21. März 2012 6. Senat
...102 BetrVG (vgl. APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 117a) oder zu der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG.23 cc) Das Argument des Landesarbeitsgerichts, dass es nicht Sache der Agentur...
REWIS RS 2012, 7926
21. März 2012 6. Senat
...102 BetrVG (vgl. APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 117a) oder zu der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG.23 cc) Das Argument des Landesarbeitsgerichts, dass es nicht Sache der Agentur...
REWIS RS 2012, 7944
24. Mai 2018 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.11 1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe...
REWIS RS 2018, 8710
24. Mai 2018 2. Senat
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.11 1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe...
REWIS RS 2018, 8694
24. Mai 2018 2. Senat
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.11 1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe...
REWIS RS 2018, 8678
27. September 2022 2. Senat
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - …
...102 BetrVG nur ankommen, wenn der Kläger diese Rüge entweder bereits in erster Instanz angebracht hat oder er sie erstmals im Berufungsverfahren mit Erfolgsaussicht erheben konnte, weil das Arbeitsger...
REWIS RS 2022, 6558
24. November 2022 2. Senat
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
...102 BetrVG vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 16, BAGE 170, 191). Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ist bei dem Umfang der Mitteilungspflichten in Bezug auf eine beabsichtigte auße...
REWIS RS 2022, 6971
24. Mai 2012 2. Senat
...102 Nr. 164 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 27; 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; jeweils mwN). Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen - etwa auf der Grundlage von Orga...
REWIS RS 2012, 6109
21. März 2012 6. Senat
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...102 BetrVG (vgl. APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 117a) oder zu der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG.25 cc) Das Argument des Landesarbeitsgerichts, dass es nicht Sache der Agentur...
REWIS RS 2012, 7965
12. Mai 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...102 BetrVG und damit in ausreichender Weise beteiligt worden.8 Das Arbeitsgericht hat der Klage einschließlich eines Weiterbeschäftigungsantrags der Klägerin stattgegeben. Das Landesarb...
REWIS RS 2010, 6676
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...102 BetrVG unwirksam, weil der Betriebsrat das Anhörungsschreiben wirksam nach § 174 BGB analog zurückgewiesen habe, konnte der Berufung nicht stattgegeben werden. Im Rahmen seiner weiteren Prüfung wi...
REWIS RS 2012, 317
22. April 2010 6. Senat
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10 für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG). Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Kündigung der Klägerin erst nach der abschließenden ...
REWIS RS 2010, 7314
23. Februar 2010 2. Senat
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...102 BetrVG angehörte Betriebsrat der Vertriebsdirektion M war der Auffassung, die gegenüber dem Kläger beabsichtigte Beendigungskündigung bedürfe seiner Zustimmung nach § 103 BetrVG. Im Übrigen widers...
REWIS RS 2010, 9116
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...102 BetrVG ist kein formalisiertes, an bestimmte Formvorschriften gebundenes Verfahren. Deswegen genügt auch eine mündliche oder fernmündliche Anhörung des Betriebsrats den Anforderungen des § 102 Bet...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
24. Mai 2012 2. Senat
...102 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 13; APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 69). Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats scheidet bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Kündigung grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 6055
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...102 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 13; APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 69). Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats scheidet bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Kündigung grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 6105
13. Dezember 2012 6. Senat
Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - …
...102 BetrVG reicht dafür nicht aus.46 a) Zwar können, wie bereits ausgeführt, die Verfahren nach den §§ 111 ff. BetrVG, § 102 BetrVG und § 17 Abs. 2 KSchG verbunden werden, soweit diesel...
REWIS RS 2012, 318
10. April 2014 2. Senat
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung …
...102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN). Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Unt...
REWIS RS 2014, 6334
24. März 2011 2. Senat
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...102 BetrVG habe sie nicht verletzt.10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt...
REWIS RS 2011, 8281
13. Februar 2020 6. Senat
...102 BetrVG nachgebildete Verpflichtung der Schuldnerin, die PV Cockpit vor jeder Kündigung zu hören.5 Am 15. August 2017 beantragte die Schuldnerin beim zuständigen Insolvenzgericht die...
REWIS RS 2020, 373
17. September 2013 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...102 BetrVG bei der Erteilung von Abmahnungen nicht zu beteiligen. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats entstehen erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG einl...
REWIS RS 2013, 2749
18. Mai 2017 2. Senat
...102 BetrVG angehört hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 20. Juni 2014 aus dringenden betrieblichen Gründen ordentlich zum 31. Januar 2015.8 ...
REWIS RS 2017, 10656
13. Juni 2019 6. Senat
Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung
...102 BetrVG Rn. 77). Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist es, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht auf den Arbeitgeber einzuwirken, dh. die Stichhaltigkeit und Gewichtigke...
REWIS RS 2019, 6361
8. Februar 2022 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
...102 BetrVG entwickelte Sphärentheorie nicht auf die hier gegebene Konstellation des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung übertragen (aA Gaul/Brungs ArbRB 2019, 47, 49). Danach wir...
REWIS RS 2022, 2706
19. November 2015 6. Senat
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG mangels ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Dieser wurde mit dem Schreiben vom 21. Oktober 2013 hinreichend über die Gründe der beabsichtigten Kündigung iSd. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGPRAKTIKA
NJW 2016, 1038REWIS RS 2015, 2074