26. September 2013 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...102 BetrVG insoweit nachgebildet, als die Mitarbeitervertretung - ähnlich wie nach § 102 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat - innerhalb einer Frist Einwendungen geltend machen muss, damit die beabsichtigte...
REWIS RS 2013, 2400
13. Dezember 2012 6. Senat
...102 BetrVG reicht dafür nicht aus.47 Die Mitteilung im Betreff des an den örtlichen Betriebsrat in F gerichteten Schreibens vom 17. Dezember 2009 im Verfahren nach § 102 BetrVG, dieses ...
REWIS RS 2012, 325
13. Dezember 2018 2. Senat
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB …
...102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - aufgehoben, soweit e...
MDR 2019, 427-428NJW 2019, 1016REWIS RS 2018, 429
17. März 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
...102 Abs. 1 BetrVG. Dies rügt die Revision mit Recht.15 1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbei...
REWIS RS 2016, 14299
12. August 2010 2. Senat
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
...102 Abs. 1 BetrVG rechtsunwirksam.16 1. Die Beklagte hat mit dem in Rostock gebildeten Betriebsrat die zuständige betriebliche Interessenvertretung nach § 102 BetrVG angehört. Die Fests...
REWIS RS 2010, 4092
13. Dezember 2012 6. Senat
...102 BetrVG BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - zu II 1 b der Gründe, AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 =...
REWIS RS 2012, 322
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...102 TV PV iVm. § 102 BetrVG kommt als Eingriffsnorm nicht in Betracht. Tarifverträge können allenfalls dann international zwingende Eingriffsnormen darstellen, wenn sie durch besonderen Akt (Allgemein...
REWIS RS 2020, 387
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3224
24. Februar 2011 2. Senat
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...102 BetrVG nicht bedurft hätte.15 bb) Richtig ist allerdings, dass nach den §§ 183, 184 BGB die vorherige Zustimmung Einwilligung, die nachträglich erteilte Zustimmung Genehmigung genan...
REWIS RS 2011, 9123
27. Mai 2020 5. Senat
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...102 Rn. 208; KR/Rinck 12. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 286). Die beiderseitigen Leistungen werden dann aufgrund des bisherigen Arbeitsverhältnisses erbracht. Der Beschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Bet...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2020, 395
31. Juli 2014 2. Senat
...102 BetrVG Rn. 8a; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 5 Rn. 319, § 102 Rn. 20d; Raab in GK-BetrVG § 5 Rn. 78). Eine Verdoppelung der Beteiligungsverfahren mit womöglich gegenläufigen Voten der beiden Arbeitne...
REWIS RS 2014, 3640
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...102 BetrVG Rn. 8a; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 5 Rn. 319, § 102 Rn. 20d; Raab in GK-BetrVG § 5 Rn. 78). Eine Verdoppelung der Beteiligungsverfahren mit womöglich gegenläufigen Voten der beiden Arbeitne...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
16. Dezember 2010 2. Senat
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
...102 BetrVG Rn. 69). Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG folgt auch nicht aus der behaupteten Verlagerung von Aufgaben auf das Werk K. Das zeigt § 102...
REWIS RS 2010, 261
1. Oktober 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
...102 BetrVG. In einem der Beklagten am selben Tag zugegangenen Schreiben vom 2. Mai 2018 verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung. Das daraufhin am 4. Mai 2018 von der Beklagten eingeleitete Zustim...
REWIS RS 2020, 465
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3190
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3240
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3194
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3200
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3239
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3211
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3210
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3257
26. Oktober 2017 2. Senat
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3221
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3202
26. Oktober 2017 2. Senat
...102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12. Juni 2015 für die Information nach § 17 Abs. 2 KSc...
REWIS RS 2017, 3229