9. November 2011 12. Kammer
...102 Abs. 1 BetrVG ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Beklagte hat den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers mit Schreiben vom 12.04.2011 ordnungsgemäß angehört. Hinsichtlich der iSd. § 102 ...
REWIS RS 2011, 1561
16. Januar 2008 12. Kammer
...102 BetrVG zu. Die Beklagte hatte weder einen Personalleiter in der Filiale eingesetzt noch etwa die Einstellung und Entlassung von Aushilfskräften einer zentralen Personalabteilung zugewiesen. Die vo...
REWIS RS 2008, 6111
31. Mai 2012 5. Kammer
...102 BetrVG beteiligt worden. 66Die Klägerin hat schließlich gemeint, dass die mit ihr im Einzelfall geschlossenen befristeten Arbeitsverträge rechtsunwirksam seien; sie hat hierzu vor allem auf die ni...
REWIS RS 2012, 5902
1. August 2017 3. Kammer
...102 BetrVG mit Schreiben vom 23.04.2012 und Ablauf der bis zum 22.04.2012 festgesetzten Sperrfrist kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 21.05.2012 zum 31.12.2012. ...
REWIS RS 2017, 7086
16. Dezember 1998 1. Kammer
...102 Abs.2 BetrVG nicht eingehalten hat. 58Zwar kann der Arbeitgeber schon vor Ablauf der in § 102 Abs.2 BetrVG bezeichneten Fristen die Kündigung aussprechen, wenn der Betriebsrat zu der Kündigungsab...
REWIS RS 1998, 157
29. Januar 1998 5. Kammer
...102 BetrVG ist damit abgeschlossen. 12Allen in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern kann daher gekündigt werden. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die den dreiseitigen Vertrag fristgerecht unterschrieb...
REWIS RS 1998, 64
29. Januar 1998 5. Kammer
...102 BetrVG ist damit abgeschlossen. 11Allen in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern kann daher gekündigt werden. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die den dreiseitigen Vertrag fristgerecht unterschrieb...
REWIS RS 1998, 61
30. November 1998 10. Kammer
...102 BetrVG bestritten, die ordnungsgemäße Anzeige nach § 17 KSchG in Zweifel gezogen und die Sozialauswahl gerügt. 5Der Kläger hat beantragt 61. festzustellen, daß die Kündigung vom 05.08.1997, dem Kl...
REWIS RS 1998, 155
5. Juni 1997 13. Kammer
...102 BetrVG. 43Der Kläger beantragt nunmehr, 44 das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 4517.10.1996 - 1 (4) Ca 2188/96 - abzuändern 46und nach den erstinstanzlichen Anträgen des 47Klägers zu erken...
REWIS RS 1997, 16
7. März 2012 4. Kammer
...102 BetrVG hinaus beschäftigt habe. Er sei bei allen Gerichtsterminen als Zuschauer anwesend gewesen und habe die Mitarbeiter in jeder Lage des Verfahrens neben der offiziellen Prozessvertreterin, Fra...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 8432
14. Dezember 2010 16. Kammer
...102 BetrVG angehört worden. Der Betriebsrat hat beschlossen, zu diesen Kündigungen keine Stellung zu nehmen. Damit ist das Verfahren nach § 102 BetrVG abgeschlossen. 344. 35Dem Betriebsrat sind die Gr...
REWIS RS 2010, 407
10. Januar 2019 13. Kammer
...102 BetrVG. Es sind deshalb die zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze anzuwenden. 162aa) Der notwendige Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser besteht darin, ...
REWIS RS 2019, 11613
29. Januar 1998 5. Kammer
...102 BetrVG ist damit abgeschlossen. 11Allen in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern kann daher gekündigt werden. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die den dreiseitigen Vertrag fristgerecht unterschrieb...
REWIS RS 1998, 63
29. Januar 1998 5. Kammer
...102 BetrVG ist damit abgeschlossen. 11Allen in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern kann daher gekündigt werden. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die den dreiseitigen Vertrag fristgerecht unterschrieb...
REWIS RS 1998, 62
25. November 1997 8. Kammer
...102 BetrVG; LAG Hamm - a.a.O.). 78Damit findet auch § 15 Abs. 5 KSchG Anwendung, und zwar im vorliegenden Fall analog. 79Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die still...
REWIS RS 1997, 80
2. September 1997 3. Kammer
...102 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 101 zu § 626 BGB; LAG Düsseldorf LAGE Nr. 35 zu § 102 BetrVG). 63Auch ist weder ersichtlich, daß der Betriebsrat etwa hierzu erneut angehört worden wäre noch es sich die...
REWIS RS 1997, 53
3. Mai 2005 3. Kammer
...102 BetrVG 1972; LAG Düsseldorf vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; Tschöpe/Wessel, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil 3 J Rz. 53). Nachdem sich der Beklagte im Teilvergleich vom 02.02.2005 (Bl. 35, 36 d. A.) vo...
REWIS RS 2005, 3719
21. Januar 2020 14. Kammer
...102 BetrVG ausgesprochen wurde. Insbesondere bedurfte es keiner weiteren Aufklärung der Frage, ob der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat. Jedenfalls mangelt es der Kündigung an...
REWIS RS 2020, 5464
20. Februar 2013 7. Kammer
...102 BetrVG eine abgestufte Darlegungslast (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 193/04, zitiert nach juris). Hat der Arbeitnehmer vorgetragen, es bestehe ein Betriebsrat und deshalb sei nach § 102 B...
REWIS RS 2013, 8014
18. Januar 2019 6. Kammer
...102 BetrVG. Es sind deshalb die zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze anzuwenden. 168aa) Der notwendige Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser besteht darin, ...
REWIS RS 2019, 11317
10. Januar 2019 13. Kammer
...102 BetrVG. Es sind deshalb die zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze anzuwenden. 126a) Der notwendige Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser besteht darin, d...
REWIS RS 2019, 11629
22. August 2023 3. Kammer
...102 Rn. 158; Caspers in: Löwisch/Kaiser/Klumpp, BetrVG, 8. Auflage, § 102 Rn. 38; APS/Koch, 7. Auflage, § 102 BetrVG Rn. 79). 41(a) Der Beteiligte zu 3 war schon aus rechtlichen Gründen verhindert, d...
REWIS RS 2023, 9800
24. April 2013 4. Kammer
...102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung) Entbindung gestaltende Wirkung, da sie zur Beendigung des möglicherweise bestehenden Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und damit des fort...
REWIS RS 2013, 6291
12. Dezember 2007 12. Kammer
...102 BetrVG zu reglementieren. Ist dies aber so, erledigt sich schon aus dem Grunde der Versuch, nach dem wie auch immer ermittelten Zweck des jeweiligen gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes zwische...
REWIS RS 2007, 315
23. Juni 2005 11. Kammer
...102 BetrVG 1972 Nr. 104) mit der Folge, dass die Klägerin mit ihr rechtswirksam die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2004 vereinbaren konnte. 57b) Dieser konkludent erklärte Widerspruch d...
REWIS RS 2005, 2918