15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) lagen vor.Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Er-mittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-mutungen hinausreichende, auf best...
REWIS RS 2016, 603
10. August 2023 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) waren gegeben.7 aa) Gegen den Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, eine kriminelle Vereinigung, die auf die Begehu...
REWIS RS 2023, 5470
2. Juni 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines Polizeibeamten
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. H...
REWIS RS 2020, 9627
26. Juni 2000 7. große Strafkammer
...102 StPO erlassen. Der Staatsanwalt hat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Beschwerde (a. a. o.) dieses Versehen ausdrücklich bestätigt. 13Demzufolge ist bei der nachträglichen Überprüfung der Recht...
REWIS RS 2000, 1852
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - …
...102 StPO. 6 4. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 2. Dezember 2010. Der amtsgerichtliche Beschluss genüge d...
REWIS RS 2011, 1969
28. Juli 2022
Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung …
...102 StPO für die Wohnung der Beschuldigten beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg. Gesucht werden sollte nach den mutmaßlich von Dr. S. ausgestellten Impfunfähigkeitsbescheinigungen. 4Die D...
REWIS RS 2022, 3553
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...102 StPO) erwirkt und beide wie den Beschwerdeführer wegen derselben prozessualen Tat als Beschuldigte eingetragen. Damit war die notwendige, zumindest historische prozessuale Gemeinsamkeit gegeben, d...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...102 StPO) erwirkt und beide wie den Be-schwerdeführer wegen derselben prozessualen Tat als Beschuldigte einge-tragen. Damit war die notwendige, zumindest historische prozessuale Ge-meinsamkeit gegeben...
REWIS RS 2011, 466
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von PCs, sonstigen Kommunikationsmitteln und Datenträgern an, die den Chat-Verlauf und den Zugang zur Internetplat...
REWIS RS 2018, 10088
4. April 2002 3. Strafsenat
...102 StPO für eine Durchsuchung des Angeklagten hier aus den von der Kammer im Einzelnen herausgearbeiteten Gründen vorlagen. Ausreichend ist insoweit, dass nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunk...
REWIS RS 2002, 3799
30. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung
...102 StPO (Durchsuchungen am 13., 14. und 18. Dezember 2020 sowie am 11. und 17. Februar 2021) ohne nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche richterliche Anordnungen durchgeführt worden und die dara...
REWIS RS 2022, 5262
9. April 2009 3. Strafsenat
...102 StPO - abgesehen von ande-ren, hier nicht relevanten Zwecken - dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Schluss zulassen, dass bei der Durchsuchung hinreichend individualisierte Beweismittel fü...
REWIS RS 2009, 4036
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...102 Rdn. 5; inhaltlich auch Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 102 Rdn. 2 und Lemke in HK-StPO 3. Aufl. § 102 Rdn. 3). Die Verneinung dieses Verdachts im ange-fochtenen Beschluß sollte - entgegen der in d...
REWIS RS 2004, 974
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht …
...102 StPO an. Der Beschwerdeführer räumte nach der Mitteilung der durch den Staatsanwalt angeordneten "Nachschau" ein, dass er Haschisch in der Wohnung aufbewahre. Die Durchsuchung wurd...
REWIS RS 2010, 5949
29. April 2021 die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
...102 StPO rechtmäßig erfolgt, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen und vorliegen, dass er sich wegen Billigung von Straftaten nach § 140 StGB strafbar gemacht hat und zu vermuten war, das...
REWIS RS 2021, 6315
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...102, 105 StPO) lagen vor.5 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terrori...
REWIS RS 2023, 4359
5. August 2003 3. Strafsenat
...102 StPO reicht der durch Tatsachen kon-kretisierte Verdacht aus, daß eine Straftat begangen worden ist und der Ver-dächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (vgl. Nack in KK 5. Aufl.§ 102 ...
REWIS RS 2003, 1975
27. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen …
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. N...
REWIS RS 2022, 2422
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...102, 105 StPO) und die vorläufige Sicherstellung der Asservate zum Zwecke der Durchsicht (§ 110 Abs. 1 und 3 StPO) lagen vor.7 a) Gegen die Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach §...
REWIS RS 2023, 1816
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...102 StPO habe zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses nicht vorgelegen, jedenfalls sei die angeordnete Maßnahme angesichts des geringen Verdachtsgrades unverhältnismäßig gewesen. Die ...
REWIS RS 2019, 6065
24. November 2009 3. Strafsenat
...102 StPO oder beim Provider nach § 103 StPO genügen, an die sich zunächst eine Durchsicht des sichergestellten Datenmaterials nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkei...
REWIS RS 2009, 447
16. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Ülkücü-Bewegung / „Graue, Wölfe“
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. N...
REWIS RS 2023, 6278
5. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung …
...102 StPO als parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten.24 Nach § 102 StPO notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensi...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESWEHRDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2023, 8579
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...102 StPO)sei hinreichend, um anzunehmen, dass der Beklagte die Aufnahme von Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht habe -zumal diesbe-züglich auch ein Haftbefehl vorgelegen habe, welcher nach § 114 Abs....
REWIS RS 2016, 774
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...102 StPO sowie die Durchsuchung der Geschäftsräume der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, in welcher der Beschwerdeführer als Partner tätig ist, als Dritte gemäß § 103 StPO an.2 ...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.