7. November 2005 1. Kammer
...102 BetrVG gegenüber dem Betriebsrat ein (Bl. 93 GA). Darin heißt es u. a.: 30" . . . 31In der Anlage 2 erhalten Sie überdies eine Liste über die unsererseits vorgenommene Sozialauswahl. In dies...
REWIS RS 2005, 982
16. November 2006 8. Kammer
...102 BetrVG 1972; KR-Etzel, 7. Aufl., § 102 BetrVG Rz 69 a). Soweit es die Frage der Weiterbeschäftigung als Fahrer für den auf dem Betriebsgelände eingesetzten Umsetzer betrifft, bestand nach dem sein...
REWIS RS 2006, 772
2. Februar 2006 15. Kammer
...102 BetrVG im Hinblick auf die auszusprechenden Kündigungen eingeleitet. Zwischen den Parteien ist zweitinstanzlich unstreitig geworden, dass der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung der Klägerin d...
REWIS RS 2006, 5203
20. April 2006 15. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 61a) Nach § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung und damit auch vor Ausspruch einer Änderungskündigung zu hören (vgl. Schaub, Arbeits...
REWIS RS 2006, 3925
27. Juni 2014 18. Kammer
...102 BetrVG. Zwar entsprechen die Regelungen der §§ 30, 31 MAVO nicht in vollem Umfang der Regelung des § 102 BetrVG. Die Regelungen der MAVO sind der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschrift des § 10...
REWIS RS 2014, 4482
21. Oktober 2008 9. Kammer
...102; HWK-Ricken 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 38). 64Die Beklagte hat jedoch ausweislich der Sozialdatenliste, die der Anhörung beilag, wie auch des Inhalts des Anhörungsschreibens vom 13.12.2007 den Ums...
REWIS RS 2008, 1307
17. August 2006 15. Kammer
...102 BetrVG unwirksam. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt, dass ihr vor Ausspruch der Kündigung eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrates zugegangen sei. Mit Nichtwissen werde be...
REWIS RS 2006, 2157
6. Dezember 2006 2. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß angehört worden. Auch insoweit ist dem Arbeitsgericht zu folgen. Das Verfahren nach § 102 BetrVG ist in zulässiger Weise mit den Verhandlungen über den Interessenausgle...
REWIS RS 2006, 427
21. Oktober 2011 7. Kammer
...102 BetrVG 1972 Nr. 96; KR-Etzel, 9. Aufl., § 102 BetrVG Rn 62; GK-Raab, BetrVG, 9. Aufl. 2010 § 102 Rn 68; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsemaier, BetrVG, 25. Aufl. 2010, § 102 Rn 24). 36Eine be...
REWIS RS 2011, 2101
17. Juli 2008 15. Kammer
...102. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 30.10.2007, zugegangen am 02.11.2007, nicht aufgelöst worden ist. 11Die Beklagte hat beantragt, 12die Klage abzuwei...
REWIS RS 2008, 2723
3. Februar 2004 19. Kammer
...102 Abs. 1, 2 BetrVG zeigt, dieselben Grundsätze wie bei der Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der nicht leitender Angestellter ist (vgl. hierzu st...
REWIS RS 2004, 4738
20. September 2006 10. Kammer
...102 BetrVG" (Bl. 56 d.A.). In dem vorgesehenen Formular sind die §§ 99 und 102 BetrVG handschriftlich durchgestrichen. Die (vorläufige) personelle Veränderung betraf die Einstellung des Mitarbe...
REWIS RS 2006, 1783
29. Juni 2009 13. Kammer
...102 BetrVG künftig durch die zentrale Personalverwaltung wahrgenommen werden sollte. Die örtlichen Leitungsaufgaben sollten weiter dem jeweiligen Marktleiter obliegen, darunter die Erstellung der Dien...
REWIS RS 2009, 2791
29. Juni 2009 13. Kammer
...102 BetrVG künftig durch die zentrale Personalverwaltung wahrgenommen werden sollte. Die örtlichen Leitungsaufgaben sollten weiter dem jeweiligen Marktleiter obliegen, darunter die Erstellung der Dien...
REWIS RS 2009, 2795
12. April 2011 19. Kammer
...102 BetrVG Rdnr. 7; BAG, Urteil vom 19.05.1993, AP KSchG 1969, § 2 Nr. 31; BAG, Urteil vom 24.11.1983, AP BetrVG 72, § 102 Nr. 30). Die Beklagte hat auch auf das beigefügte Urteil und damit die Verur...
REWIS RS 2011, 7653
4. Dezember 2003 4. Kammer
...102 BetrVG (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] vor allem LAG Düs-seldorf v. 21.04.1998 – 3/11/18 Sa 1968/97, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 69; ebenso LAG Hamm v. 21.03.2002 – 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002...
REWIS RS 2003, 362
5. März 2008 17. Kammer
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 81aa) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Kündigung zu hören und ihm die Kündigungsgründe mitzuteilen. 82Die Informati...
REWIS RS 2008, 5141
4. November 2004 16. Kammer
...102 RdNr. 30, zur Problematik siehe auch KR-Etzel, 7. Aufl., § 102 BetrVG RdNr. 62 g ff).). 66Die Beklagte ist jedoch von der mangelnden Vergleichbarkeit der Klägerin ausgegangen. Diese Einschätzung ...
REWIS RS 2004, 891
7. Juli 2005 4. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden. Dass der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung der Arbeitnehmer, die in der Namenslist...
REWIS RS 2005, 2664
13. November 2014 17. Kammer
...102 BetrVG abgeschlossen ist, wenn der Betriebsrat abschließend Stellung genommen hat, und der Arbeitgeber deshalb vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wirksam kündigen kann (BAG ...
REWIS RS 2014, 1348
8. Juni 2007 10. Kammer
...102 BetrVG eingeleitet werden soll. Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG kann die Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach § 103 BetrVG grundsätzlich nicht ersetzen (BAG, Urteil vom 17.03....
REWIS RS 2007, 3531
7. Juli 2005 4. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden. Dass der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung der Arbeitnehmer, die in der Namenslist...
REWIS RS 2005, 2671
19. Mai 2005 2. Kammer
...102 BetrVG unwirksam und gemäß § 1 Abs. 2 KSchG außerdem sozialwidrig. 232. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Rechtsstreit nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sond...
REWIS RS 2005, 3521
30. Mai 2008 10. Kammer
...102 Nr. 39; BAG, 03.04.1986 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18; BAG, 29.01.1997 – AP BGB § 626 Nr. 131; KR/Etzel, 8. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 64 b; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn...
REWIS RS 2008, 3675
11. Dezember 2008 11. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG als unwirksam. Die Beklagte hat es versäumt, den zuständigen Betriebsrat in M2 vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören. 56Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Be...
REWIS RS 2008, 256