29. August 2019 6. Kammer
...102 BetrVG wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam, denn die Beklagte hat dem Grundsatz der subjektiven Determination folgend dem Betriebsrat vollständig die Gründe mitgeteilt, die sie...
REWIS RS 2019, 4028
30. März 2022 11. Kammer
...102 Abs. 2 BetrVG iVm. den §§ 187 ff. BGB zu schließen (BAG, Urt. v. 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 – mwN). Die Anhörung ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung (vgl. zu § 102 BetrVG: BAG, Urt. v. 13.12....
REWIS RS 2022, 7551
18. Mai 2007 11. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, da die Beklagte die angesichts der subjektiven Determiniertheit der Anhörung nach § 102 BetrVG ausreichenden Betriebsratsanhörungen im Einzelnen dargelegt und belegt sowie vo...
REWIS RS 2007, 3768
26. Oktober 2010 12.Kammer
...102 BetrVG mitzuteilen hat. Hierfür spricht, dass die Mitarbeitervertretung die Möglichkeit hat, "Einwendungen unter Angabe der Gründe" geltend zu machen. Solche Einwendungen sind jedoch nur...
REWIS RS 2010, 2015
4. September 2008 7. Kammer
...102 Abs. 2 BetrVG. Die Betriebsratsanhörung sei gleich in zweifacher Hinsicht fehlerhaft. Zum einen sei der Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung angehört worden. Vorliegend habe aber allenfalls...
REWIS RS 2008, 2112
27. November 2012 11. Kammer
...102 BetrVG entwickelten Regeln. Danach ist der Grundsatz der sog. "subjektiven Determination“ maßgeblich, wonach die Personalvertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbe...
REWIS RS 2012, 950
2. Dezember 2010 13.Kammer
...102 BetrVG, 17 KSchG o.ä., standen nicht im Raum. 38c. Der Kläger hatte gegen die Kündigung zunächst fristgerecht im Sinne von §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. Der Kläger hat ...
REWIS RS 2010, 793
19. Oktober 2010 12.Kammer
...102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. 39a) Nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, d. h. er muss ihm schriftlich oder mündlich neben näheren Info...
REWIS RS 2010, 2210
12. Juli 2005 9. Kammer
...102 BetrVG unwirksam, weil der bei der S für den Betrieb im Flughafen Köln/Bonn gebildete Betriebsr...
REWIS RS 2005, 2591
3. Juni 2003 13. Kammer
...102 BetrVG hätte es bedurft, da er kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sei; die vorgenommene Betriebsratsanhörung sei schon deshalb fehlerhaft durchgeführt worden, da dem Betrie...
REWIS RS 2003, 2835
15. März 2017 11. Kammer
...102 BetrVG Rdn. 114 m.w.N.). 28III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 29IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzunge...
REWIS RS 2017, 13969
11. Mai 2016 11. Kammer
...102. der Beteiligten zu 1.) aufzugeben, die Versetzung des Herrn B B in den Bereich "Technik Operations" als Tontechniker aufzuheben. 11Die Arbeitgeberin beantragt, 12die Beschw...
REWIS RS 2016, 11496
30. September 1999 5. Kammer
...102 BetrVG 1972 Nr. 62; BAG EzA § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3), an der es vorliegend fehlt. Um eine Verdachtskündigung handelt es sich vorliegend deshalb, weil die Entwendung von im Eig...
REWIS RS 1999, 107
5. Mai 2011 13.Kammer
...102 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden (so ausdrücklich BAG 22.04.2010 – 6 AZR 828/08). 19c. Der Beklagte hat mit Schreiben vom 09.12.2009 den Personalrat ordnungsgemäß unterrichte...
REWIS RS 2011, 6937
24. Juni 2011 10.Kammer
...102 BetrVG gerügt. Zwar sei bei der Gemeinschuldnerin selber kein Betriebsrat gebildet worden; die Gemeinschuldnerin habe aber einen Gemeinschaftsbetrieb mit der L S GmbH, der L S GmbH, de...
REWIS RS 2011, 5500
29. März 2011 12.Kammer
...102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. 38a. Nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner su...
REWIS RS 2011, 8155
23. Oktober 2009 4. Kammer
...102 BetrVG 1972). 18III. Das Arbeitsgericht hat zusätzlich – im Ergebnis zu Recht – die Unwirksamkeit der fristlosen Änderungskündigung auch deshalb festgestellt, weil es der Beklagten in jedem Fall z...
REWIS RS 2009, 978
23. April 2018 9. Kammer
...102, 103 BetrVG. 34(3) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die übrigen Unternehmen bei einer Kündigung des Beteiligten zu 3 durch die Antragstellerin in ihrer kollektivrechtlichen oder in...
REWIS RS 2018, 10318
22. Juli 2010 7.Kammer
...102 BetrVG angehörte Betriebsrat hat keine Stellungnahme abgegeben. 9Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.12.2008 sei rechtsunwirksam. Vi...
REWIS RS 2010, 4469
22. April 2010 7.Kammer
...102 BetrVG ordnungsgemäß angehört worden sei. 5 Nach Ansicht des Klägers liegt ferner kein ausreichender Kündigungsgrund vor. So sei es zwar richtig, dass er am 13.11.2008 morgens nicht zum Dienst er...
REWIS RS 2010, 7297
4. Dezember 2014 6. Kammer
...102 BetrVG unwirksam, weil der Betriebsrat nicht bzw. nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Der Kläger sei kein leitender Angestellter i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG gewesen. Die Kündigungen seien zude...
REWIS RS 2014, 667
27. April 2007 12. Kammer
...102 BetrVG. Nach § 9 TV 122 werden bei den Berufsbildungsbildungsstellen Betreuungsgremien angesiedelt, in die jeder Betrieb, in dem Ausbildung durchgeführt wird, ein Betriebsratsmitglied und die zust...
REWIS RS 2007, 4045
14. Oktober 2010 7.Kammer
...102 BetrVG, 17 KSchG o.ä., standen nicht im Raum. 59c. Der Kläger hatte gegen die Kündigung zunächst fristgerecht im Sinne von §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. Der Kläger hat ...
REWIS RS 2010, 2338
27. März 2020 4. Kammer
...102 BetrVG relevant sein könnte, was die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung aber nicht aufgezeigt hat, wären die entsprechenden Ausführungen in einem rechtskräftigen Berufungsurteil nicht von der ...
REWIS RS 2020, 5506
15. Mai 2009 4. Kammer
...102 BetrVG unterscheidet. Dieser starken Stellung des Personalrats entspricht die Konzeption des LPVG, nach der der Personalrat vom Dienststellenleiter gerade die Begründung der beabsichtigten Persona...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2009, 3487