30. Juni 2023 8. Senat
Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
...102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) kann danach nur die Mitwirkungspflicht der Klägerin im Rahmen der Außenprüfung, nicht aber die Zulässigkeit der Prüfung selbst beschränken. Dies wird...
REWIS RS 2023, 3960
19. April 2012 3. Senat
(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 …
...102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch dara...
REWIS RS 2012, 7100
13. August 2018
...102 FGO nur der eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung dahingehend, dass die Ermessensentscheidung des Finanzamtes gerichtlich lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen ist also dahingehend, ob d...
REWIS RS 2018, 4898
7. Februar 2013 2. Senat
Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
...102 FGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann.4 Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelf...
REWIS RS 2013, 8321
31. März 2010 2. Senat
Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids …
...102 FGO angesehen.14 1. Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen sol...
REWIS RS 2010, 7891
13. September 2018 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 102 Rz 15, m.w.N.).14 2. Ein...
REWIS RS 2018, 3820
31. August 2011 7. Senat
Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...102 FGO i.V.m. den Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung. Im Rahmen seiner Ermessensausübung hat das FA die sich aus dem jeweiligen konkreten Steuerrechtsverhältnis ergebenden Besonderheiten u...
REWIS RS 2011, 3647
30. September 2020 1. Senat
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
...102 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). U.a. sei zu berücksichtigen, dass Deutschland nach Art. 16 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung de...
REWIS RS 2020, 3589
27. Mai 2020 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (BFH-Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155).19 2. Eine ...
REWIS RS 2020, 3525
7. Oktober 2010 5. Senat
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben …
...102 FGO (i.V.m. § 121 FGO) grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/...
REWIS RS 2010, 2588
23. Juli 2013 8. Senat
Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus …
...102/86, BFH/NV 1992, 787), die nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann. Nach § 102 FGO bezieht sich die gerichtliche Prüfung des die beantragte Erleichterung ablehnenden Ver...
REWIS RS 2013, 3898
21. Juni 2012 4. Senat
Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision …
...102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447, unter II.2. der Gründe).16 ...
REWIS RS 2012, 5399
27. Juli 2011 1. Senat
Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in …
...1022, BStBl I 1972, 519) --DBA-Schweiz 1971--.5 Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Streitjahres trug der Kläger u.a. vor, dass er wegen Heirat in die Schwe...
REWIS RS 2011, 4343
4. Juni 2014 1. Senat
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
...102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 163, 227 AO. Das FG habe zu Unrecht einen Ermessensfehler beanstandet. Die Steuererhebung bei den von der streitigen Hinzurechnungsvorschrift besonders be...
REWIS RS 2014, 5110
6. November 2012 8. Senat
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
...102 FGO nur der eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (BFH-Urteile in BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60; vom 19. Juni 2001 X R 83/98, BFHE 195, 558, BStBl II 2001, 618). Bei Steuererklärungen für g...
REWIS RS 2012, 1709
8. Mai 2013 7. Senat
NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...102 FGO) nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Bei einem solchen Entscheidungsmangel handelt es sich allerdings --wenn er vorläge-- um einen materiellen Fehler, der nicht mit der Verfah...
REWIS RS 2013, 6003
3. Dezember 2019 8. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...102 FGO lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ü...
REWIS RS 2019, 880
31. Mai 2017 1. Senat
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...102 FGO ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das FG von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen ist und dementsprechend das FA zur Gewährung eines weiterge...
REWIS RS 2017, 10172
21. September 2016 1. Senat
Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
...1027, 1028; Bick, jurisPR-BVerwG 13/2015 Anm. 4; Steinhauff, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2015, 1471 f.; s. allgemein zum Ausschluss einer Billigkeitsmaßnahme bei einer vom Gesetzgeber bewuss...
REWIS RS 2016, 5208
16. September 2014 10. Senat
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit …
...102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 21. Juni 2012 IV R 42/11, BFH/NV 2012, 1927).15 bb) Die Finanzbeh...
REWIS RS 2014, 2933
15. Juni 2016 3. Senat
Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - …
...102 FGO Rz 63; Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 16).14 B. Die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 ist rechtmäßig.15 Ob und in welchem Umfang bei einem Steuerpflichtigen n...
REWIS RS 2016, 9895
14. Juli 2010 10. Senat
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...102 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Für die Jahre 1999 bis 2002 habe das FA ermessensfehlerfrei entschieden, dass die Voraussetzungen eines Erlasses (§ 227 der Abgabenordnung --AO--) wegen sac...
REWIS RS 2010, 4809
24. Juli 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...102 FGO) anhaftet, sei es, dass für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder dass der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter missbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsst...
REWIS RS 2018, 5504
16. Februar 2011 8. Senat
Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung.12 bb) § 194 Abs. 1 Satz 2 AO lässt zu, dass einer oder mehrere Prüfungszeiträume geprüft werden. Da die Finanzbehörden aufgrund ihrer begr...
REWIS RS 2011, 9408
5. August 2015 2. Senat
Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
...102 FGO).8 Ändert sich ein Sachverhalt aufgrund einer rechtsgestaltenden Erklärung im finanzgerichtlichen Verfahren rückwirkend, hat das FG den geänderten Sachverhalt ebenfalls seiner E...
REWIS RS 2015, 7015
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.