29. März 2022
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …
...102 StPO für die Wohnung der Beschwerdeführerin in der Kaulbachstraße 51 a, 80539 München wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB. Es wurde die Durchsuchung nach folgenden Gegenständen angeord...
REWIS RS 2022, 460
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...102 StPO) vom 4. Februar 2013, durch welche die Verjährung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nochmals hätte unterbrochen werden können, war die Verjährungsfrist für beide Taten bereits abgelaufen. ...
REWIS RS 2017, 6706
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H. , geboren am in A. , und der bei ihr befindlic...
REWIS RS 2018, 6993
10. August 2017 1. Strafsenat
...102 StPO) vom 4.Februar 2013, durch welche die Verjährung gemäß §78c Abs.1Satz1 Nr.4 StGB nochmals hätte unter-brochen werden können, war die Verjährungsfrist für beide Taten bereits abge-laufen. Sie ...
REWIS RS 2017, 6684
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...102, 105 Abs.1 Satz 1, §169 Abs.1 Satz2, §162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H., geboren am in A.,und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein T...
REWIS RS 2018, 6994
7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...102 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss. Es sollte u.a. in seinem Wohnhaus nach diversen Unterlagen gesucht werden. Begründet war der – von der Steuerfahndung dem Ermittlungsrichter vorformuliert v...
REWIS RS 2023, 3063
25. April 2007 1. Strafsenat
...102 StPO) durch den Bereitschaftsstaatsanwalt W. der Staatsanwalt-schaft Kempten am 25. Dezember 2005 wegen Gefahr im Verzug (§ 105 Abs. 1 StPO) war rechtens. Bei einer Verkehrskontrolle gegen...
REWIS RS 2007, 4119
20. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und ...
REWIS RS 2019, 1340
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).10 bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses sachlich zureich...
REWIS RS 2023, 4178
20. April 2023 3. Strafsenat
...102, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die vorläufige Sicherstellung der am 7. Dezember 2022 in den Wohnräumen des Betroffenen erlangten Asservate zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 StPO anzuordn...
REWIS RS 2023, 2388
24. Oktober 2017
Durchsuchungsanordnung - Anfangsverdacht und Begründung; Auswirkungen einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung auf die Beschlagnahme aufgefundener Gegenstände
...102 StPO, Rn. 2). 11Vorliegend sind die vorgenannten Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt, da sich allein aus den Angaben der Belastungszeugin … keine entsprechende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, da...
REWIS RS 2017, 3386
19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. H...
REWIS RS 2022, 2700
23. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die …
...102 StPO wegen Verdachts einer Straftat nach § 184b StGB die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von Computern, Speichermedien, internetfähigen Mobiltelefonen, Mul...
REWIS RS 2019, 6940
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...102 StPO hätte die Darlegung eines Verhaltens des Beschwerdeführers erfordert, aus dem sich der hinreichend konkrete Verdacht einer von ihm als Täter oder Teilnehmer begangenen Straftat ergibt. Dem ge...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
30. August 2021
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr zu Black Metal Musik mit rechtsorientiertem Sprachgebrauch
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. H...
REWIS RS 2021, 2987
21. Juli 2022 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - …
...102 StPO mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an. Gesucht werden sollten Betäubungsmittel, Utensilien, die dem Konsum von oder dem Handeltreiben mit B...
REWIS RS 2022, 3920NJW 2022, 3070REWIS RS 2022, 3920
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).10 bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses sachlich zureich...
REWIS RS 2023, 4177
20. April 2023 3. Strafsenat
...102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).10 bb) Gemessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses sachlich zureich...
REWIS RS 2023, 2491
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...102 und 105 StPO noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach deswegen erforderlich, wei...
REWIS RS 2000, 202
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...102 und 105 StPO noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach deswegen erforderlich, wei...
REWIS RS 2000, 201
4. Oktober 2021 3. Strafkammer
...102, 105 StPO die Durchsuchung der Person des Beschuldigten, der Wohnung und der sonstigen Räume einschließlich der dazugehörigen Sachen und Behältnisse, Nebengelasse, Kraftfahrzeuge und Garagen des B...
REWIS RS 2021, 10191
4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...102 StPO gestützte Durchsuchungsbeschlüsse aus formalen Gründen aufgehoben (Beschluss vom 15. Mai 2023 – 18 Qs 8/23; Beschluss vom 7. Juni 2023 – 12 Qs 24/23, beide in juris). Das Amtsgericht Nürnberg...
REWIS RS 2023, 4616
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...102 StPO für die Person, die Wohnung und die Fahrzeuge des Beschuldigten, den das Amtsgericht am 23. Februar 2021 erließ. Gesucht werden sollte nach Speichermedien, auf denen die Aufnahmen des Z.-Tref...
REWIS RS 2021, 6893
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...102 StPO, Rn. 6). 22Nach diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses der Anfangsverdacht für eine Subventionsbetrug vor und es gab ausreichende Anhaltspunkte, dass d...
REWIS RS 2020, 7662
15. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings …
...102 der Strafprozessordnung (StPO) decke keine Durchsuchung allein zur Feststellung von Tagessatzhöhen. Die Durchsuchungsanordnung sei auch unverhältnismäßig, denn die gewünschten Ermittlungsergebniss...
REWIS RS 2023, 8415
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