30. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung
...102 StPO (Durchsuchungen am 13., 14. und 18. Dezember 2020 sowie am 11. und 17. Februar 2021) ohne nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche richterliche Anordnungen durchgeführt worden und die dara...
REWIS RS 2022, 5262
9. April 2009 3. Strafsenat
...102 StPO - abgesehen von ande-ren, hier nicht relevanten Zwecken - dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Schluss zulassen, dass bei der Durchsuchung hinreichend individualisierte Beweismittel fü...
REWIS RS 2009, 4036
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...102 Rdn. 5; inhaltlich auch Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 102 Rdn. 2 und Lemke in HK-StPO 3. Aufl. § 102 Rdn. 3). Die Verneinung dieses Verdachts im ange-fochtenen Beschluß sollte - entgegen der in d...
REWIS RS 2004, 974
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) lagen vor.5 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terrori...
REWIS RS 2023, 4359
5. August 2003 3. Strafsenat
...102 StPO reicht der durch Tatsachen kon-kretisierte Verdacht aus, daß eine Straftat begangen worden ist und der Ver-dächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (vgl. Nack in KK 5. Aufl.§ 102 ...
REWIS RS 2003, 1975
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...102, 105 StPO) und die vorläufige Sicherstellung der Asservate zum Zwecke der Durchsicht (§ 110 Abs. 1 und 3 StPO) lagen vor.7 a) Gegen die Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach §...
REWIS RS 2023, 1816
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...102 StPO habe zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses nicht vorgelegen, jedenfalls sei die angeordnete Maßnahme angesichts des geringen Verdachtsgrades unverhältnismäßig gewesen. Die ...
REWIS RS 2019, 6065
24. November 2009 3. Strafsenat
...102 StPO oder beim Provider nach § 103 StPO genügen, an die sich zunächst eine Durchsicht des sichergestellten Datenmaterials nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkei...
REWIS RS 2009, 447
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...102 StPO)sei hinreichend, um anzunehmen, dass der Beklagte die Aufnahme von Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht habe -zumal diesbe-züglich auch ein Haftbefehl vorgelegen habe, welcher nach § 114 Abs....
REWIS RS 2016, 774
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit …
...102 StPO) sei hinreichend, um anzunehmen, dass der Beklagte die Aufnahme von Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht habe - zumal diesbezüglich auch ein Haftbefehl vorgelegen habe, welcher nach § 114 Abs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTPOLIZEIMIETVERTRAGDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2016, 757
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) haben bei ihrem Erlass vorgelegen und sind weiterhin gegeben.7 a) Es bestand und besteht ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.8 F...
REWIS RS 2024, 620
20. Mai 2021 3. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens
...102 StPO nach wie vor gegeben sind (BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 BvR 886/19 u.a., NJW 2020, 384 Rn. 39; vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25; Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2021, 5676
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben...
REWIS RS 2023, 3170
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...102 StPO), für die eine allgemeine Aussicht genügt, irgendwelche relevanten Beweismittel zu finden - voraus, dass hinreichend individualisierte (bestimmte) Beweismittel für die den Gegenstand des Verf...
REWIS RS 2021, 994
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).12 bb) Gemessen hieran lagen sowohl zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 4. April 2023 als ...
REWIS RS 2023, 6550
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben...
REWIS RS 2023, 3404
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...102, 110 Abs. 1, 3 und 4, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO lagen und liegen vor.18 Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherstellung der elektronischen Speichermedien sowie der Pa...
REWIS RS 2023, 7267
3. Juli 2007 1. Strafsenat
...102 StPO dazu dient, für seine Überführung geeignete Beweismittel zu gewinnen (vgl. BGH NJW 1997, 1591, 1592; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 136 Rdn. 4). Anders liegt es bei Vernehmungen. ...
REWIS RS 2007, 3103
26. April 2017 2. Strafsenat
...102, 105; §161 Abs.2 Satz1EMRK Art.6 Abs.11. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen.2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht...
REWIS RS 2017, 11902
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...102 StPO i.V.m. § 337 StPO gestützte Verfahrensrüge, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung von Beweismitteln wendet, die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung seines Fahr...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
5. April 2000 5. Strafsenat
...102 StPO bekanntzugeben (vgl. Kohlmann aaO Rdn. 174;Franzen/Gast/Joecks aaO Rdn. 168) ± im Rahmen der Durchsuchung vom17. Mrz 1997 auch keine sich auf diesen Tatvorwurf erstreckende Bekannt-gabe der E...
REWIS RS 2000, 2597
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...102 StPO dazu dient, für seine Überführung geeignete Beweismittel zu gewinnen.31 Anders liegt es bei Vernehmungen. Bereits aus §§ 55, 60 Nr. 2 StPO ergibt sich, dass im Strafverfahren F...
REWIS RS 2019, 6514