der Berechtigte die Dienstbarkeit nur unter Schonung des Interesses des Verpflich-teten ausüben darf, wahrt die berechtigten Interessen der Beklagten ausrei-chend. 15 - 8 - ...
REWIS RS 2010, 2085
22. Januar 2019
Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich - kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten
...1020 BGB, Rdnr. 10). 23Vorliegend bestehe nicht die geringste Aussicht, dass der Keller jemals wieder als Kartoffelkeller genutzt werde. Damit sei ein Vorteil dauerhaft nicht mehr gegeben. Die Dienstb...
REWIS RS 2019, 11188
28. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...1020 BGB freilich weiterhin die Pflicht zu einer schonenden Ausübung der Dienstbarkeit besteht, in deren Rahmen es einer Abwägung mit den Interessen des Eigentümers bedarf (Mohr in: MüKo BGB, a.a.O., ...
REWIS RS 2022, 10001
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...1020 BGB eine für eine gewisse Dauer bestimmte, von Menschenhand zur Benutzung des Grundstücks geschaffene Einrichtung zu verstehen; der Begriff geht, wie sich aus § 1022 BGB ergibt, über bauliche Anl...
REWIS RS 2023, 927
18. Januar 2019
Gemarkung, Grundstück, Zufahrt, Grundstückseinfahrt, Betonpoller, Holzpflock, Anpflanzung, Fahrtrecht
...1020 BGB gilt nicht das bloße Aufstellen von Gegenständen, die ohne Weiteres entfernt werden können (Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017, § 1020, Rn. 12, beck-online). Die Betonpoller stellen damit kein...
REWIS RS 2019, 11313
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...1020 BGB) insbesondere aber die zwingende Unübertragbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 1 BGB) entgegen. 34Der gesamte Ausübungsbereich des dinglich gesicherten Geh-, Fahr...
REWIS RS 2015, 11285
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...1020 BGB. Ebenso werde gegen Art. 4 Abs. 2 BayBO verstoßen, denn eine dingliche Sicherung der wegmäßigen Erschließung sei nicht erfolgt. Auch die nötigen 3 m Breite (unter Verweis auf Simon/Busse, Bay...
REWIS RS 2019, 10773
4. Mai 2016 12. Zivilsenat
...1020 BGB, dass der Berechtigte bei der Ausübung der Grunddienstbarkeit das Interesse des Grundstückseigentümers tunlichst zu schonen hat. Dies stellt aber keine inhaltliche Einschränkung des zulässige...
REWIS RS 2016, 11833
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.